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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15970/13  

Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Jahresabschluss 2012

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (15970/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stadthalle Braunschweig GmbH - Bilanz 31.12.2012
Stadthalle Braunschweig GmbH - GuV 31.12.2012
Lagebericht
GuV - Betriebsteil Stadion 31.12.2012
GuV - Betriebsteil Stadthalle 31.12.2012
GuV - Betriebsteil Volkswagenhalle 31.12.2012

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

15970/13

28.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

Jahresabschluss 2012

 

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2012, der mit dem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 3.186.646,66 € sowie einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 425.454,19 € ausgeglichen ist, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn beträgt somit 0,00 €.“

 


Begründung:

 

Die gemäß § 14 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthalle) vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter der Stadt Braunschweig. Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

Aufgrund der zum 1. Januar 2004 erfolgten Anteilsübertragung von 94,8077 % des Stamm-kapitals der Stadthalle auf die Stadtwerke Braunschweig GmbH (ab 15. Januar 2009: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH - SBBG) ist auch eine Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich.

 

Der Aufsichtsrat der Stadthalle hat dem Jahresabschluss 2012 in seiner Sitzung am 8. März 2013 einstimmig seine Zustimmung erteilt.

 

Das Jahresergebnis 2012 der Stadthalle weist bei Gesamterträgen in Höhe von 4.442 T€ und Gesamtaufwendungen in Höhe von 8.054 T€ (unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und der Steuern) sowie einer Entnahme aus der Kapitalrücklage von 425 T€ – für Abschreibungen sowie Instandhaltungsarbeiten im Rahmen des Projekts 2009 zur Sanierung und Modernisierung der Stadthalle – einen Jahresfehlbetrag von 3.187 T€ aus. Somit ergibt sich gegenüber der Wirtschaftsplanung 2012 (-3.188 T€) ein um 1 T€ geringfügig verbessertes Jahresergebnis.

 

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2011 und 2012 sowie die Planzahlen 2013 für den Gesamtbetrieb:

 

Das Jahresergebnis setzt sich aus einem Zuschussbedarf für die Stadthalle von 1.249 T€ (incl. Entnahme aus der Kapitalrücklage), einem Zuschussbedarf für die Volkswagen Halle von

1.245 T€ sowie einem Zuschussbedarf für das Eintracht-Stadion von 693 T€ zusammen. Zur Entwicklung der einzelnen Betriebsteile wird auf die beigefügten Gewinn- und Verlustrechnungen verwiesen.

 

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle haben sich die Gesellschafter ver-pflichtet, entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis Jahresfehlbeträge der Gesellschaft bis zur Höhe der in den Wirtschaftsplänen ausgewiesenen Jahresfehlbeträge zu übernehmen. Bei Auflösung von Kapitalrücklagen vermindert sich der Verlustausgleich um den Auflösungsbetrag.

 

Das Jahresergebnis 2012 im Betriebsteil Stadthalle weist bei Gesamterträgen von 2.026 T€ und Gesamtaufwendungen von 3.700 T€ (incl. Finanzergebnis und Steuern) sowie einer Entnahme aus der Kapitalrücklage von 425 T€ einen Verlust in Höhe von 1.249 T€ aus, der um 1 T€ geringfügig unter dem Planwert (- 1.250 T€) liegt.

 

Hierbei werden die positiven Effekte beim Materialaufwand (266 T€) insbesondere aufgrund von Energieeinsparungen, einem um 52 T€ verbesserten Zinsergebnis sowie einer um 19 T€ geringeren Steuerbelastung durch Mehraufwendungen beim Personal, den Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen (insgesamt 190 T€), einem Rückgang der Gesamterträge (71 T€) und einer um 75 T€ geringeren Entnahme aus der Kapitalrücklage egalisiert. Die geringere Entnahme aus der Kapitalrücklage korrespondiert mit entsprechend geringeren Instandhaltungskosten des Projekts 2009.

 

Die ertragswirksame Auflösung der Kapitalrücklage für das Projekt 2009 dient der Kompensation der durch die Investition entstehenden höheren Abschreibungen und der direkt aufwandswirksamen Maßnahmen. Somit wird eine Doppelfinanzierung der Maßnahme vermieden.

 

Im Betriebsteil Volkswagen Halle ergibt sich bei Gesamterträgen von 1.477 T€ und Gesamtaufwendungen (incl. Finanzergebnis und Steuern) von 2.722 T€ ein Verlust von 1.245 T€. Somit liegt das Jahresergebnis auf Planniveau. Der Rückgang der Gesamterträge um 123 T€ konnte durch Reduzierung von Aufwandspositionen (109 T€) – insbesondere bei den Raumaufwendungen und Veranstaltungskosten – sowie im Zinsergebnis (-13 T€) ausgeglichen werden.

 

Der Betriebsteil Eintracht-Stadion weist bei Gesamterträgen von 939 T€ und Gesamtauf-wendungen (incl. Finanzergebnis und Steuern) von 1.632 T€ einen Verlust in Höhe der Wirtschaftsplanung von 693 T€ aus. Im Ergebnis enthalten ist eine im Zusammenhang mit dem Ausbau der Westtribüne erforderliche gewordene Sonderabschreibung in Höhe von rd. 106 T€ für bei der Gesellschaft bilanzierte Pflasterungen, Treppenanlagen, Einzäunungen und Sitzschalen. Weiterhin ergab sich eine Steigerung des Betriebs- und Verwaltungsaufwands um 99 T€ beim Grünpflegeaufwand. Diesen Aufwandserhöhungen stehen in gleichem Umfang möglich gewordene Einsparungen bzw. Minderausgaben, z.B. bei den Fernwärmebezugskosten, gegenüber.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HRP Wirtschaftsprüfung GmbH, Braunschweig, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 20. Februar 2013 erteilt.

 

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnungen für den Gesamtbetrieb und die einzelnen Betriebsteile sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2012 beigefügt.

 

I. V.Anlagen

 

gez.

 

Stegemann


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadthalle Braunschweig GmbH - Bilanz 31.12.2012 (12 KB)    
Anlage 2 2 Stadthalle Braunschweig GmbH - GuV 31.12.2012 (9 KB)    
Anlage 3 3 Lagebericht (129 KB)    
Anlage 4 4 GuV - Betriebsteil Stadion 31.12.2012 (9 KB)    
Anlage 5 5 GuV - Betriebsteil Stadthalle 31.12.2012 (9 KB)    
Anlage 6 6 GuV - Betriebsteil Volkswagenhalle 31.12.2012 (9 KB)