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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16557/13  

Betreff: Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16557/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16557/13

29.11.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

10.12.2013

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung

 

 

„ 1.Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

 

Herr Stadtrat Stegemann wird aus dem Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH entsandt.
 

2. Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH


Herr Stadtrat Stegemann wird aus dem Aufsichtsrat der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH entsandt.

 

 

 

3. Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH


Herr Stadtrat Stegemann wird aus dem Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH entsandt.

 

4.Struktur-Förderung Braunschweig GmbH


Herr Stadtrat Stegemann wird aus dem Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH entsandt.

 

5.Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH


Herr Stadtrat Stegemann wird aus dem Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH entsandt.

 

6.Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH


Herr Wirtschaftsdezernent Roth wird aus dem Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Gerold Leppa

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH entsandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

7.Braunschweiger Verkehrs-AG


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, durch Beschluss der Gesellschafterver-sammlung Herrn Wirtschaftsdezernent Roth mit Ablauf des 31. Januar 2014 aus dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG abzuberufen und

 

Herrn Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG zu entsenden sowie die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, dies der Braunschweiger Verkehrs-AG mitzuteilen.

 

8.Kraftverkehr Mundstock GmbH


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, durch Beschluss der Gesellschafterver-sammlung

 

Herrn Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH zu entsenden sowie die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, dies der Kraftverkehr Mundstock GmbH mitzuteilen.

 

9.Braunschweig Stadtmarketing GmbH


Herr Wirtschaftsdezernent Roth wird aus dem Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Christian Alexander Geiger

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

 

wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Wahl des neuen Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat in der heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. 16527/13) mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in den Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH entsandt.

 

10. Allianz für die Region GmbH - Gesellschafterversammlung


Herr Wirtschaftsdezernent Roth wird aus der Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH mit Ablauf des 31. Januar 2014 abberufen und

 

Herr Gerold Leppa

 

wird mit Wirkung vom 1. Februar 2014 zum Stellvertreter von Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH gewählt.“

 

 

Begründung:

 

Der derzeitige Stadtrat für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Herr Ulrich Stegemann, scheidet auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31. Januar 2014 aus dem Dienst bei der Stadt Braunschweig aus (Drucksachen-Nr. 16376/13). Dem Rat wird in seiner heutigen
Sitzung Herr Christian Alexander Geiger für die Wahl des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernat vorgeschlagen (Drucksachen-Nr. 16527/13).

 

Zudem wird der amtierende Wirtschaftsdezernent, Herr Joachim Roth, auf eigenen Wunsch zum 31. Januar 2014 als Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und der Braunschweig Zukunft GmbH sowie in Personalunion als Wirtschaftsdezernent der Stadt ausscheiden. Sein Nachfolger als Geschäftsführer der Braunschweig Zukunft GmbH und in Personalunion als Wirtschaftsdezernent wird Herr Gerold Leppa (Drucksachen-Nr. 16031/13 und 16038/13).

 

Infolge dessen sind die bislang von Herrn Stegemann und Herrn Roth wahrgenommenen Mandate in Gesellschaftsgremien neu zu besetzen.

 

Als Nachfolger für Herrn Stegemann und Herrn Roth werden in Ausübung des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts gemäß § 138 Abs. 2 und 3 NKomVG die unter Ziffer 1 bis 9 genannten Personen zur Entsendung in die Aufsichtsräte vorgeschlagen.

 

Bis auf das Mandat im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH, in deren Gesellschaftsvertrag (§ 8 Abs. 4) geregelt ist, dass die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder, die zurzeit ihrer Entsendung in den Aufsichtsrat der Verwaltung der Stadt Braunschweig angehören, mit ihrem Ausscheiden aus der Stadtverwaltung endet, sind die bisherigen Vertreter im Aufsichtsrat der übrigen im Beschlussvorschlag genannten Gesellschaften abzuberufen.

 

Die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen werden durch den jeweilige Entscheidung des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist neben der unter 10. vorgesehenen Wahl zugleich die Abberufung des bisherigen Vertreters vorzunehmen. Aufgrund der Beteiligung von 13,41 % an der Allianz für die Region GmbH ist die Stadt berechtigt, einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Bislang wurde auch ein Stellvertreter namentlich gewählt, zuletzt Herr Wirtschaftsdezernent Roth.

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Hoffmann

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung (93 KB)