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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14759/11  

Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14759/11)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

14759/11

10. Nov. 2011

0120 20 81 20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

06.12.2011

X

 

 

 

 

Rat

13.12.2011

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig schlägt die folgenden Personen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis 14. April 2017 vor:

 

1. _________________________2. _________________________

3. _________________________4. _________________________

5. _________________________6. _________________________

7. _________________________

 

 

 

 


Die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) endet am 14. April 2012. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden für eine Amtszeit von fünf Jahren neu gewählt. Diese neue Amtszeit beginnt am 15. April 2012 und endet am 14. April 2017.

 

Gemäß § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist von der Stadt Braunschweig eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufzustellen. Die Liste ist dem OVG bis Ende Januar 2012 zu übersenden. Ein Wahlausschuss am OVG wählt dann die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus den Vorschlagslisten aller Kreise und kreisfreien Städte. Die Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

 

Das OVG hat die Zahl der in die Vorschlagsliste der Stadt Braunschweig aufzunehmenden Personen auf sieben festgesetzt. Alle Personen sollen zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereit sein und müssen die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der §§ 20 bis 22 VwGO erfüllen.

 

i.V.

 

 

 

gez.

 

 

Lehmann
Erster Stadtrat

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (93 KB)