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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14915/12  

Betreff: Haltestelle „Johannes-Selenka-Platz“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
14.02.2012 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (14915/12)  
Planungs- und Umweltausschuss
15.02.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (14915/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
230112_Anlage Haltestelle J.-Selenka- Pl.
1. Ergänzung zur Vorlage - Haltestelle „Johannes-Selenka-Platz“

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

14915/12

23. Jan. 2012

66.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

14.02.2012

X

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

15.02.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 61, Fachbereich 67

 

310

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 Haltestelle „Johannes-Selenka-Platz“

 

 

„Die Haltestelle „Johannes-Selenka-Platz“ wird in beiden Fahrtrichtungen an einen anderen Standort verlegt und niederflur- und behindertengerecht hergerichtet.“

 


Anlass

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. April 1998 den Beschluss gefasst, Bushaltestellen im Stadtgebiet niederflurgerecht auszubauen. Bushaltestellen der Linien M13, M16 und M18 (damals 13, 16 und 18) sollten bevorzugt umgestaltet werden. Zusätzlich sollte die Nutzung der Haltestellen durch Fahrgäste berücksichtigt werden.

 

Die Bushaltestelle Johannes-Selenka-Platz liegt in unmittelbarer Nähe zur Hochschule für Bildende Künste (HBK) am Altstadt- bzw. Cyriaksring. Diese Haltestelle wird von den Linien M19, M29, 443 und 461 angefahren. Mit knapp 800 Ein- und Aussteigern pro Tag in beide Fahrtrichtungen gemäß Zählungen von 2009 wird die Haltestelle rege genutzt. In beide Fahrtrichtungen entspricht die Haltestelle nicht heutigen Standards. Zudem soll die Überquerbarkeit der Straßen für Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich wesentlich erleichtert, Geh- und Radwege verbessert und der Straßenraum gestalterisch aufgewertet werden.

 

Maßnahme

 

Die am östlichen Fahrbahnrand des Altstadtrings gelegene Haltestelle in Fahrtrichtung Rudolfplatz (Norden) kann aufgrund beengter Platzverhältnisse an dem jetzigen Standort nicht ausgebaut werden. Sie wird daher an den Fahrbahnrand südlich der Einmündung der Broitzemer Straße verlegt. Ein Rückbau der überbreiten Einmündung der Broitzemer Straße schafft ausreichend Platz für eine 3 m breite Wartefläche mit Wetterschutz, ohne in den vorhandenen Baumbestand eingreifen zu müssen.

 

Die Einmündung der Broitzemer Straße weist Schäden an der Fahrbahndecke auf und wird im Zuge der Maßnahme aufgepflastert und damit die Überquerbarkeit erheblich verbessert. Ein Rückbau der ehemaligen Busbuchten in der Broitzemer Straße schaffen eine Aufwertung des Straßenraums und mehr Fläche für die Gehwege.

 

Die am westlichen Fahrbahnrand des Cyriaksrings gelegene Haltestelle in Fahrtrichtung Süden wird vor die Platzfläche des Johannes-Selenka-Platzes verlegt und mit einer 3 m breiten Wartefläche mit Wetterschutz ausgestattet. Aufgrund der Lage im Verkehrsknoten ergibt sich die Notwendigkeit, eine eigene Spur für den Bus vorzusehen. Am jetzigen Standort wäre ein Ausbau nur unter Fällung von vier großen Bäumen möglich, die Teil der Baumallee des Ringes sind und daher erhalten bleiben sollen.

 

Beide Haltestellen erhalten einen niederflur- und behindertengerechten Ausbau mit 18 cm hohen Kasseler Borden sowie taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern.

 

Im Kreuzungsbereich von Cyriaksring/Altstadtring und Broitzemer Straße sind die Lichtsignalanlagen, die Beleuchtung und die Lage der Überwege anzupassen. Die beiden Mittelinseln im Bereich der Überwege werden auf 2,50 m erweitert. Aufgrund des starken Radverkehrs werden die Radwege im Umgriff der Baumaßnahme auf 2,50 m verbreitert und für beide Fahrtrichtungen freigegeben.

