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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16237/13  

Betreff: Haushaltsvollzug 2013
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16237/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16237/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16237/13

08.08.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

15.08.2013

20.08.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2013

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

1. Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Zeile 15           Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt 4E.21Neu – Umbauten Schulkindbetreuung GS Stöckheim -

Sachkonto       421110 - Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 178.800,00 €
beantragt.

 

Haushaltsansatz 2013:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel (Aufwand)

178.800,00 €

 

 

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

178.800,00 €

 

Im Bereich der GS Stöckheim stehen bereits am Hauptstandort für zwei Schulkindbetreuungs­gruppen in Klassenräumen und für eine Schulkindbetreuungsgruppe in einem Betreuungscontainer Plätze zur Verfügung. Durch die stark gestiegene Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen ist Anfang des Jahres ein Bedarf für zwei weitere Schulkind-Betreuungsgruppen geltend gemacht
worden.

 

Mit Ratsbeschluss vom 22.02.2011 (Drucksache 13894/10) wurde festgelegt, dass eine 40 %-Betreuungsquote erreicht werden soll. Darauf aufbauend sollten gemäß Anlage C zum Ratsbeschluss vom 30.05.2013 (Drucksache 16051/13) im Bereich der GS Stöckheim zur Deckung des Bedarfs zwei weitere Schulkind-Betreuungsgruppen eingerichtet werden - eine Gruppe am Hauptstandort der Grundschule Stöckheim und eine weitere kleine Gruppe an der GS Stöckheim Abt. Leiferde.

 

Im Rahmen der Planungskonferenz 2013 wurde vom Träger der Schulkindbetreuung  dieser Bedarf um eine weitere Betreuungsgruppe am Hauptstandort erhöht. Damit besteht insgesamt ein Bedarf von drei zusätzlichen Schulkindbetreuungsgruppen zu den drei bereits vorhandenen Schulkind­betreuungsgruppen.

 

In den beiden Schulen selbst kann der zusätzliche Bedarf nicht gedeckt werden; es ist nur möglich, Plätze durch die Aufstellung eines Schulraumcontainers für eine Gruppe in Leiferde zu schaffen. Darüber hinaus besteht aber die Chance, durch Umzug der auf dem Schulgelände gelegenen Bezirksgeschäftsstelle Stöckheim dort die zwei noch benötigten Schulkind-Betreuungsgruppen (zu je 20 Plätzen) einzurichten. Die zu finanzierenden Umbaukosten betragen rd. 178.800 €. Daneben fallen für die Bezirksgeschäftsstelle Umzugskosten und künftig erhöhte Mietkosten  sowie für den FB 51 zusätzliche Miet- und Nebenkosten an. Diese Kosten werden ab 2013 aus vorhandenen
Budgets des FB 10 und FB 51 finanziert.

 

Für Umbauten (an Grundschulen) stehen im Projekt 4S.210057 im HJ 2013 noch ausreichend Mittel zur Verfügung, die zur Deckung der o.g. Umbaumaßnahme (Einzelmaßnahme über 150.000 €) herangezogen werden können. Die Mittel sollen hiermit außerplanmäßig für den Umbau der ehemaligen Bezirksgeschäftsstelle Stöckheim bereitgestellt werden:

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.210057/ 422110

Schulkindbetreuung - Umbauten an GS/ Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

178.800

 


2. Finanzhaushalt

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110 Hochbaumaßnahmen

Projekt   4E.210099    Lessinggymnasium Wenden / Anbau Aula

 

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 380.000,00 €

beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

440.000,00 €

zzgl. Mittel des Ergebnishaushaltes

110.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel

380.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

930.000,00 €

 

 

Für das Bauvorhaben sind im Haushaltsplan 2013 insgesamt kassenwirksame Mittel i. H. v. 550.000 € veranschlagt. Dazu sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2014 i. H. v. 1.600.000 € und zu Lasten 2015 i. H. v. 1.900.000 € vorhanden. Der Baubeginn ist auf Anfang September 2013 festgelegt; die Übergabe der Aula an die Schule soll ein Jahr später im September 2014 stattfinden - vgl. Vorlage zur Objekt- und Kostenfeststellung im Bauausschuss Drucksache 16042/13.

 

Bislang sind Aufträge an die eingesetzten Architektur- und Ingenieurbüros i. H. v. rd. 530.000 € erteilt; hiervon sind derzeit rd. 180.000 € für Honorarrechnungen abgeflossen. In Kürze wird die Verwaltung nach entsprechenden Entscheidungen des Bauausschusses Rohbau- und Elektroarbeiten sowie Arbeiten an den Außenanlagen beauftragen. Im Herbst folgen die Aufträge für Fassaden, Fenster und Dachabdichtungen, damit das Gebäude rechtzeitig winterfest gemacht werden kann. In Zusammenhang mit der Winterfestmachung des Gebäudes wird sich ein höherer Mittelabfluss als bisher eingeplant gegeben.

