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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6920/02  

Betreff: RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig
Planungs- und Finanzierungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6920/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (6920/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

6

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

6920/02

7. August 2002

61.14-RSB-VP

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

22. Aug. 02

27. Aug. 02

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig

Planungs- und Finanzierungsbeschluss

 

 

 

1. "Die Stadt Braunschweig stimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den vorgelegten Planungen über den Ausbau der Schienenstrecke Braunschweig - Gifhorn - Wittingen - Uelzen, Braunschweig - Wolfenbüttel - Goslar/Bad Harzburg, Braunschweig - Wolfenbüttel - Helmstedt, Braunschweig - Salzgitter/Lebenstedt sowie Braunschweig - Wendeburg einschließlich der Stationen BS-Nordbahnhof, BS-Beethovenstraße, BS-Querum Pepperstieg, BS-Querum Forststraße, BS-Kralenriede, BS-Bienrode, BS-Wenden Bechtsbüttel, BS-Rüningen, BS-Leiferde, BS-Maulbeerweg, BS-Watenbüttel, BS-Völkenrode, BS-Rothemühleweg sowie dem Um- und Neubau von Stadtbahntrassen von der Station BS-Nahverkehrsbahnhof über die Kurt-Schumacher-Straße - John-F.-Kennedy-Platz - Auguststraße - Stobenstraße - Bohlweg - Wendenstraße - Am Wendentor - Am Wendenwehr - Lampestraße - Hamburger Straße - Gifhorner Straße mit den Haltestellen BS-Nahverkehrsbahnhof, Campestraße, Kurt-Schumacher-Straße, John-F.-Kennedy-Platz, Bohlweg/Damm, Rathaus, Hagenmarkt, Am Wendentor, Mühlenpfordtstraße, Hamburger Straße, Pressehaus, Schützenplatz, Gesundheitsamt, Stadion, Sielkamp für den Betrieb der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig zu.

 

2. Die Stadt Braunschweig erklärt gegenüber dem Land Niedersachsen ihre Bereitschaft, die Finanzierung von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten (nach aktuellem Planungsstand 9.568.000 €) für die auf das Gebiet der Stadt anfallenden Stadtbahn- und Eisenbahngleisanlagen zu übernehmen. Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2005 bis 2010 kassenwirksam.

 

3. Von den zuwendungsfähigen Kosten der Stationen an Eisenbahnstrecken übernimmt die Stadt Braunschweig 10 %, von den nicht zuwendungsfähigen Kosten der Stationen an Eisenbahnstrecken übernimmt die Stadt Braunschweig einen Betrag in Höhe von 100 %, entsprechend der aktuellen Planung 1.345.100 €. Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2005 bis 2010 kassenwirksam.

 

4. Für erforderliche Planfeststellungsverfahren werden von der Stadt Braunschweig im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig umgehend die erforderlichen Schritte zur Erarbeitung der Antragsunterlagen eingeleitet.

 

5. Die RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig ist ein zusammenhängendes verkehrswirtschaftliches Projekt. Die Erklärungen der Stadt Braunschweig gelten nur, wenn alle anderen Beteiligten zugestimmt haben und die Gesamtfinanzierung gesichert ist."

 

 


  1. Anlass der Beschlussvorlage

    Der Rat der Stadt Braunschweig hat bereits sehr frühzeitig die große Bedeutung des Projektes RegioStadtBahn Braunschweig (RSB) für die Stadt und Region Braunschweig erkannt und schon in der Vergangenheit mehrere Grundsatzbeschlüsse zum Projekt gefasst. Als Anlage 1 ist der Liniennetzplan der RSB als Übersicht beigefügt.
    Für einen konkreten Projektbeschluss fehlten bislang jedoch Angaben des Projektträgers Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zur Finanzierung des Projekts und zur finanziellen Beteiligung der einzelnen Gebietskörperschaften. Der ZGB hat mit Schreiben vom 22. Mai 2002 einen Vorschlag für eine Beschlussvorlage vorgelegt, das u. a. genaue Angaben zur erwarteten finanziellen Beteiligung der Stadt Braunschweig am Gesamtprojekt RegioStadtBahn Braunschweig enthält. Dieses Schreiben ist mit allen Anlagen der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt.
    Der ZGB bittet in diesem Schreiben darum einen Beschluss der Stadt Braunschweig herbeizuführen, da eine Zustimmung zur Komplementärfinanzierung für die Bereitstellung der Finanzhilfen erforderlich ist.
     
