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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15083/12  

Betreff: Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
08.03.2012 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (15083/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (15083/12)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen Rat _ö_

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

15083/12

23. Feb. 2012

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

08.03.2012

13.03.2012

X

 

X

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €

 

 

„1.Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten

Zuwendungen des Jahres 2012 wird zugestimmt.
 

2.Der Vermittlung der in Anlage 3 aufgeführten Zuwendung des Jahres 2012 wird

nachträglich zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Gemäß § 111 Abs. 7 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG; ehemals § 83 Abs. 4 Nieders. Gemeindeordnung) in Verbindung mit § 25 a Gemeindehaushalts- und –kassen-verordnung entscheidet seit dem 20. Mai 2009 der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 €. Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 hat der Rat für Zuwendungen von über 100 € bis höchstens 2.000 € von der in der Verordnung geregelten Delegationsmöglichkeit an den Verwaltungsausschuss Gebrauch gemacht, so dass hiermit lediglich ein Beschlussvorschlag bezüglich der Zuwendungen über 2.000 € vorgelegt wird.

 

Die Zuwendungen 2012 werden erst nach der entsprechenden Entscheidung angenommen bzw. vermittelt. Eine Ausnahme bildet die in Anlage 3 genannte Zuwendung, die aufgrund des Zeitablaufs ebenfalls eine nachträgliche Zustimmung erforderlich macht.

 

Nähere Informationen zu den einzelnen Zuwendungen sind den Anlagen zu entnehmen.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Rat _ö_ (130 KB)