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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15076/12  

Betreff: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
08.03.2012 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (15076/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (15076/12)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Anlage 2_Synopse für Neufassung Vergnügungssteuersatzung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

15076/12

29. Feb. 2012

20.31

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

08.03.2012

13.03.2012

X

 

X

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

 

 

„Die Satzung der Stadt Braunschweig über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird beschlossen.“

 


Begründung:

 

Der Rat hat im Rahmen der Haushaltssitzung am 28. Februar 2012 beschlossen, die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 20 v. H. des Einspielergebnisses anzuheben. Die Erhöhung des Steuersatzes bedarf aus formalen Gründen noch der Umsetzung durch eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung.

 

Diese Änderung ist Bestandteil der als Anlage 1 vorgelegten Neufassung der Vergnügungs­steuersatzung, die die am 16. Februar 2010 vom Rat beschlossene Vergnügungssteuersatzung ersetzen soll.

 

Vor zwei Jahren wurde die Erhebung der Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vom sog. Stückzahlmaßstab auf eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis mit einem Steuersatz von 12 v. H. umgestellt. Anlass dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Besteuerung nach Anzahl der Geräte mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes als nicht mehr vereinbar ansah.

 

Die Verwaltung hat die Erfahrungen mit dieser Umstellung der Besteuerungsgrundlage ausgewertet und hält folgende Auswirkungen für wesentlich:

 

Unter Zugrundelegung des Steuersatzes von 12 v. H. des Einspielergebnisses ist die Verwaltung seinerzeit von einer Steuereinnahme von rd. 1,7 Mio. EUR ausgegangen. Das tatsächliche Vergnügungssteueraufkommen betrug im Jahr 2010 rd. 2 Mio. EUR und im Jahr 2011 rd. 2,4 Mio. EUR.

 

Die Steigerung des Steueraufkommens ist insbesondere auf die Erhöhung der Anzahl der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Stadtgebiet und nicht auf die Umstellung der Besteuerung nach dem Einspielergebnis mit 12 v. H. zurückzuführen. So führte allein die Eröffnung einer großen Spielhalle im Mai 2010 zu Mehreinnahmen, die im Jahr 2010 rd. 200.000 EUR und im Jahr 2011 rd. 250.000 EUR ausmachten. Waren im Jahr 2008 in der Steuerabteilung 777 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit registriert, sind es im Jahr 2011 1.050 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, also 273 Spielgeräte mehr.

 

Die beschlossene Anhebung des Steuersatzes führt zu einer Mehrbelastung der Spielgeräte­aufsteller und zu einem voraussichtlichen jährlichen Mehrertrag der Stadt in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR. Aufgrund des Rückwirkungsverbotes kann die Steuererhöhung erst mit Wirkung des 1. April 2012 erfolgen.

 

Es ist nicht erkennbar, dass ein Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gegen höherrangiges Recht verstößt oder Spielgeräte bei diesen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Eine bestimmte rechtliche Obergrenze für die Vergnügungssteuersätze besteht nicht, es ist aber das Verbot einer erdrosselnden Wirkung der Steuer zu beachten. In Niedersachsen gibt es keine gerichtliche Entscheidung zu einem Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses. Es erheben aber bereits zahlreiche andere Städte außerhalb Niedersachsens einen Steuersatz in dieser Höhe, und das Sächsische OVG hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2009 bestätigt, dass ein Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses keine Erdrosselungswirkung entfaltet. Auch aufgrund der o. g. Entwicklung der registrierten Spielgeräte und der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer geht die Verwaltung davon aus, dass ein durchschnittlicher Spielgeräteautomatenaufsteller trotz der Steuererhöhung seinen Betrieb in Braunschweig weiter wirtschaftlich betreiben kann.

 

Neben der Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat die Verwaltung zu einigen Satzungsregelungen insbesondere redaktionellen Änderungsbedarf festgestellt. Diese Änderungen sind aus der Synopse (Anlage 2) ersichtlich. So sollen z. B. der Katalog der Steuerbefreiungen in § 2 aufgrund praktischer Erfahrungen abgerundet und einige bei der Stadt nicht angewendete Regelungen in den §§ 10 und 11 gestrichen werden.

 

Die Anpassung in § 7 Abs. 6 (Nicht-Berücksichtigung von negativen Einspielergebnissen) beruht auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das diese Praxis als nicht vereinbar mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit, angesehen hat. Zu dieser Rechtsfrage gibt es auch andere gerichtliche Entscheidungen, die die Verwaltung im hiesigen Verfahren ohne Erfolg dargelegt hat. Aufgrund der geringen finanziellen Bedeutung dieser Frage soll aber keine obergerichtliche Klärung erfolgen.

 

I. V.

 

 

gez.

 

Stegemann

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (112 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Synopse für Neufassung Vergnügungssteuersatzung (82 KB)