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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14618/11  

Betreff: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
06.10.2011 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (14618/11)  
Planungs- und Umweltausschuss
05.10.2011 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (14618/11)  
Verwaltungsausschuss
11.10.2011    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (14618/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
08.11.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14618/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14618/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
30.11.2011 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (14618/11)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage1_VorlageLSGSchapenerHolz
Anlage2_VorlageLSGSchapenerHolz
1. Ergänzung zur Vorlage - Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“
2. Ergänzung zur Vorlage - Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“
2011-10-07_LSG_geplant_10_2011_Ergaenzungsvorlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.4 Abt. Umweltschutz

14618/11

19. Sep. 2011

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

StBezRat 114 Volkmarode

Verwaltungsausschuss

05.10.2011

06.10.2011

11.10.2011

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

08.11.2011

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 32, Abt. 61.1, Fachbereich 66, Fachbereich 67

 

114

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“

 

 

„Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz“, „Dibbesdorfer Holz“, „Hordorfer Holz“, „Essehofer Holz I und II“ und angrenzende Landschaftsteile im Bereich der Gemeinden Dibbesdorf, Volkmarode, Schapen, Weddel, Hordorf, Essehof, Lehre, Wendhausen sowie den gemeindefreien Gebieten Essehof I und II, Landkreis Braunschweig - LSG BS 14 - wird in der vorliegenden Form (Anlage 1) beschlossen. Die seitens der Beteiligten und aus der Bevölkerung geltend gemachten Bedenken und Anregungen werden wie dargestellt (Anlage 2) beschieden.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verordnung bekannt zu machen und ggf. notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.“

 

 

 


Im Jahr 1992 hat der Rat der EG mit dem Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie - erlassen. Die sogenannten FFH-Gebiete bilden gemeinsam mit den EU-Vogelschutzgebieten ein europaweit vernetztes Schutzgebietssystem mit der Bezeichnung „Natura 2000“.

 

Im Rahmen der Umsetzung der FFH-Richtlinie waren von den Mitgliedsstaaten der EG geeignete Gebiete zu melden, aus denen die Europäische Kommission eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt hat. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese Gebiete nach Aufstellung der nationalen FFH-Gebietslisten so zu sichern, dass ein günstiger Erhaltungszustand gewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann.

 

Für den Bereich der Stadt Braunschweig wurde u. a. das FFH-Gebiet 103 „Pfeifengraswiese bei Schapen, Schapener Forst“ als FFH-Gebiet ausgewählt. Es ist dementsprechend über ein geeignetes Instrument förmlich unter Schutz zu stellen. Da sich das FFH-Gebiet im bestehenden Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“ befindet und ein anderes zulässiges Sicherungsinstrument in diesem Fall nicht in Betracht kommt, soll das FFH-Gebiet wiederum als Landschaftsschutzgebiet (LSG) hoheitlich gesichert werden. Zu diesem Zweck ist die derzeit gültige Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1981 zu modifizieren und das Gebiet den rechtlichen Vorgaben nachkommend zu sichern.

 

Die neue LSG-Verordnung ist hinsichtlich der Abgrenzung weitgehend identisch mit der gültigen Schutzgebietsausweisung. Hinzu kommen zwecks Abrundung des gesamten LSG ein an der Stadtgrenze gelegenes Areal im Südosten des LSG sowie eine nordwestlich des Ortsteils Schapen gelegene Fläche, die sich seit der Unterschutzstellung des LSG zu einer naturschutzfachlich wertvollen Fläche entwickelt hat. Aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung heraus genommen werden die Fläche des Sportplatzes im Süden des Schutzgebietes und der Parkplatz der Mehrzweckhalle, da beiden aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedeutung zukommt.

 

Neu ist die vorgesehene Aufteilung des künftigen LSG in 3 Schutzzonen, wobei die Schutzzonen II und III das zu sichernde FFH-Gebiet „Pfeifengraswiese bei Schapen, Schapener Forst“ ausmachen. Der Verordnungstext, der sich vor allem an den Erfordernissen des Lebensraumschutzes orientiert und eine Anpassung an geltendes Recht sowie neue fachliche Erkenntnisse vornimmt, ist ebenso neu gefasst.

