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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14866/11  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
(Kostenerstattungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (14866/11)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
07.03.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (14866/11)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Kostenerstattungssatzung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

14866/11

17. Jan. 2012

66.03-237/A

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

07.03.2012

13.03.2012

X

 

X

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 61, Fachbereich 67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

(Kostenerstattungssatzung)

 

 

„Die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“

 

 

 


Die Ausweisung von neuen Bauflächen ist ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Deshalb sehen die Bebauungspläne der Stadt Braunschweig in diesen Fällen Ausgleichsmaßnahmen vor. Die Bebauungspläne setzen u. a. Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft fest. Diese dienen dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, die bei der Realisierung der jeweiligen Bebauungspläne zu erwarten sind (§§ 14 ff. BNatSchG, § 1 a BauGB).

 

In den jeweiligen textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan werden die Ausgleichsflächen und -maßnahmen in der Regel prozentual den Baugebieten im Sinne von § 1 Abs. 2 Bau­nutzungsverordnung (BauNVO) und den öffentlichen Verkehrsflächen zugeordnet.

 

Die Kosten für diese Maßnahmen sind von der Stadt Braunschweig von den Grundstücks­eigentümern in Form von Kostenerstattungsbeträgen zu erheben (§ 135 a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Kostenerstattungssatzung stellt dabei die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen zur Finanzierung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen dar.

 

Bisher wurde zu jedem Bebauungsplan eine Einzelfallsatzung beschlossen. Zukünftig soll eine allgemeine Satzung die Kostenerstattung für das gesamte Stadtgebiet regeln.

 

Unberührt von dieser Kostenerstattungssatzung bleibt die jeweilige Entscheidung des Rates über die Zuordnung der Ausgleichsflächen und die Festlegung der Art der durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen sowie dem Zeitpunkt des Abschlusses der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Aufstellung und des Beschlusses über die Bebauungspläne.

 

Für Ausgleichsmaßnahmen, welche vor In-Kraft-Treten dieser Satzung fertiggestellt worden sind, finden die jeweiligen Einzelfallsatzungen weiterhin Anwendung.

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch diese Satzung nicht. Es werden keine Mehrein­nahmen für die Stadt Braunschweig erzielt.

 

Die Kostenerstattungssatzung findet keine Anwendung, wenn durch einen städtebaulichen Vertrag die Kostenübernahme und Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen über einen Vorhabenträger (Dritten) geregelt ist. Die Vermarktung der Baugrundstücke erfolgt dann durch den Vorhabenträger, wobei die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen i. d. R. über den Kaufvertrag weitergegeben werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Sommer

 

Anlage:

Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Kostenerstattungssatzung (72 KB)