  2. Beschlussempfehlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig

    Der ZGB hat ausweislich der Anlage 2 eine Beschlussempfehlung für die Stadt Braunschweig als Vorschlag vorgelegt, die ich übernommen habe. Weiterhin kann ich mich auch den Ausführungen des ZGB zur Begründung uneingeschränkt anschließen.
    Lediglich zwei Themenkomplexe bedürfen aus meiner Sicht näherer Ausführungen:
    Dies sind die Inhalte der vom ZGB vorgelegten Vorplanung und der Themenkomplex der Zuwendungsfähigkeit der geplanten Infrastruktur des Projektes RSB.
     
  3. Inhalte der Vorplanung im Stadtgebiet Braunschweig

    Die Vorplanungen des ZGB für das Projekt RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig sind in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig unter Beteiligung der Ratsgremien erfolgt. Die sich anschließende standardisierte Bewertung hatte im damaligen ersten Iterationsschritt einen Nutzen-/Kostenquotienten von unter 1,0 zur Folge. Um den Nachweis zu erbringen, dass das Gesamtprojekt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, sind Umplanungen in der Infrastruktur und wesentliche Änderungen im Betriebskonzept vorgenommen worden, die die Wirtschaftlichkeit erheblich erhöht haben und zu dem aktuellen Ergebnis von 1,32 geführt haben. Diese Umplanungen der Infrastruktur und Veränderungen des Betriebskonzeptes mussten wegen der Einhaltung von Fristen unter relativ hohem Zeitdruck erarbeitet werden. Die entsprechenden Veränderungen hauptsächlich in der Infrastruktur der Eisenbahnanlagen im Stadtgebiet Braunschweig (zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecken im Bereich Nordbahnhof, Bienroder Weg, Beethovenstraße, Querum, Kralenriede) konnten daher nicht im wünschenswerten Umfang abgestimmt werden. Aus meiner Sicht ergeben sich hieraus keine grundsätzlichen Probleme, die eine Zustimmung infrage stellen müßten, jedoch wird für die weitere Detailplanung hier ein gewisser Überarbeitungsbedarf gesehen.

    Auch für die übrigen Planungsbereiche gilt, dass im Zuge der weiteren Detailausplanung Anpassungen und Änderungen der Planungen infolge vieler Diskussionsprozesse auch mit den Gremien nicht durch die jetzt vom ZGB erbetene Zustimmung zur Vorplanung ausgeschlossen sind. In weiterer Bearbeitung der Vorplanung wird sich das Ergebnis immer detaillierter darstellen lassen, bis eine in allen Punkten ausgereifte Planung zur Ausführung gelangen kann.
    In diesem Sinne ist die vom ZGB vorgeschlagene Zustimmung zu den Planungen als Grundsatzzustimmung zu sehen, verbunden mit dem Auftrag der weiteren Ausplanung.
     
  4.      Zuwendungsfähigkeit der geplanten Infrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

    Die Ausführungen des ZGB zur Förderung der RegioStadtBahn durch Finanzmittel aus dem GVFG bedürfen, was die konkrete Ausführung betrifft, noch weiterer Erläuterungen. Die Zusammenstellung der Kosten für die RegioStadtBahn ist auf der Basis des Vorentwurfes der Infrastrukturanlagen der RegioStadtBahn erstellt worden. Dieser Vorentwurf ist mit der Stadt Braunschweig abgestimmt worden und enthält auch Wünsche und Forderungen der Stadt Braunschweig bezüglich Art und Umfang der Planungen (beispielhaft sei hier der Umbau des John-F.-Kennedy-Platzes, die Schaffung einer Überquerungshilfe im Bereich Ägidien, die bestandsnahen Verbesserungen im Bereich Bohlweg und der Ausbau der Hamburger Straße entsprechend der Variante “Synthese“ genannt). Die Zusammenstellung der Kosten und der Finanzierungsanteile für die einzelnen Gebietskörperschaften durch den ZGB geht davon aus, dass alle Infrastrukturkosten vom Zuwendungsgeber (Land Niedersachsen) nach dem GVFG als zuwendungsfähig anerkannt werden. Diese Annahme ist sicher für den weit überwiegenden Anteil der Planungen für die RegioStadtBahn in der Region Braunschweig zutreffend.
    Es muß jedoch bei den sehr komplexen Planungen im Bereich der Stadtdurchfahrt Braunschweig derzeit davon ausgegangen werden, dass möglicherweise ein Teil der Planungen nicht als unmittelbare Folgewirkung der RegioStadtBahn anerkannt wird und somit aus dem Projekt RSB heraus nach dem GVFG auch nicht zuwendungsfähig wäre. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Stadt Braunschweig die Kosten dieser Anlagen selbst finanzieren müsste, wobei ein Teil der Kosten unter Umständen über andere Zuwendungen oder Beiträge (GVFG-Straßenbau, Straßenausbaubeiträge, etc.) finanziert werden könnte.

    Da diese Finanzierung aus dem Haushalt  in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Braunschweig ein nicht akzeptables Finanzrisiko darstellen würde, schlage ich folgendes Vorgehen vor:
    In einem sehr frühen Planungsstadium unmittelbar nach Vorliegen detaillierter prüfbarer Pläne werden die Projektverantwortlichen Kontakt mit dem Zuwendungsgeber aufnehmen und im Detail zu klären versuchen, welche Bestandteile der Planung als zuwendungsfähig eingestuft werden. Wie ausgeführt kann derzeit nicht sicher ausgeschlossen werden, dass der Zuwendungsgeber für einige Bestandteile der Planung die unmittelbare und direkte Folge aus dem Projekt RSB verneint und somit eine Förderung dieser Bestandteile der Planung nach dem GVFG nicht möglich ist. In jedem dieser Einzelfälle bestehen für die Stadt Braunschweig eine Reihe von weiteren Handlungsoptionen:
     

1.Die Planung wird beibehalten, jedoch die Realisierung in Baustufen erwogen, wobei zunächst nur die zuwendungsfähigen Planungsbereiche realisiert werden.

Dies kann unter Umständen nur in einem iterativen Verfahren erfolgen und hätte eine Planung zum Ergebnis, deren 1. Bauabschnitt zuwendungsfähig wäre und keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt Braunschweig darstellen würde, sich jedoch vom möglicherweise wünschenswerten Planungs- und Realisierungsumfang unterscheiden würde. Hier wäre zu prüfen, ob die alleinige Realisierung des zuwendungsfähigen Teils der Planung zu verträglichen Zwischenlösungen führt.
 


 

  1. Die vom Zuwendungsgeber als nicht zuwendungsfähig eingestuften Planungsbestandteile werden vom Rat der Stadt Braunschweig als so bedeutsam und unverzichtbar eingeschätzt, dass eine vollständige Realisierung (keine Baustufen) im ersten Bauabschnitt erwogen wird.

    Diese Handlungsoption hätte zwar die vollständige Realisierung der gewünschten Planung zur Folge, jedoch wäre eine höhere finanzielle Belastung der Stadt Braunschweig unvermeidbar.
  2. Die Planung wird entsprechend modifiziert, verschlankt und auf die zuwendungsfähigen Planungsbereiche reduziert, sodass diese reduzierte Planung im ersten Bauabschnitt ohne weitere Belastung der Stadt Braunschweig realisiert werden könnte.

 

.
Diese Ausführungen und die o. a. Handlungsoptionen machen deutlich, dass die Planungen zur RegioStadtBahn, in gewissem Unterschied zu bisherigen Stadtbahnbauvorhaben, im Hinblick auf die Finanzierung und Förderung nach dem GVFG in außerordentlich enger Abstimmung mit dem Rat der Stadt Braunschweig durchgeführt werden müssen, da in jedem Planungsbereich, in dem das Problem des Umfangs der zuwendungsfähigen Kosten zu lösen ist, eine Entscheidung der Gremien über die weitere Verfahrensweise herbeizuführen ist. Im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt werden in einigen Planungsbereichen dann vermutlich Entscheidungen zwischen dem Wünschenswerten und dem Finanzierbaren durch den Rat der Stadt Braunschweig nicht vermeidbar sein.
Der ZGB hat in seinen Ausführungen der Anlage 1 dargelegt, dass mit einer Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 9.568.000 € + 1.345.100 € = 10.913.100 € die RSB finanziert werden kann. Für diese Beteiligung der Stadt Braunschweig ist die RSB dann finanzierbar, wenn Art und Umfang der Planungen auf das im Zusammenhang mit dem Projekt RegioStadtBahn Zuwendungsfähige beschränkt bleiben.
 

 

  1.      Weiteres Vorgehen

    Im Rahmen der vom Rat beschlossenen Finanzierungsvereinbarung zwischen Zweckverband Großraum Braunschweig, Braunschweiger Verkehrs-AG und Stadt Braunschweig sind in der Zwischenzeit zwei Planungsbüros mit der Erarbeitung von Planfeststellungsunterlagen beauftragt worden.
    Es wurde eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern der Braunschweiger Verkehrs-AG, des Zweckverbandes, verschiedener Fachbereiche der Verwaltung und der beauftragten Büros eingesetzt, die in der Zwischenzeit ihre Planungsarbeit aufgenommen hat. Zunächst soll vor allem der sehr schwierige Planungsbereich vom Nahverkehrsbahnhof über den John-F.-Kennedy-Platz und den Hagenmarkt bis hin zur Hamburger Straße im Rahmen eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten Zeitplanes bearbeitet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt (hier sind noch Grundsatzgespräche mit Vertretern der DB AG erforderlich) wird diese Projektgruppe auch die Planungen im Bereich der Eisenbahnstrecken im Stadtgebiet Braunschweig in enger Abstimmung mit der DB AG koordinieren und vorantreiben. Das erste Nahziel für die Projektgruppe ist die gemeinsame Erarbeitung von genehmigungsreifen Plänen, die die Grundlage von Planfeststellungsverfahren sein werden. Wie oben bereits ausführlich erläutert ist es beabsichtigt, die Gremien laufend über den Fortgang der Planungen zu informieren und, soweit erforderlich, auch Zwischenentscheidungen über die Planungen herbeizuführen.
    Der sehr ehrgeizige Zeitplan, Inbetriebnahme der Durchfahrung Braunschweigs zwischen Nahverkehrsbahnhof und Hamburger Straße mit Fahrzeugen der RegioStadtBahn bis 2006/2007, setzt ein sehr kooperatives Zusammenarbeiten aller am Projekt Beteiligten voraus, ohne das dieser Zeitplan kaum einzuhalten sein dürfte.

  2.      Zusammenfassung

     

Die RegioStadtBahn ist für Stadt und Region Braunschweig aus vielerlei Gründen ein außerordentlich bedeutsames Projekt. Neben den großen verkehrlichen Vorteilen für die Bewohner eines Großteils der Region sind vor allem auch Standortvorteile für die Stadt Braunschweig besonders zu erwähnen. Braunschweig wird durch die RegioStadtBahn zum Zentrum eines modernen, attraktiven, schienengebundenen, regionalen Verkehrsmittels des Öffentlichen Personennahverkehrs. Schon jetzt wird Braunschweig überregional mit “der neuen RegioStadtBahn“ positiv in Verbindung gebracht, was meines Erachtens einen positiven Imagegewinn begründen könnte.
Die individuelle Erreichbarkeit der Stadt Braunschweig aus der Region mit modernsten Fahrzeugen im festen Takt wird durch die RSB entscheidend verbessert, ohne das gleichzeitig bei den Rahmenbedingungen der anderen Verkehrsmittel Zugeständnisse erforderlich wären.

Zum wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Vorteil der RSB ist zu betonen, dass durch den Betrieb und die Unterhaltung der RSB ein nachhaltiger Beschäftigungseffekt für die Region erreichbar ist, und dass darüber hinaus über 250 Mio. € an Investitionsmittel in die Stadt und Region Braunschweig fließen. Ich bin überzeugt davon, dass sich auch hieraus sehr positive Entwicklungen ergeben werden.
 

Zusammenfassend empfehle ich dem Rat der Stadt Braunschweig dem Beschlussvorschlag zu folgen und damit eines der zukunftsträchtigsten Projekte der Region auf den Weg zu bringen.

 

 

I.V.

 

gez.

 

 

Jaenicke