 

Ein großer Bereich des LSG besteht aus Waldflächen. Aus diesem Grund wurde der Entwurf der Schutzgebietsverordnung bereits im Vorfeld mit dem Niedersächsischen Forstamt sowie den Forstgenossenschaften Schapen und Volkmarode-Dibbesdorf erörtert, denn diese Stellen sind im besonderen Maß von der Unterschutzstellung betroffen. Aufgrund der von dort vorgebrachten Einwendungen fand eine erste Überarbeitung des Entwurfs der Schutzgebietsverordnung statt.

 

Anhand dieses überarbeiteten Entwurfs erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie der Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege. Parallel fand die öffentliche Auslegung statt, im Rahmen derer jeder Bürger Anregungen und Bedenken hinsichtlich der geplanten Unterschutzstellung vorbringen konnte.

 

Die vorgebrachten Einwendungen sind in Anlage 2 dargestellt, aus der ebenfalls hervorgeht, wie die eingegangenen Stellungnahmen seitens der Verwaltung bewertet werden. Der Textentwurf der Unterschutzstellungsverordnung wurde gemäß dieser Würdigung entsprechend modifiziert.

 

Im Einzelnen sind aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen folgende Änderungen am

Text der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung gegenüber der ausgelegten Fassung

vorgenommen worden:

 

  1. Die Sportplatzanlage und der Parkplatz der Mehrzweckhalle wurden aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausgenommen (§ 1 Abs. 1).


  1. Die nordwestliche Abgrenzung der Schutzzone II verläuft auf Wunsch des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) nicht - wie zunächst vorgesehen- entlang des bestehenden Weges, sondern aus naturschutzfachlichen Erwägungen wie in der Karte zur LSG-VO dargestellt.

 

  1. Die Erhaltungsziele in § 4 wurden auf Wunsch des NLWKN überarbeitet.

 

  1. Hinweisschilder mit einer Größe von maximal 1 m² sind nunmehr erlaubt, sofern sie auf eigene land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse hinweisen (§ 5 Abs. 2 Nr. 8).

 

  1. Die Neuanlage von Baumschulen ist ebenso wie die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen nicht länger in allen drei Schutzzonen verboten, sondern wird in Schutzzone I über einen Erlaubnisvorbehalt ermöglicht (§ 5 Abs. 2 Nr. 12).

 

  1. Das Verbot, Hunde unangeleint laufen zu lassen, wurde dahingehend geändert, dass es nicht im gesamten LSG, sondern nur noch in den Schutzzonen II und III gilt (§ 5 Abs. 2 und 3).

 

  1. Zudem wird auf die Beschränkung der Leinenlänge auf 5 m verzichtet (§ 5 Abs. 2).

 

  1. In Schutzzone I wird nunmehr das Skifahren außerhalb der Wege erlaubt (§ 5 Abs. 2 und 3).

 

  1. In der LSG-Verordnung werden nicht, wie zuerst vorgesehen, Regelungen über Höhlenbäume getroffen (§ 5 Abs. 3 Ziff. 3).

 

  1. Die Standorte und Bauweise jagdlicher Einrichtungen sind nicht wie zunächst geplant im gesamten LSG, sondern nur in den Schutzzonen II und III mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1).

 

Daneben wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

Die überarbeitete Fassung der Verordnung entspricht den Anforderungen der EU-Richtlinien sowie den darauf basierenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Verordnung ist - wie rechtlich vorgegeben - geeignet, erhebliche Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume und der Habitate der wertgebenden Arten zu vermeiden. Andererseits werden vorhandene zulässige Nutzungen innerhalb des Schutzgebiets, insbesondere die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft, nicht mehr als erforderlich Einschränkungen unterworfen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme oder Befreiung zu erhalten.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt hat der Erlass der Verordnung nicht.

Nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist es gesetzlich verboten ist, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Diese Regelung umfasst somit das Verbot zur Fällung von Brut- und Horstbäumen der besonders geschützten Arten. Ein Anspruch auf Entschädigung der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten ergibt sich daher aus den Verbotstatbeständen des § 5 Abs. 3 LSG-VO nicht. Diese Einschätzung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz bestätigt.

 

I. V.

 

gez.

 

Sommer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1_VorlageLSGSchapenerHolz (410 KB)    
Anlage 2 2 Anlage2_VorlageLSGSchapenerHolz (99 KB)    
Anlage 3 3 1. Ergänzung zur Vorlage - Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“ (97 KB)    
Anlage 4 4 2. Ergänzung zur Vorlage - Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schapener Holz u. a.“ (96 KB)    
Anlage 5 5 2011-10-07_LSG_geplant_10_2011_Ergaenzungsvorlage (1111 KB)