 

Die HBK wurde in die Planungen eingebunden. An beiden Haltestellen sind durch die HBK künstlerisch gestaltete an den Charakter des Johannes-Selenka-Platzes angepasste Wetterschutzeinrichtungen vorgesehen. Zur Finanzierung der über die üblicherweise anfallenden Kosten für einen Wetterschutz in Höhe von ca. 10.000 € hinaus ist beabsichtigt - unterstützt durch die HBK -, Sponsoren zu gewinnen. Mit dieser Vorlage wird zunächst über die tiefbautechnischen Maßnahmen entschieden, um rechtzeitig Fördermittel abfordern zu können. Die Verwaltung wird über die Gestaltung der Wetterschutzanlagen zu gegebener Zeit erneut berichten.

 

Die HBK wurde 1963 gegründet. Allerdings gab es bereits eine Vorläuferinstitution das »Zeichnen-Institut«, an dessen Mitbegründer der Hofbuchbindermeister Johannes Jakob Selenka seit 1985 der Vorplatz der HBK erinnert. Im Jahr 2013 feiert die HBK nunmehr das 50-jährige Jubiläum. Auf Wunsch der HBK ist daher vorgesehen, den Umbau der Bushaltestellen möglichst noch im Frühjahr 2013 zu realisieren, um die neuen Haltestellen mit attraktivem Wetterschutz im Jubiläumsjahr einweihen zu können. Die Verwaltung beabsichtigt, diesem Wunsch zu folgen, sofern rechtzeitig eine Förderzusage erfolgt und die Witterung frühzeitiges Arbeiten ermöglicht.

 

Finanzierung

 

Die Baukosten werden auf 281.000 € geschätzt. Für die Umsetzung der Maßnahme ist kein Grunderwerb notwendig.

 

Die Finanzierung erfolgt anteilig aus zwei Haushaltsstellen:

 

  • Im Haushaltsentwurf 2012 und im Investitionsprogramm 2011 - 2015 sind im Finanzierungszeitraum 2012 - 2014 jeweils jährlich 400.000 € für Bushaltestellen/Umgestaltung (Projekt 5S.660033) und entsprechende Zuwendungen in Höhe von jährlich 200.000 € eingeplant worden. Hieraus sollen in 2013 für die Umgestaltung der Bushaltestelle Johannes-Selenka-Platz 140.000 € bereitgestellt werden.

 

Das Land Niedersachsen hat ein Konjunkturprogramm für die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV in Niedersachsen aufgelegt. Für die Jahre 2010 - 2014 können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % aus diesem Programm abgerufen werden. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestellen Johannes-Selenka-Platz für das Konjunkturprogramm 2013 anzumelden. Der Antrag muss bis Ende Mai 2012 beim Land Niedersachsen eingereicht sein. Der abzüglich der Zuwendungen des Landes Niedersachsens verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

 

  • Der weitere Anteil erfolgt aus der Sanierungsmaßnahme „Soziale Stadt“ mit 141.000 € aus dem Projekt 4S.610009 für die baulichen Anpassungen der Geh- und Radwege sowie die Maßnahmen im Bereich der Broitzemer Straße.

 

Die Städtebauförderungsmittel stehen vorbehaltlich der Prüfung der Förderfähigkeit zur Verfügung und sind im „Maßnahmenprogramm 2012 mit Vorschau bis 2014“ enthalten.

Die bessere Begehbarkeit und Überquerbarkeit von Straßen ist eines der Ziele im Gendergutachten für den Bereich der Sozialen Stadt. Die dargestellten Maßnahmen unterstützen dieses Ziel und stellen eine erhebliche Verbesserung insbesondere im Bereich der Broitzemer Straße dar. Zudem ist auch Ziel der Sanierung, die öffentlichen Räume attraktiv und lebenswerter zu gestalten. Dieses Ziel wird durch die Umgestaltung der gesamten Fläche erreicht und gleichzeitig wird die Verbindung zwischen Sophienstraße und Johannes-Selenka-Platz wesentlich verbessert.

 

Aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet werden für die Maßnahme keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

 

Die Maßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet“.

Der Sanierungsbeirat wurde gebeten, in seiner Sitzung am 2. Februar 2012 die Vorlage zu beraten und ein Votum abzugeben.

Der Stadtbezirksrat und der PlUA werden über dieses Votum entsprechend informiert.

 

I. V.

 

 

Sommer

 

Anlage:

Ausbauplan


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 230112_Anlage Haltestelle J.-Selenka- Pl. (122 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Haltestelle „Johannes-Selenka-Platz“ (99 KB)