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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15640/12  

Betreff: Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“
Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
14.08.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (15640/12)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
13.08.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15640/12)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
10.09.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (15640/12)  
Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (15640/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (15640/12)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_15640_12_20130702
Anlage 2_15460_12_20130702
Anlage 4_15460_12_20130702
Anlage 3_15460_12_20130719
1. Ergänzung zur Vorlage - Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“
2. Ergänzung zur Vorlage - Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“
Anlage 1_15640_12_20130823
Anlage 1_15640_12_20130910
Anlage 2_15640_12_20130910

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

15640/12

19.07.2013

61.13

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

13.08.2013

14.08.2013

20.08.2013

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0500, 0200

 

310

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“

Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“

 

 

 

 

„1.Die in der Anlage 1 dargestellten Sanierungsziele zur Umgestaltung des Sanierungsgebietes "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" werden beschlossen.

2.Das Entwicklungskonzept (Anlage 2) und die Kostenschätzung geplanter Maßnahmen (Anlage 3) sollen als Grundlage für die weitere Durchführung der Sanierung und die Umsetzung der Sanierungsziele dienen.

3.Die besondere Bedeutung der in Anlage 4 dargestellten erhaltenswerten Gebäude und Strukturen ist jeweils im Einzelfall zu überprüfen.“

 

 


Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG ist der Rat für die Haushaltssatzung zuständig. Durch die Festlegung der Sanierungsziele und der Ableitung entsprechender Einzelmaßnahmen werden neben der strategischen Ausrichtung u.a. der zukünftige Finanzbedarf und die Folgekosten beeinflusst.

 

1Einleitung
 

Ein großer Teil des Westlichen Ringgebietes wurde zur Behebung städtebaulicher Missstände in den Altbauquartieren und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtteilen mit Bekanntmachung vom 19. September 2001 als „Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ - im Sinne des Baugesetzbuches förmlich festgelegt.

 

Die Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ erhebt den Anspruch, Quartiers-entwicklungsprozesse in Gang zu setzen, die die sozialen Problemgebiete zu selbstständig lebensfähigen Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive machen sollen. Ausdrücklich wird eine soziale Erneuerung angestrebt, die die Menschen in benachteiligten Wohngebieten in die Lage versetzen soll, zur Verbesserung ihrer Quartiere und ihrer Lebensbedingungen beizutragen. Dementsprechend werden die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen mit einer Vielzahl von Projekten im sozialen und kulturellen Bereich ergänzt. Die baulichen Maßnahmen können nur dann aus Städtebauförderungsmitteln finanziert werden, wenn sie die Kriterien der Sanierungsziele erfüllen (z.B. Verbesserung des Wohnumfeldes oder der Infrastruktur etc.).

 

Bislang wurden die Handlungsempfehlungen des Operationalen Programms 2001-2010 als Grundlage zur Bewertung von Maßnahmen herangezogen. Diese wurden in den Ratsgremien (28.03.2000 Vorlage Nr. 3402/00 und 20.03.2001 Vorlage Nr. 4501/01) behandelt. Weiterhin stellten einzelne Sanierungszielbeschlüsse für Teilflächen (siehe auch Abschnitt 3) eine Verfestigung dieses Programms dar.

 

Die Verwaltung beabsichtigt auch zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Sanierungserfolge konkretere, sich weiterentwickelnde Ziele in einem Rahmenplan bzw. Entwicklungskonzept planerisch zu sichern. Dies geschieht nun mit dieser Vorlage.

 

2Inhalt und Ziel des Entwicklungskonzeptes
 

Zur Konkretisierung der Sanierungsziele wurde für das Gebiet der Sozialen Stadt durch das Büro Architektur und Stadtplanung Grundmann in 2004 die Vorfassung eines Rahmenplans erarbeitet. Dieser Rahmenplan ist eine informelle Grundlage für weitere Planungen im Sanierungsgebiet. Er besitzt keine unmittelbare Rechtswirkung.

