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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17295/14  

Betreff: Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
09.12.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
16.12.2014 
Rat (offen)  (17295/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

17295/14

27.11.2014

0120 20 81 20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

09.12.2014

X

 

 

 

 

Rat

16.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am
Verwaltungsgericht Braunschweig

 

 

 

Die Vorschlagsliste umfasst die in der Anlage lfd. Nr. 1 bis 36 genannten Personen.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt dieser Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2020 zu.

 

 


Die Amtsperiode der derzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) endet am 31. März 2015. Die Neuwahl erfolgt durch einen Wahlausschuss am VG aus einer Vorschlagsliste, die gemäß § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von den Vertretungskörperschaften der Kreise und kreisfreien Städten des Verwaltungsgerichtsbezirkes aufgestellt wird. Für den Umfang der Vorschlagsliste ist jeweils die doppelte Anzahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zugrunde zu legen.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mitgeteilt, dass aus den Vorschlägen der Stadt Braunschweig 18 Personen gewählt werden und die Vorschlagsliste demnach mindestens 36 Personen umfassen muss. Eine geringfügige Überschreitung wäre unproblematisch.

Die Vorschlagsrechte für die aufzustellende Liste verteilen sich analog zur Besetzung von Ratsausschüssen gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG wie folgt auf die Fraktionen:

Fraktion CDU 14 Vorschläge

Fraktion SPD11 Vorschläge

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN6Vorschläge

Fraktion BIBS2 Vorschläge

Fraktion DIE LINKE.2 Vorschläge

Fraktion PIRATEN2Vorschläge

Ein Losentscheid zum Vorschlagsrecht der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN ist nicht erforderlich, da die Vorschlagsliste auch 37 Personen umfassen kann.

Machen nicht alle Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht umfassend Gebrauch, führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der Vorschlagsliste, sofern der Rat der Vorschlagsliste mit der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit zustimmt. Gleiches gilt, wenn Fraktionen mehr Vorschläge unterbreiten, als ihnen nach den vorgenannten Verteilungsregelungen zustehen.

In der Anlage sind die Personen aufgeführt, die bis zur Erstellung der Vorlage (Redaktionsschluss 2.12.2014) von den Fraktionen benannt wurden bzw. die sich eigenständig um die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben haben. Bisher sind nicht alle Vorschlagsrechte  wahrgenommen worden. Die vorliegenden Eigenbewerbungen kann der Rat bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen. Unter Einbeziehung der von den Fraktionen bisher nicht berücksichtigten Eigenbewerbungen stehen zurzeit insgesamt 34 Personen auf der vorläufigen Vorschlagsliste. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das VG entsprechend der gesetzlichen Regelung mindestens 36 Vorschläge erwartet.

Alle bis zur Erstellung der Vorlage aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Verwaltungs-gericht gemäß der §§ 20 bis 22 VwGO, soweit dies von der Verwaltung überprüft werden konnte. Soweit die Personen ihre Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereits schriftlich erklärt haben, ist das in der Anlage gekennzeichnet.

Gemäß § 28 S. 4 VwGO ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Die Vorschlagsliste soll dem Verwaltungsgericht bis zum 1. Februar 2015 übersandt werden.

 

i. V.

 

 

 

gez.

 

 

Ruppert

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (94 KB)