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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15051/12  

Betreff: Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“, AW 89
Stadtgebiet zwischen Böcklerstraße, Heinrich-Büssing-Ring, Berliner Platz und der Bahnlinie

Satzungsbeschluss

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
22.02.2012 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (15051/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (15051/12)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
07.03.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (15051/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AW89_UebersichtskarteAnlage1
AW 89_Satzung-Verlaengerung-V-Sp-GesamtfassungAnlage2a
AW89_Geltungsbereich Anlage 2b

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

15051/12

9. Feb. 2012

61.12-320/AW 89-B 11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 132 Viewegs Garten-Bebelhof

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

22.02.2012

07.03.2012

13.03.2012

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

132

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“, AW 89

Stadtgebiet zwischen Böcklerstraße, Heinrich-Büssing-Ring, Berliner Platz und der Bahnlinie

 

Satzungsbeschluss

 

 

 

"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in Anlage 2 dargestellt ist, wird gem. § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen."

 


Derzeit gilt im Bereich, für den die Veränderungssperre erlassen wurde, der Bebauungsplan AW 37, der am Heinrich-Büssing-Ring ein Kerngebiet (MK-Gebiet) und für die Flächen südlich davon und an der Böcklerstraße ein Gewerbegebiet (GE-Gebiet) festsetzt. Im Rahmen dieser Festsetzungen ist die Ansiedlung von Verkaufseinrichtungen aller Einzelhandelssortimente ohne Größenbegrenzung zulässig. Ebenso wäre entlang des Heinrich-Büssing-Rings eine bis zu zwölfgeschossige Bebauung möglich.

 

Ein Grundstück am Heinrich-Büssing-Ring ist zurzeit nicht bebaut und wird als Parkplatz für das Ringcenter genutzt. Aufgrund der Nähe zum Center und der guten verkehrlichen Anbindung besteht seitens des Eigentümers der Wunsch, auf diesem Grundstück innenstadtrelevanten Einzelhandel anzusiedeln. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde am 28. Februar 2009 eingereicht.

 

Eine solche Ansiedlung würde dem vom Rat beschlossenen Zentrenkonzept Einzelhandel zuwiderlaufen und zusammen mit den in der Nachbarschaft vorhandenen Einzelhandelsflächen einen Einzelhandelsschwerpunkt schaffen, der in Nutzungskonkurrenz zur Innenstadt stünde und sich auf die Attraktivität und Lebensfähigkeit der City mit ihren oberzentralen Funktionen für Stadt und Region nachteilig auswirken dürfte.

 

Daher hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 die Aufstellung des Bebauungsplans AW 89 „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“ beschlossen. Ziel des Bebauungsplans ist es, das Plangebiet entsprechend seiner überwiegenden Prägung als Gewerbegebiet zu entwickeln und städtebaulich neu zu ordnen. In Abhängigkeit von weiteren Planungsüberlegungen soll im Aufstellungsverfahren geprüft werden, mit welcher Nutzungsart und welchem Maß der Nutzung gerade am Heinrich-Büssing-Ring eine sinnvolle Schließung der seit langem bestehenden Bebauungslücke erfolgen kann.

 

Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde die Bauvoranfrage für die Schließung der Baulücke in der beantragten Form gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 3.Juli 2010 zurückgestellt. Der Antrag wurde bisher nicht zurückgezogen oder modifiziert.

 

Da bis zum Ablauf dieser Frist das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen war, wurde zur Sicherung der Planung der Erlass einer Veränderungssperre am 11. Mai 2010 gefasst.

 

Anschließend trat im Bereich des in der Nachbarschaft liegenden Postareals eine neue städtebauliche Entwicklung ein. Als der Rat der Stadt Braunschweig nach intensiver Diskussion am 29. November 2010 den Grundsatzbeschluss für den BraWoPark und den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, fasste, beschloss er ebenfalls die Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung, die neben dem Atrium-Bummel-Center und dem Bahnhofsumfeld vor allem auch das Ringcenter umfasst.

 

Es ist davon auszugehen, dass von der Entwicklung des Postareals entscheidende Impulse für die weitere Entwicklung im gesamten Bereich des Berliner Platzes ausgehen werden. Daher soll dieser Rahmenplan die Grundlage für eine geordnete Entwicklung im gesamten Umfeld des Hauptbahnhofes durch die Erarbeitung differenzierter funktionaler und gestalterischer Rahmenbedingungen bilden.

 

Einige grundlegende Entscheidungen für das Postareal sind bis heute noch nicht gefallen. Da diese aber eine wichtige Grundlage des Rahmenplanes bilden, konnte dieser auch noch keine abschließenden Aussagen für den Bereich des Heinrich-Büssing-Rings formulieren. Das Planverfahren für den Bebauungsplan konnte aus diesem Grund auch noch nicht zu einem Abschluss gebracht werden.

 

Um die Planungsziele des Bebauungsplanes „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“, AW 89, weiterhin zu sichern, ist daher eine Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich.

 


Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“, AW 89, als Satzung zu beschließen.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2 a:Satzung über Verlängerung der Veränderungssperre

Anlage 2 b:Geltungsbereich

 

 

I. V.

 

gez.

 

Sommer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AW89_UebersichtskarteAnlage1 (771 KB)    
Anlage 2 2 AW 89_Satzung-Verlaengerung-V-Sp-GesamtfassungAnlage2a (15 KB)    
Anlage 3 3 AW89_Geltungsbereich Anlage 2b (173 KB)