 

Grundlagen für das vorliegende Entwicklungskonzept (Anlage 2) sind der Rahmenplan aus dem Jahr 2004 und eine Ergänzung aus dem Jahr 2009. Die hier beinhalteten Bestandsanalysen (bzgl. der Themenbereiche Bebauungs-/Freiflächenstruktur, Nutzung, Freiraum/Grün, Verkehr) werden nun auszugweise im Entwicklungskonzept aufgegriffen. Das Entwicklungskonzept soll in weiteren Einzelplänen fortgeschrieben werden. Entsprechend der Zielstellung können u.a. Bereichs- und Blockpläne sowie Freiflächen- und Straßenumgestaltungspläne entstehen. Bebauungspläne werden nur in den Teilen des Sanierungsgebietes aufgestellt, in denen sie als Instrument zur Durchführung und Sicherung der Sanierungsziele erforderlich sind. Ein generelles Gebot zur Aufstellung von Bebauungsplänen in Sanierungsgebieten besteht nicht. Das Entwicklungskonzept bildet die Grundlage für die weitere Maßnahmenplanung, nach der die Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der sozialen und finanziellen Randbedingungen erfolgen soll.


3Sanierungsziele

 

Die Sanierungsziele sind die Grundlage für die weitere Planung. Mithilfe der Sanierungsziele sind die städtebaulichen Missstände im Sanierungsgebiet zu verringern und zu vermeiden. Für Teilflächen wurden die Sanierungsziele bereits im Rahmen von projektbezogenen Sanierungszielbeschlüssen konkret festgelegt (u.a. Vorlage Nr. 11160/07 – „Bebauung Frankfurter Straße 294“ (Buchler-Areal), Vorlage Nr. 8084/03 - Bebauungsplan "Frankfurter Straße-Ost", WI 92, sowie im Bereich des Westbahnhof der Grundsatzbeschluss Vorlage Nr. 11414/07 - "Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete" und 13086/10 – Sanierungszielbeschluss Westbahnhof). Die Sanierungsziele bilden die Grundlage für das städtebauliche Sanierungsverfahren und die sanierungsrechtliche Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen gemäß § 144 BauGB ff.

 

Zur Erhöhung der städtebaulichen Qualität sowie der Wohn- und Lebensbedingungen und damit der Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier sollen folgende wesentliche Ziele im Rahmen der Sanierung umgesetzt werden (ausführliche Fassung s. a. Anlage 1):

 

Bebauungs- und Freiflächenstruktur

  • Erhalt, Arrondierung und Weiterentwicklung der Baustrukturen innerhalb der Wohnquartiere und Gewerbeflächen bei Berücksichtigung von deren Typik sowie behutsamer Umgang mit erhaltenswerten Strukturen
  • Aufwertung des Wohnumfeldes und Schaffung ruhiger Innenhöfe durch Teilentsiegelung und Begrünung stark überbauter Blockinnenbereiche
  • Entwicklung bestehender Brachflächen unter Berücksichtigung des örtlichen Charakters und Umfeldes

 

Nutzung

  • Erhalt eines vielfältigen Angebotes an Wohnungstypen und Förderung von spezifischen Wohnformen, zum Beispiel für kinderreiche Familien, alte Menschen und Menschen mit Behinderung, sowie Erhalt von preiswertem Wohnraum zur Vermeidung von Verdrängungsprozessen
  • Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft
  • Erhalt der wohnungsnahen Versorgung unter dem Leitbild „Stadt der kurzen Wege“ und Stärkung der vorhandenen Quartiersmittelpunkte

 

Freiraum/Grün

  • Stärkung der Bezüge vorhandener Freiräume innerhalb des Planungsraumes und der stärkeren Anbindung an die Gesamtstadt, u. a. durch Weiterentwicklung übergeordneter Freiraumachsen
  • Entwicklung bestehender privater und öffentlicher Freiräume (Grünflächen, Spiel- und Jugendplätze (sowie Platz- und Straßenräume) durch Verbesserung der Ausstattungs- und Aufenthaltsqualität für alle Altersstufen
  • Ausbau des Ringgleises mit vielfältigen angelagerten Grünstrukturen und weitere Realisierung von Abschnitten des Okerweges

