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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14762/11  

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen der Zurückweisung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14762/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (14762/11)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

14762/11

01. Dez. 2011

10.03-004/039/2011

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

06.12.2011

X

 

 

 

 

Rat

13.12.2011

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen der Zurückweisung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann

 

 

„Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Beyer wird als unbegründet zurückgewiesen.“

 

 

 


Begründung:

 

 

  1. Beschwerdeführer; Beschwerdegegenstand

 

Herr Dipl.-Ing. Ralf Beyer hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2011 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann erhoben. In der Beschwerde wird vorgetragen, Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann habe im Rahmen der Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann (wegen der Beantwortung einer Einwohnerfrage und wegen Ausführungen zur Einziehung eines Teiles der Grasseler Straße) falsche Aussagen getroffen.

 

Die Beschwerde ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

  1. Rechtliche Grundlagen der Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit der das persönliche Verhalten eines Beamten mit dem Ziel disziplinarischer Maßnahmen gerügt wird. Dem Dienstvorgesetzten obliegt die Nachprüfung, ob einem unterstellten Amtswalter ein Verhaltensfehler bei der Erledigung seiner Dienstaufgaben vorzuwerfen ist. Ist dies der Fall, so hat der Dienstvorgesetzte je nach dessen Schwere eine Missbilligung auszusprechen oder ihn disziplinarrechtlich durch Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz zu ahnden.

 

Die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde wird dem Rat als Dienstvorgesetztem des Oberbürgermeisters zur Entscheidung zugeleitet (§ 107 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG). Dem Rat obliegt daher die Prüfung des persönlichen Verhaltens des Oberbürgermeisters, d.h. der Art und Weise seines Handelns. Der Rat entscheidet, ob die Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist und ob ggf. Anlass besteht, disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Gleichermaßen gebietet es die dem Rat als Dienstvorgesetztem obliegende Fürsorgepflicht, den Oberbürgermeister vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen.

 

Grundlage für die Prüfung des Rates sind die aus der Stellung des Oberbürgermeisters als Organ der Stadt Braunschweig folgenden Aufgaben und Verpflichtungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (§§ 80 ff. NKomVG) sowie die auf Zeitbeamte entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes (§ 80 Abs. 5 Satz 2 NKomVG i.V.m. § 6 BeamtStG) und des Niedersächsischen Beamtengesetzes.

 

Der Oberbürgermeister hat als Organ der Gemeinde und Leiter der Verwaltung u.a. die Aufgabe, die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses auszuführen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG), die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG) und die Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren nach außen zu vertreten (§ 86 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Ferner hat er die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten (§ 85 Abs. 5 NKomVG).

 

Im Rahmen seiner Amtsführung hat er seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG), d.h. ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten und ohne Ansehen der Person zu handeln. Hierbei untersagt die Pflicht zur uneigennützigen Verwaltung des Amtes die Annahme von persönlichen Vorteilen (§ 34 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 42 Abs. 1 BeamtStG). Zu den weiteren Beamtenpflichten zählen u.a. die Pflicht zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur vollen Berufshingabe, zur Wahrung von Gesetz und Recht und zur Amtsverschwiegenheit (§§ 33 ff. BeamtStG).

 

Ferner hat der Oberbürgermeister die Verwaltung zu leiten und zu beaufsichtigen (§ 85 Abs. 3 KomVG). Dabei trägt er als Verwaltungsleiter die Gesamtverantwortung für die Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten, hat hierzu die Geschäftsverteilung zu regeln und die Arbeitsabläufe im Verwaltungsgeschehen in Form allgemeiner Dienstanweisungen sicherzustellen. Die Pflicht zur Beaufsichtigung des Geschäftsgangs erstreckt sich dabei auf die Beobachtung, Anleitung und Überwachung der entsprechend zugeordneten dienstlichen Tätigkeiten. Als Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten hat er ggf. über sein Weisungsrecht einzugreifen, wenn er begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tatsächlich pflichtwidrigen Handlung eines Gemeindebediensteten hat.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Rat zu prüfen, ob der Oberbürgermeister in der Beschwerdeangelegenheit durch sein persönliches Verhalten schuldhaft gegen eine der vorgenannten Dienstpflichten verstoßen hat.

 

 

  1. Dienstrechtliche Würdigung

 

Dies vorausgeschickt wird zu dem wesentlichen Vorwurf der Dienstaufsichtsbeschwerde wie folgt Stellung genommen:

 

Mit der Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann hat Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann keine Dienstpflichten verletzt. Die Zurückweisung erfolgte zu Recht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann wäre nur dann begründet gewesen, wenn dieser wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Aussagen in der Ratssitzung am 22. Februar 2011 getroffen hätte.