 

Laut vorliegendem Mittelabflussplan des Projektsteuerers werden in diesem Jahr insgesamt ca. 930.000 € aufgrund von Rechnungen der externen Büros und der Baufirmen benötigt. In Höhe des Differenzbetrags zu den vorhandenen Haushaltsmitteln 2013 ist daher ein Vorgriff auf die Mittel des Jahres 2014 erforderlich.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Haushaltsvorgriff

4E.210099 / 783110, 787110

Lessinggymnasium Wenden, Anbau Aula / Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 €, Hochbaumaßnahmen

380.000,00 €

 

 


Zeile 28                       Erwerb von Finanzvermögensanlagen

Sachkonto   784310    Erwerb von Auszahlung für den Erwerb von Anteilsrechten an

                        verbundenen Unternehmen, Sonstige Anteilsrechte

Projekt   5S.200029    Kauf von Finanzanlagen

 

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 98.100,00 €

beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel

98.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

98.100,00 €

 

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 26. April 2012 u.a. folgenden Beschluss gefasst:

 

„Zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 – sofern das Jahresergebnis der Unternehmensgruppe entsprechend ausfällt – der im Haushaltsplan 2012 veranschlagte und zum Verlustausgleich nicht benötigte Betrag der Kapitalrücklage zugeführt.“

 

Der Jahresabschluss 2012 der Volkshochschule Braunschweig GmbH weist ein um 98.028,37 Euro besseres Ergebnis aus als im Wirtschaftsplan 2012 geplant. In dieser Höhe sind somit auch Haushaltsmittel aus dem bereitgestellten Verlustausgleich (Produkt 1.25.2710.01 – Kostenart 432510 bzgl. des Aufwandes) in 2012 eingespart worden.

 

Die Umsetzung der Mittel konnte nicht in 2012 erfolgen, da das Ergebnis des Jahresab­schlusses 2012 erst in 2013 vorlag.

 

Aufgrund der in 2012 ersparten Mittel in 2012 wird die Auszahlung in 2013 zu Lasten des Zahlungsmittelbestandes vorgenommen.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

/

/

Bestand an Zahlungsmitteln

98.100,00 €

 


3. Teilhaushalt Fachbereich Schule

 

 

a) Ergebnishaushalt

 

Zeile 15                       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Sachkonto   422900 Erwerb Vermögensgegenstände Festwert

Projekt   4E.40NEU    Johannes-Selenka-Schule, Ausstattung Ernährungstechnik

 

 

 

b) Finanzhaushalt

 

Zeile 27                       Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Sachkonto   783110    Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen

                                    oberhalb der Wertgrenze von 1.000 EUR

Projekt   4E.40NEU    Johannes-Selenka-Schule, Ausstattung Ernährungstechnik

 

 

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 132.600,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 179.600,00 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel (Aufwand)

132.600,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel (Investition)

179.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

312.200,00 €

 

Die Mittel sind für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen (Festwertkäufe) sowie für die Beschaffung von größeren Maschinen für die Johannes-Selenka-Schule erforderlich.

 

In der Johannes-Selenka-Schule sind die Fachunterrichtsräume für die Ernährungstechnik (Bäckerei und Konditorei) im 2. Obergeschoss des Hauptgebäudes untergebracht. Für diese Räume wurde am 22.11.2010 durch den Braunschweigischen Gemeinde-Unfallversicherungs-verband (BS GUV) ein Bericht erstellt, der bauliche Mängel und Mängel in der Ausstattung festgestellt hat. Die Ausstattung der Bäckerei und Konditorei stammt aus den 50er Jahren und ist veraltet. Sie entspricht nicht dem Stand der Technik und auch nicht den heutigen hygienischen Anforderungen. Aufgrund des Gefährdungspotentials, das durch den Bericht des Braunschweigischen Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes deutlich gemacht wurde, droht den betroffenen Räumen in Kürze die Schließung. Geräte, die aus Sicherheitsgründen oder wegen Hygienemangel nicht mehr genutzt werden können, fehlen bei der Ausbildung. Unter diesen Bedingungen ist eine Beschulung der entsprechenden Berufsschulklassen nicht mehr möglich. Unterrichtsinhalte können nicht mehr vermittelt und Prüfungen nicht handlungs-orientiert durchgeführt werden.

 

Im Zuge der Überlegungen zur Mängelbeseitigung wurde festgestellt, dass eine komplette Neuordnung der Ernährungstechnik sinnvoll ist. Daher ist nunmehr vorgesehen, diese Fachunterrichtsräume in die leerstehende ehemalige Werkhalle zu verlegen. Hierfür entstehen Baukosten in Höhe von 455.000 €. Die Mittel stehen unter dem Projekt 4E.210085 - BBS Johannes-Selenka-Schule / Sanierung zur Verfügung. Der Bauausschuss hat dem Investitionsvorhaben in seiner Sitzung am 9. April 2013 zugestimmt und die Gesamtkosten der Baumaßnahme festgestellt.

 

 

 

Neben den Baukosten entstehen Kosten für die Ausstattung in Höhe von insgesamt 312.200 €. Hierin ist ein Anteil von 132.600 € für Beschaffungen von Ausstattungsgegenständen (Festwertkäufe) enthalten. Weitere 179.600 € für größere Maschinen sind dem Erwerb von Vermögengegenständen über 1.000 € außerhalb Festwert zuzuordnen.

 

 

Deckung zu a) Ergebnishaushalt:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.400016 / 422110

Instandhaltung Gegenstände Schulen / Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung

114.800,00 €

Minderaufwendungen

 

5S.400013 / 422900

 

Global - Einrichtungs-gegenstände Schulen / Erwerb Vermögensgegen-stände Festwert

17.800,00 €

 

 

Deckung zu b) Finanzhaushalt:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5S.400009 / 783110

Lehrmittel Schulen - nicht Festwert / Erwerb von Vermögensgegenständen > 1.000 EUR

77.800,00 €

Minderauszahlungen

5S.400023 / 783110

 

Johannes-Selenka-Schule Ausstattung / Erwerb von Vermögensgegenständen > 1.000 EUR

9.200,00 €

Minderaufwendungen

4S.400016 / 422110

Instandhaltung Gegenstände Schulen / Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung

92.600,00 €

 

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Stegemann