 

Verkehr

  • Harmonisierung der Verkehrsabläufe durch eine klar ausgebildete Hierarchie des Straßennetzes, z. B. durch die Ausweisung von Tempo30-Zonen
  • Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses in den Wohnquartieren
  • Förderung von wohngebietsnahen Parkplätzen und effiziente Anordnung der öffentlichen Parkplätze

 


4Erhaltenswerte Baustrukturen
 

Das Entwicklungskonzept stellt unter Anderem erhaltenswerte Baustrukturen (Anlage 4) dar. Diese Strukturen sind prägend für das Sanierungsgebiet und sollen bei einer möglichen Modernisierung bzw. Sanierung (insbesondere bei energetischer Sanierung) des Einzelgebäudes intensiv begleitet werden. Somit wird vermieden, dass es zu einem ungewollten Identitätsverlust im Westlichen Ringgebiet kommt.

 

Mit dem Beschluss zur Einzelfallprüfung selbst werden keine Städtebauförderungsmittel verausgabt, er dient lediglich einer genaueren Überprüfung der Baustruktur und zur engeren Abstimmung mit den Eigentümern und Bauherrn. Eine eventuelle Förderung richtet sich nach den beschlossenen Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Vorlage Nr. 15719/12). Weiterhin können für die Eigentümer die Fördergrundlagen für das neu aufgelegte KfW-Förderprogramm „Energieeffizienzhaus Denkmal“ (bei Einstufung als „sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz“) geschaffen werden.

 

5Kostenschätzung und Finanzierung

 

Für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ war zum Beginn des Sanierungszeitraumes in 2001 ein gesamtes Fördervolumen in Höhe von rund 38,3 Mio. € (zzgl. Ausgleichsbeträgen von rund 10,5 Mio. €) in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im Haushalt eingeplant und beim Land beantragt worden. Dieses setzt sich zusammen aus je 1/3 Städtebauförderungsmitteln des Bundes, des Landes und der Stadt Braunschweig. Zusätzlich hat die Stadt Braunschweig in den vergangenen Jahren Mittel bis zu 225.000 € für nicht förderfähige Kosten (NFK-Mittel) bereitgestellt.

 

Diese Annahmen konnten jedoch durch die drastische Reduzierung der Fördermittel (seitens des Bundes) sowie durch die nicht geleistete Gegenfinanzierung des Landes Niedersachsen (in den Jahren 2003 und 2005) nicht gehalten werden. Als Reaktion auf die verminderten Förderbeträge wurden 2011 bereits gewerbliche Teile im Süden des Gebietes aus der Sanierung entlassen bzw. geplante Maßnahmen (insb. Straßenumbauten) gestrichen.

 

Durch die erfolgreiche Aufnahme von Teilbereichen des Gebietes (Westbahnhof) in die EFRE-Förderkulisse mit einem Fördervolumen von rund 3,8 Mio. € (incl. 50% Eigenmitteln der Stadt) konnten die Auswirkungen der geringeren Mittelzuweisungen teilweise aufgefangen werden (s.u.).

 

Bis zum Jahr 2012 wurden rund 14,1 Mio. drei Drittel Städtebauförderungsmittel bewilligt. Dies hat zur Folge, dass die angestrebte Zuweisung an Städtebauförderungsmitteln in Höhe von rund 38,3 Mio. für die nächsten Jahre sehr optimistisch und wahrscheinlich erheblich zu hoch angesetzt ist. Die Verwaltung will die Förderhöhe aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht reduzieren, um das bestmögliche Ergebnis für das Westliche Ringgebiet zu erreichen.

 

Die weitere Förderungsperspektive sowie die konkrete jährliche Förderhöhe lassen sich nur sehr schwer vorhersagen. Die finanziellen Randbedingungen werden in den jährlichen Verhandlungen zwischen Bund und Land konkretisiert, so dass der verfügbare Finanzierungsrahmen nur abgeschätzt werden kann. Daher stellt die Kostenschätzung (Anlage 3) ein Szenario unter günstigsten Fördervoraussetzungen dar.

