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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14687/11  

Betreff: Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
17.11.2011 
Jugendhilfeausschuss (offen)  (14687/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14687/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
DS-Nr. 14687-11_Anlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

14687/11

19. Okt. 2011

51.3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

17.11.2011

06.12.2011

X

 

X

 

 

 

 

Rat

13.12.2011

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10, Fachbereich 20, Fachbereich 65

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig

Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

 

1.Die Ausbaustufen des vom Rat am 30. September 2008 beschlossenen Stufenplans zum U3-Ausbau werden dahingehend fortgeschrieben und der Nachfragesituation angepasst, dass bis 2014 eine Versorgungsquote von 40 % sicherzustellen ist. Die Ausbauplanung der Jahre 2012 bis 2014 orientiert sich an dem als Anlage beigefügten Stufenplan.

 

2.Um eine Anschlussbetreuung im Kindergarten sicherzustellen, werden 100 neue Kindergartenplätze geschaffen.

 

3.Die Schaffung neuer Betreuungsplätze erfolgt wie bisher unter Berücksichtigung planungsrechtlicher Erfordernisse und Möglichkeiten durch Neubau, Umbau, Anbau oder Umnutzung geeigneter Räumlichkeiten.

 

4.Zur Umsetzung des erweiterten Ausbauprogramms werden die Stellenbedarfe in den Bereichen Kindertagesstättenplanung, Förderung Freier Träger sowie Kindergartenentgelte wie dargestellt angepasst. Die stellenplanmäßigen Konsequenzen sind im Stellenplan 2012 zu berücksichtigen.






 

5.Aus der Umsetzung des Ausbaus der Betreuungsplätze ergibt sich ggf. auch die Notwendigkeit der Stellenschaffungen für pädagogische Fachkräfte in den städtischen Einrichtungen. Konkrete Angaben hierzu sind jedoch erst möglich, wenn die Planungen sowie Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der Trägerschaft dieser Angebote fortgeschritten sind. Die Personalkosten werden dann aus den für das Ausbauprogramm im Haushalt zur Verfügung gestellten Sachmitteln finanziert.

 

6.Die jährliche Umsetzung des Ausbaus der zusätzlichen Betreuungsplätze steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung in den jeweiligen Haushaltsjahren sichergestellt werden kann.

 

 

 

 


Begründung:

 

Ausbau Krippe

 

Bis zum Jahr 2013 soll es ursprünglich bundesweit im Durchschnitt für 35 % der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Im gleichen Jahr wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Tagespflege haben.

 

Fraglich ist inzwischen, ob die Zahl der Betreuungsplätze für etwa jedes dritte Kind langfristig ausreicht. Insbesondere in Großstädten wird ein höherer Betreuungsbedarf erwartet. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gehen von einem Geburtenanstieg aus. Weiterhin wird ein Anstieg der Anzahl von Eltern, die einen Krippenplatz suchen, prognostiziert.

 

Auch in Braunschweig ist davon auszugehen, dass die für 2013 angestrebte Versorgungsquote für unter Dreijährige in Höhe von 35 % der tatsächlichen Nachfrage nicht gerecht wird. Demzufolge soll diese bis 2014 auf 40 % festgesetzt werden.

 

Zusätzlich zum bisherigen Ausbauprogramm bis 2013 sind somit 312 weitere Plätze erforderlich.

 

Diese Plätze werden, abweichend vom derzeitigen Ausbauprogramm, in Kindertagesstätten (Einrichtungen) geschaffen. Eine Ausweitung der Kinderbetreuung über die Tagespflege ist nicht umsetzbar, da eine große Fluktuation bei den Tagespflegepersonen konstatiert wird, die mit deren Berufs- und Lebensplanung im Zusammenhang steht. Gewünscht wird von diesem Personenkreis überwiegend die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, sodass der Einsatz als Tagesmutter/Tagesvater oftmals nur zeitlich begrenzt erfolgt. Höhere Entgelte, die ggf. zu einer Stabilisierung der Situation dienen könnten, werden von den Tagespflegepersonen erfahrungsgemäß nicht angestrebt, da diese infolge ihres Selbstständigenstatus Auswirkungen auf steuerliche und versicherungsrechtliche Einstufungen vermeiden wollen.

 

Die zu schaffenden 312 Plätze entsprechen 23 neuen Krippengruppen mit 15 bzw. 12 Plätzen. Die Realisierung erfolgt durch Neubau, Umbau, Anbau oder Umnutzung vorhandener Räumlichkeiten. Die durch Verlagerung von Horten in die Angebotsform der Schulkindbe-treuung in und an Schulen ggf. freiwerdenden Raumkapazitäten an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet werden in die Ausbauplanung einbezogen.

 

Der bestehende Stufenplan (Ratsbeschluss vom 30. September 2008) wird somit für die Jahre 2012 bis 2014 auf Basis der aktuellen Platzsituation und einer Zielquote von 40 % fortgeschrieben. Hierbei werden die Angaben „Kinderzahl – Prognose“ und „Bestand Plätze“ den aktuell vorliegenden Zahlen angepasst. Die ursprünglich im Stufenplan 2008 dargestellten Zahlen werden ergänzend (in Klammern) angegeben.

