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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5313/01  

Betreff: Kostenspaltung bei erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.06.2001 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (5313/01)  
Rat der Stadt Braunschweig
19.06.2001 
Rat (offen)  (5313/01)  
Verwaltungsausschuss
12.06.2001    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Tiefbauamt

5313/01

4. April 2001

66/60-239/51-H

66/60-239/99-K

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

  6. Juni 2001

12. Juni 2001

X

X

 

 

 

 

Rat

19. Juni 2001

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Kostenspaltung bei erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen

 

 

 

"Gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Braunschweig vom 8. März 1988, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 28. März 2000, wird für die nachfolgend aufgeführten Straßen die Kostenspaltung beschlossen.

 

1. Hartriegelweg (südliche Verbindung einschließlich Stichstraße):

 

    Der Erschließungsbeitrag soll für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn sowie der Beleuchtungs-

    einrichtung selbstständig erhoben werden.

 

2. Kehrbeeke (im Bereich zwischen Flurstück 382/543 und 220/5)

 

    Der Erschließungsbeitrag soll für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn sowie der Beleuchtungs-

    einrichtung selbstständig erhoben werden.“

 

 

 

 

 


 

Erläuterung:

 

Der o. a. Beschlussvorschlag betrifft Erschließungsanlagen, die im Rahmen der im Tiefbauamt eingesetzten Arbeitsgruppe zur Abrechnung älterer Erschließungsmaßnahmen zur Bearbeitung anstehen.

 

Die Beitragspflicht entsteht gem. § 133 BauGB grundsätzlich erst nach der endgültigen Herstellung der jeweiligen Erschließungsanlage, die einzelnen Merkmale der endgültigen Herstellung sind in § 9 Erschließungsbeitragssatzung (EBS) aufgeführt.

 

Zu 1.:

 

Die Erschließungsanlage Hartriegelweg entspricht im o. a. Bereich nicht den in § 9 EBS genannten Herstellungsmerkmalen. Das Bauprogramm sieht den Ausbau der bislang unbefestigten Seitenstreifen vor. Ein Ausbau ist zurzeit noch nicht vorgesehen.

 

Ein Kostenspaltungsbeschluss ist erforderlich, damit Erschließungsbeiträge für die vorhandenen Teileinrichtungen Fahrbahn und Beleuchtung selbstständig erhoben werden können.

 

Hierbei sind voraussichtlich Einnahmen i. H. v. ca. 70.000 DM zu erwarten.

 

Der Stadtbezirksrat 412 wurde in seiner Sitzung am 2. Mai 2001 hierüber informiert.

 

Zu 2.:

 

Die Erschließungsanlage Kehrbeeke entspricht nicht den Anforderungen des § 9 EBS an eine endgültige Herstellung. Es ist ein Ausbau auf eine Gesamtbreite von ca. 5,50 m vorgesehen, der durch eine Befestigung der Seitenstreifen erfolgen soll. Der Zeitpunkt des Ausbaus kann derzeit noch nicht angegeben werden.

 

Ein Kostenspaltungsbeschluss ist erforderlich, damit Erschließungsbeiträge für die vorhandenen Teileinrichtungen Fahrbahn und Beleuchtung selbstständig erhoben werden können.

 

Es sind voraussichtlich Erschließungsbeiträge i. H. v. 100.000 DM zu realisieren.

 

Der Stadtbezirksrat 112 hat in seiner Sitzung am 17. Mai eine entsprechende Mitteilung erhalten.

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke