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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14957/12  

Betreff: Eintracht-Stadion
Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig
Betriebsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
14.02.2012 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (14957/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.02.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (14957/12)  
Verwaltungsausschuss
21.02.2012    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (14957/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Eintracht-Stadion Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

14957/12

2. Feb. 2012

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

14.02.2012

21.02.2012

X

 

X

 

 

 

 

Rat

28.02.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10, Fachbereich 65

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 Eintracht-Stadion

Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig

Betriebsgesellschaft mbH

 

 

„Der mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH bestehende Dienstleistungsvertrag vom 20. März 2009 sowie die Ergänzungsvereinbarung zum Dienstleistungsvertrag vom 14. Juni 2011, mit denen die Gesellschaft zur Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen des Eintracht-Stadions beauftragt worden ist, werden mit Ablauf des 29. Februar 2012 aufgehoben.“

 

 


Begründung:

 

Grundlage des Stadionausbaus bilden die Objekt- und Kostenfeststellungsbeschlüsse zum Ausbau der Nordkurve (Drucks.-Nr.: 12221/08) und zur zusätzlichen Modernisierung (Drucks.-Nr. 12754/2009) sowie zum Umbau der Westtribüne (Drucks.-Nr. 14166/11). Im Rahmen dieser Beschlüsse wurde der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthalle) als

Betreiberin des Eintracht-Stadions auf Basis eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages die Projektleitung, Koordinierung und somit die Durchführung der gesamten Um- und Ausbaumaßnahme des Eintracht-Stadions übertragen.

 

Diese Funktion ist bisher vom Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Stefan Lemke, wahrgenommen worden. Im Rahmen der Abwicklung des Stadionausbaus sind jedoch Probleme aufgetreten, die dazu geführt haben, dass die Interessen der Stadt nicht hinreichend berücksichtigt wurden. So ist versäumt worden, die Ratsgremien rechtzeitig über die von Eintracht Braunschweig geäußerten Änderungswünsche beim Ausbau der Westtribüne zu unterrichten und in die hierdurch erforderlich werdende Ausweitung des Bauprogramms einzubinden (vgl. Drucks.-Nr. 14836/11).

 

Um hier künftig ein stringenteres Projektmanagement auch im Hinblick auf erforderlich werdende städtische Gremienbeteiligungen zu gewährleisten, ist vorgesehen, die Projektarbeit insgesamt neu zu strukturieren. Ziel ist, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bei diesem Projekt differenzierter zu regeln.

 

Hierzu ist vorgesehen, die Bauherrenaufgaben, soweit sie nicht auf Dritte delegierbar sind, künftig vom Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement (FB 65) wahrnehmen zu lassen.
In diesem Zusammenhang soll auch die Leitung der bestehenden Projektgruppe „Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions“, zu deren Aufgaben die Koordination und zeitgerechte
Abwicklung des Projekts gehört, auf die Fachbereichsleitung des FB 65 übertragen werden.
Zu den Aufgaben der Projektgruppe wird u. a. die Erstellung regelmäßiger Statusberichte im Hinblick auf den Baufortschritt, die Einhaltung des Bauprogramms und der budgetierten
Projektkosten (14.939.600 €) zur Vorlage beim Stadtbaurat gehören.

 

Da der FB 65 aus Kapazitätsgründen die komplette Projektleitung nicht selbst übernehmen kann, soll die Fa. Assmann Beraten und Planen GmbH mit den delegierbaren Projektleitungs-aufgaben des Bauherrn beauftragt werden. Beim FB 65 verbleiben dabei insbesondere die Leitung der Projektgruppe mit den nicht delegierbaren Bauherrenfunktionen wie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Vorgabe von Projektzielen, Ausschreibungs- und Vergabeentscheidungen, der Abschluss von Verträgen oder die Beantragung von Genehmigungen einschließlich der

Beteiligung der städtischen Gremien.

 

Die Projektleitungsaufgaben sollen mit Wirkung ab 1. März 2012 auf die ASSMANN

BERATEN + PLANEN GmbH übertragen werden. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen eines Geschäfts der laufenden Verwaltung durch Fachbereich 65.

 

Mit diesen Maßnahmen ist ein umfassendes Projektcontrolling sichergestellt. So können

Abweichungen gegenüber den Projektkosten oder ggf. erforderlich werdende weitere

Änderungen des Bauprogramms über den Baudezernenten bzw. das Baudezernat umgehend den zuständigen Gremien vorgelegt werden.


Der o.g. Dienstleistungsvertrag nebst Ergänzungsvereinbarung mit der Stadthalle soll daher mit Ablauf des 29. Februar 2012 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden. Der
Geschäftsführer der Stadthalle wird jedoch auch weiterhin der bestehenden Projektgruppe „Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions“ angehören. Hier obliegt ihm neben der
Wahrnehmung von Nutzerinteressen vor allem die Koordination der Baumaßnahmen mit dem Spielbetrieb der Eintracht und der Braunschweig Lions.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Eintracht-Stadion Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (94 KB)