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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14942/12  

Betreff: Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215 Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall, Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
15.02.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (14942/12)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
07.02.2012 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (14942/12)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
14.02.2012 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (14942/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.02.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (14942/12)  
Verwaltungsausschuss
21.02.2012    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
IN215WallringWest_Anlage1_Uebersichtskarte
IN215_WallringWest_Anlage2_Geltungsbereich
Satzungstext für erneute Veränderungssperre

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

14942/12

17. Jan. 2012

61.12/IN 215-B 16

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

07.02.2012

14.02.2012

15.02.2012

21.02.2012

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

28.02.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

131, 310

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift
„Wallring-West“, IN 215
Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall,
Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler

Satzungsbeschluss

 

 

„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in Anlage 1 dargestellt ist, wird gem. §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage 2 beigefügte Veränderungssperre für ein Jahr als Satzung beschlossen.“

 


Der Rat hat im Februar 2010 eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Wallring-West“, IN 215, für die Dauer von zwei Jahren als Satzung beschlossen. Die bestehende Veränderungssperre läuft damit aktuell aus. Bis zum Februar 2012 wird noch kein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorliegen, da der Verwaltungsausschuss erst im Januar 2012 eine erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan beschlossen hat, die im Februar 2012 durchgeführt wird.

 

Die endgültige Beschlussfassung des Bebauungsplanes ist für März 2012 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Planungsziele nach wie vor durch eine Veränderungssperre gemäß

§ 14 BauGB gesichert werden. Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, soll eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden können.

 

Die außer Kraft getretene Veränderungssperre kann gemäß § 17 (3) BauGB erneut beschlossen werden, da die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215, erneut eine Veränderungssperre als Satzung zu beschließen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Satzung einschl. Geltungsbereich der Veränderungssperre

 

 

I. V.

 

gez.

 

Sommer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 IN215WallringWest_Anlage1_Uebersichtskarte (668 KB)    
Anlage 2 2 IN215_WallringWest_Anlage2_Geltungsbereich (804 KB)    
Anlage 3 3 Satzungstext für erneute Veränderungssperre (13 KB)