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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14764/11  

Betreff: Veräußerung des 4.834 m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. Vermögens KG i. G., Am Denkmal 5, 38112 Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
05.12.2011 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (14764/11)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
30.11.2011 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (14764/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (14764/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Lageplan

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

20.2 Liegenschaften

14764/11

09. Nov. 2011

20.2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

30.11.2011

05.12.2011

06.12.2011

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

13.12.2011

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0120, Fachbereich 61

 

321

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Veräußerung des 4.834 m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. Vermögens KG i. G., Am Denkmal 5, 38112 Braunschweig

 

 

„Der Veräußerung des 4.834 m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. Vermögens KG i. G., Am Denkmal 5, 38112 Braunschweig wird zugestimmt.“

 

 

 


Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 15.10.2010 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39, gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Nahversorgers in dem Stadtteil Kanzlerfeld zu schaffen und dort die langfristige Sicherung der Nahversorgung zu gewährleisten. Der derzeit geltende Bebauungsplan sieht für das zur Disposition stehende städtische Grundstück eine Vorbehaltsfläche für eine Kindertagesstätte sowie einen Bolzplatz vor. Da jedoch an dem Standort auf die Errichtung einer Kindertagesstätte verzichtet werden kann und der Bolzplatz in dem durch Bebauungsplan OE 20 bereits festgesetzten Bereich neben der Kindertagesstätte an der Pfleidererstraße errichtet werden kann, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden.

 

Nachdem im Jahr 2004 der Nahversorger im Zentrum David-Mansfeld-Weg geschlossen worden ist, konnte die Firma Görge/Edeka nach einem längeren Leerstand dafür gewonnen werden, dort einen neuen Lebensmittelmarkt zu etablieren. Aufgrund der geringen Geschäftsgröße (ca. 670 m²) ist seitens des Betreibers der langfristige Erhalt des Standortes bereits seinerzeit als kritisch angesehen worden. Aufgrund komplizierter Eigentumsverhältnisse war und ist die bauliche Erweiterung in dem Bestandsobjekt nicht möglich.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Lauwig GmbH & Co. Vermögens KG iG als Investor den Erwerb des gegenüber dem Zentrum liegenden städtischen Grundstücks mit einer Gesamtgröße von 4.834 m² für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.200 m² und einem ca. 300 m² großen Getränkemarkt. Betreiber dieses Lebensmittelmarktes soll die Firma Görge/Edeka sein, an die das Objekt langfristig vermietet werden soll. An der Weiternutzung des derzeitigen Standortes am David-Mansfeld-Weg ist die Firma Görge weiterhin interessiert. Es gibt Überlegungen, hier ggf. einen Drogeriemarkt, eine Reinigung oder eine Poststelle unterzubringen.

 

Da sich durch die Errichtung des neuen Lebensmittelmarktes die Verkaufsfläche in diesem Bereich stark erhöht, könnte dies auch Auswirkungen auf den Nahversorgungsbereich am Saarplatz in Lehndorf haben. Der Betreiber des dort ansässigen Lebensmittelmarktes ist ebenfalls die Firma Görge/Edeka. Nahversorgungsuntersuchungen haben ergeben, dass gerade kleinflächige Lebensmittelmärkte für sich allein nicht langfristig überlebensfähig sind. Um jedoch auch diese Märkte in Zukunft in Betrieb halten zu können, soll eine Verknüpfung des Verkaufs des städtischen Grundstücks im Kanzlerfeld an den weiteren Erhalt/Betrieb des Lebensmittelmarktes am Saarplatz erfolgen. In langwierigen Verhandlungen konnte mit dem Antragsteller und der Firma Görge eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass der Verkauf des zur Disposition stehenden städtischen Grundstücks nur unter der Prämisse erfolgt, dass der vorhandene Lebensmittelmarkt am Saarplatz ab Eröffnung des neuen Marktes im Kanzlerfeld für die Dauer von mind. 10 Jahren weiterbetrieben wird. Sofern dies nicht eingehalten wird, verpflichtet sich die Käuferin vertraglich zur Zahlung eines Sanktionsbetrages.

 

Die Antragstellerin plant auf dem zur Disposition stehenden Grundstück die Errichtung eines architektonisch hochwertigen Lebensmittelmarktes (ähnlich wie in Mascherode) in Form einer Rotunde.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Lageplan (271 KB)