 

Um alle geplanten Sanierungsmaßnahmen durchführen und die zu beschließenden Sanierungsziele (Anlage 1) umsetzen zu können, sind Fördermittel (inkl. Ausgleichsbeträgen) von rund 28,3 Mio. € erforderlich.

Im Jahr 2013 wird mit zusätzlichen Fördergeldern von 0,4 Mio. € und Ausgleichsbeträgen von 0,4 Mio. € gerechnet. Das bedeutet, dass unter Berücksichtigung der Mittel bis 2013 weitere Mittel in Höhe von rund 13,0 Mio. € benötigt werden. Diese setzen sich aus weiteren Förderraten in Höhe von 8,4 Mio. € und noch zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträgen in Höhe von 4,6 Mio. € zusammen. Zusätzlich bereitzustellende Mittel für nicht förderfähige Kosten sind hier nicht eingerechnet; sie werden bei Bedarf jährlich entsprechend der finanziellen Möglichkeiten bereitgestellt.

 

Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Förderprogramm bis mindestens 2017 aufgelegt ist. Die Verwaltung wünscht sich eine Verlängerung, um die geplanten Sanierungsmaßnahmen umsetzen zu können, aber auch bei der Laufzeit ist davon auszugehen, dass zu ehrgeizige Ziele voraussichtlich nicht realisierbar sein werden.

 

Grundlage der Annahmen (u.a. Fördermittel / Ausgleichsbeträge in Höhe von 13 Mio. €) ist eine Mittelzuweisung (drei Drittel) in Höhe von rund 6,0 Mio. € (durchschnittlich rund 1,5 Mio. € für die Jahre 2014 – 2017) sowie eine relativ gleichmäßige vorzeitige Ablösung der Ausgleichbeträge durch die Eigentümer in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio. € (durchschnittlich 0,6 Mio. € in den Jahren 2014 – 2017).

 

Für die weitere Finanzierung der Sanierung werden ab dem Jahr 2018 weitere Fördergelder in Höhe von 2,4 Mio. € und weitere Mittel aus der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge in Höhe von 2,2 Mio. € benötigt.

 

 

Zusammensetzung der Fördermittel (programmübergreifend)

 

Städtebauförderungsmittel bis einschließlich 201214,1 Mio. 

Ausgleichsbeträge bis einschließlich 20120,4 Mio. 

    Gesamtmittel bis einschließlich 2012                              14,5 Mio. 

 

voraussichtliche Städtebauförderungsmittel 20130,4 Mio. 

voraussichtliche Ausgleichsbeträge 20130,4 Mio. 

    Gesamtmittel 2013                                               0,8 Mio. 

 

zu beantragende Städtebauförderungsmittel 2014 ff.8,4 Mio. 

Ausgleichsbeträge 2014 ff.4,6 Mio. 

    Gesamtmittel ab 2014                                           13,0 Mio. 

 

Fördergelder / Ausgleichsbeträge Soziale Stadt (gesamt)28,3 Mio. 

    Mittel EFRE-Förderung                                            3,8 Mio. 

Gesamtfördermittel Westliches Ringgebiet32,1 Mio. 

 

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil der Vorlage:

 

Anlage 1  Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ Sanierungsziele

Anlage 2  Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“

Anlage 3  Kostenschätzung geplanter Maßnahmen

Anlage 4  Erhaltenswerte Strukturen

 

I. V.

Gez.

 

Leuer


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_15640_12_20130702 (17 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_15460_12_20130702 (11075 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 4_15460_12_20130702 (846 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3_15460_12_20130719 (2287 KB)    
Anlage 5 5 1. Ergänzung zur Vorlage - Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ (105 KB)    
Anlage 6 6 2. Ergänzung zur Vorlage - Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ (106 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 1_15640_12_20130823 (17 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 1_15640_12_20130910 (18 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 2_15640_12_20130910 (771 KB)