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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13614/10  

Betreff: Kreisverkehrsplatz Thiedestraße/B 248/Schenkendamm/Anbindung Gewerbegebiet Braunschweig-Süd
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss
17.08.2010 
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (13614/10)  
Verwaltungsausschuss
24.08.2010    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (13614/10)  

Sachverhalt

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13614/10

03.08.2010

66.2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bau- und Feuerwehrausschuss

17.08.2010

X

 

 

 

 

Verwaltungsausschuss

24.08.2010

 

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20, Fachbereich 61, GGB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

Kreisverkehrsplatz Thiedestraße/B 248/Schenkendamm/Anbindung Gewerbegebiet Braunschweig-Süd

 

„Die mit der Drucksache 11588/07 beschlossene Kostentragung des 4. Armes des Kreisverkehrsplatzes durch die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) wird aufgehoben. Aufgrund der geänderten Sachlage wird die Stadt Braunschweig - als jetzige Erschließungsträgerin - keinen städtebaulichen Vertrag mit der GGB schließen.“

 


 

Hintergrund und Sachstand:

 

Für die Erschließung des Gewerbegebietes RN 41 „Braunstraße-Süd“ war ursprünglich die GGB als Erschließungsträgerin vorgesehen.

 

In Abstimmung der Planungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zur Anschlussstelle Rüningen-Süd hat sich 2007 die GGB - als Erschließungsträgerin - bereiterklärt, die Kosten für die äußere Erschließung des Gewerbegebietes zu übernehmen. Auf dieser Kostenübernahmeerklärung aufbauend wurde mit der Landesbehörde die notwendige Kreuzungsvereinbarung erarbeitet.

 

Diese ist mit der Vorlage 11588/07 vom VA beschlossen worden. Weiterer Beschlusspunkt war, dass über einen noch zu schließenden städtebaulichen Vertrag die Beteiligung der GGB an den Kosten des Kreisverkehrsplatzes vorzusehen ist.

 

Da die GGB bzw. die Stadt jedoch nicht Eigentümerin aller zur Erschließung des Gewerbegebietes notwendigen Flächen geworden ist, hat der VA am 18. November 2008 (Drucksache 12078/08) parallel zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan die Umlegung nach § 46 BauGB angeordnet. In der Vorlage ist die Notwendigkeit der Umlegung wie folgt begründet worden:

 

  • Für die Anschlüsse der Planstraßen A und B an die Braunstraße müssen Verkehrsflächen von Privateigentümern an die Stadt abgetreten werden.

 

  • Nach Abtretung der Verkehrsflächen entstehen Restflächen, sodass Baugrundstücke teilweise neu zugeschnitten werden müssen.

 

  • Zur Sicherung der Entsorgung des Niederschlagswassers ist die Abtretung von Flächen für die Regenrückhaltung und die Ableitung des Niederschlagswassers (Geltungsbereich D) erforderlich.

 

Das Umlegungsverfahren wurde dann am 9. November 2009 durch Umlegungsbeschluss des Umlegungsausschusses I förmlich eingeleitet.

 

Da an den Erschließungsanlagen auch Drittanlieger liegen und die Erschließungsanlagen nicht von der GGB im Rahmen eines Erschließungsvertrages gebaut werden, sondern nun die Stadt die Erschließungsanlagen herstellt und anschließend Erschließungsbeiträge für die Ringstraße erhebt, wird mit der GGB kein städtebaulicher Vertrag mehr geschlossen.

 

Die ursprünglich in der Vorlage 11588/07 vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Erschließungsstraße an den Kreisverkehrsplatz durch die GGB kann deshalb nicht mehr erfolgen. Die Kosten aufgrund der Kreuzungsvereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind deshalb nicht mehr durch Einnahmen der GGB gedeckt und müssen von der Stadt übernommen werden.

 

Die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes zur Sicherstellung der äußeren Erschließung stellt keine beitragspflichtige Anlage im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Braunschweig dar. Erschließungsbeiträge können auch nicht für den 4. Arm des Kreisverkehres erhoben werden, da der Bebauungsplan RN 41 für diesen Bereich ein Zu- und Abfahrtsverbot enthält und somit keine Bebaubarkeit für die Gewerbegrundstücke vermittelt.

 

Die im Haushalt unter der 5E.660008 für das Jahr 2012 aufgeführten Einnahmen in Höhe von ca. 105.000 € entfallen aus den genannten Gründen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 wird im Finanzhaushalt sowohl die Reduzierung der Einzahlungen 2012 als auch die notwendige gesamtstädtische Kompensation berücksichtigt.

 

Der Kreisverkehrsplatz im Bereich des Gewerbegebietes Braunstraße-Süd ist seit dem letzten Jahr fertiggestellt. Mit der Abrechnung der tatsächlichen Kosten gemäß der Kreuzungsvereinbarung mit der Landesbehörde als Maßnahmenträger wird noch in diesem Jahr gerechnet.

 

I. V.

 

gez.

 

 

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