 

Der aktuelle Umsetzungsstand prognostiziert für das Jahresende 2011 insgesamt 1.869 Plätze zur Betreuung unter Dreijähriger in Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Dies entspricht bezogen auf die Platzzahl der im Stufenplan 2008 angestrebten Entwicklung und ergibt eine Versorgungsquote von rund 30 %. Abweichend vom Stufenplan sind aktuell mehr Plätze in der Tagespflege vorhanden als gemäß Plan vorgesehen. Eine Angleichung erfolgt in den weiteren Ausbauschritten und wird durch die Schaffung der zusätzlichen Plätze in Einrichtungen unterstützt.

 

Das differenzierte Ausbauprogramm wird von der Fachverwaltung im bewährten Planungsverfahren mit den freien Trägern der Jugendhilfe und dem Dachverband der Elterninitiativen im Rahmen der jährlich stattfindenden Planungskonferenz unter Berücksichtigung aktueller Bedarfsveränderungen und durch Festlegung von Prioritäten abgestimmt. Die Ergebnisse werden zeitnah in die politischen Gremien zur Beschlussfassung eingebracht.

 

 

Ausbau Kindergarten

 

Nach vorliegenden Erfahrungen ergibt sich für Eltern, deren Kinder einen Krippenplatz in Anspruch nehmen, das Erfordernis einer unmittelbaren Anschlussbetreuung. Bei 312 neu zu schaffenden Krippenplätzen werden daher 100 neue Plätze im Kindergartenbereich eingeplant.

 

Die Realisierung der zu schaffenden Kindergartenplätze erfolgt im Rahmen der im U3-Bereich erforderlichen Neubauplanungen.

 

 

Personalbedarf

 

Für die Umsetzung des U3-Ausbaus auf 40 % werden zusätzliche Personalkapazitäten benötigt.

 

Für Planungstätigkeiten insbesondere zur Entwicklung, Begleitung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist bei der für den U3-Ausbau bestehenden Stelle (StVPl. Nr. 51/05227) der bisherige kw 2013-Vermerk bis 2014 zu verlängern. Darüber hinaus ist eine Aufstockung dieser T 20-Stelle um 10 Stunden erforderlich.

 

Im Bereich der Förderung der Freien Träger (StVPl. Nr. 51/05525) ist für die Berechnung, Abrechnung und Auszahlung der Zuwendungen ebenfalls eine Aufstockung um 10 Stunden vorzunehmen, da bei einem Ausbau der Betreuungstätigkeiten entsprechend mehr Träger bzw. Betreuungsgruppen abzurechnen sind.

 

Im Entgeltbereich wären ca. 312 zusätzliche Krippenplätze administrativ zu begleiten (Aufnahme/Festsetzung/Abrechnung). Hinzu käme der geplante Ausbau im Kindergartenbereich, der trotz Entgeltfreiheit ein Mindestmaß an administrativer Begleitung (Erfassung/Auswertung) erfordert. Der resultierende Personalbedarf, der sich zum Einen aus Wegfall der Entgeltpflicht im Kindergartenbereich, zum Anderen aus zusätzlichen Abrechnungsfällen im Tagespflege- und Krippenbereich sowie aus administrativer Begleitung des Kindergartenbereichs ergibt, wird im Rahmen einer vom Fachbereich Zentrale Dienste durchgeführten Organisationsuntersuchung geklärt.

 

Sofern städtische Einrichtungen im Rahmen des Ausbauprogramms erweitert werden, wären entsprechende Stellen für den pädagogischen und haushaltswirtschaftlichen Bereich zu schaffen. Konkrete Angaben zum Umfang hierzu sind erst nach Abschluss der Planungsphase möglich. Die Veranschlagung der Ressourcen erfolgt zunächst auf Finanzebene. Städtische Stellenbedarfe im Bereich der Krippen- und Kindergartenbetreuung sowie die daraus resultierenden Personalkosten werden hieraus finanziert.

 

 

Finanzbedarf

 

Der Ausbau der insgesamt 412 Plätze läuft außerhalb des Investitionskostenförderprogramms von Bund und Land und wird von der Stadt Braunschweig finanziert.

 

Nach einer vorläufigen Kostenschätzung ergibt sich insgesamt ein Kostenvolumen in Höhe von 9,5 Mio. € (Finanzraten: 2012: 1,9 Mio. €; 2013: 6,7 Mio. €; 2014: 0,9 Mio. €). Die Kostenangabe steht unter dem Vorbehalt eines noch durchzuführenden Investitionssteuerungsverfahrens. Mit der Ausweitung der Betreuungsplätze erhöhen sich auch die laufenden Kosten jährlich um voraussichtlich 2,3 Mio. € (Betriebskosten).

 

 

Die genannten Finanzraten sind im Haushaltsplanentwurf 2012/Investitionsprogramm 2011-2015 aufgenommen worden und stehen unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsplan mit den entsprechenden Ansätzen beschlossen wird. Über den Haushaltsentwurf 2012/Investitionspro-gramm 2011-2015 wird der Rat voraussichtlich im Februar nächsten Jahres entscheiden.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

 

Anlage


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-Nr. 14687-11_Anlage (16 KB)