 

3.1  Herr Dipl.-Ing. Beyer hat in der Einwohnerfragestunde am 22. Februar 2011 folgende Nachfrage zu seiner Frage zur Finanzierung des Flughafenausbaus gestellt:

 

„Hat die Stadt Braunschweig eine Vorstellung, welche Kosten durch ausbleibende Fördermittel, durch Kostensteigerungen beim Flughafenausbau und durch den zunehmend defizitären Betrieb des Flughafens in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen, ohne Aussicht auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen allein aufgrund einer Landebahnverlängerung?“

 

Herr Erster Stadtrat Lehmann hat wie folgt geantwortet:

 

...Wir machen uns gar keine Sorgen über die entsprechenden Kosten, weil wir eben halt einen gültigen wirksamen Fördermittelbescheid haben, der die geplanten Kosten abdeckt. Von daher gibt es dort keine Not. Und der andere Teil, den Sie angesprochen haben, die Betriebskosten haben mit den Fördermitteln gar nichts zu tun, sondern das sind ja Dinge, die im laufenden Wirtschaftsjahr immer abgedeckt werden müssen und hier spricht im Moment nichts dagegen, dass wir nicht in der Lage wären, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern und auch Volkswagen insofern die hier weiterhin auch die Zusage erteilt haben, sich an den Kosten beteiligen zu wollen, an den laufenden Kosten, dass wir dies auch im laufenden Jahr abdecken können. Also von daher kein Grund zur Sorge brauchen Sie nicht zu haben.

 

Herr Erster Stadtrat Lehmann ist damit in seiner Antwort eindeutig auf die Fördermittel in Zusammenhang mit den Ausbaukosten eingegangen. Er hat weiterhin Stellung zu den Betriebskosten genommen. Herr Erster Stadtrat Lehmann hat die Nachfrage vollständig beantwortet. Dies ist Herrn Dipl.-Ing. Beyer mit Schreiben vom 28. Juli 2011 mitgeteilt worden.

 

3.2  Der Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass Herr Erster Stadtrat Lehmann bewusst unvollständige Angaben gemacht hat. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der zitierten Frage um eine Nachfrage zu einer Einwohnerfrage gehandelt hat. Eine vorherige Vorbereitung auf die entsprechende Nachfrage war Herrn Erster Stadtrat Lehmann demzufolge nicht möglich. Dass eine mündliche Nachfrage, im Rahmen einer Einwohneranfrage im Regelfall nicht allumfassend beantwortet werden kann, ergibt sich aus der Natur der Sache.

 

 

3.3  Herr Erster Stadtrat Lehmann hat in der Ratssitzung vom 22. Februar 2011 keine bewusst wahrheitswidrigen Aussagen zur Einziehung eines Teilstücks der Grasseler Straße getroffen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Wortmeldung von Ratsherrn Rosenbaum zu den Aussagen von Herrn Erster Stadtrat Lehmann zu berücksichtigen. Die Wortmeldung hatte unter anderem folgenden Inhalt:

 

„… ich hatte Sie gebeten, deutlich zu sagen, dass die Einziehungsverfügung seitens der Landesbehörde nicht existiert. …“.

 

Wäre die vorherige Aussage von Herrn Erster Stadtrat Lehmann dahingehend zu verstehen gewesen, dass die Einziehungsverfügung bereits erfolgt ist, hätte es der entsprechenden Wortmeldung von Ratsherrn Rosenbaum nicht bedurft.

 

Zudem ist von Bedeutung, dass in einer Ratssitzung mit einer Vielzahl öffentlicher Tagesordnungspunkte nicht jeder unvorbereitete, freie Redebeitrag für alle Beteiligten eindeutig und nicht unterschiedlich interpretierbar sein kann. Eine bewusst wahrheitswidrige Aussage von Herrn Erster Stadtrat Lehmann ist nicht ersichtlich.

 

 

  1. Fazit

 

Mangels dienstrechtlich vorwerfbaren Verhaltens von Herrn Ersten Stadtrat Lehmann, kommt eine Dienstpflichtverletzung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann durch die Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht in Betracht.

 

Auf Grundlage der maßgebenden Bestimmungen des NKomVG und des BeamtStG ist ein persönliches Fehlverhalten des Oberbürgermeisters wegen des in der Dienstaufsichtsbeschwerde gerügten Verhaltens nicht erkennbar. Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat somit die ihm obliegenden Dienstpflichten nicht verletzt.

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher unbegründet und zurückzuweisen.

 

 

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (3083 KB)