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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15971/13  

Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Jahresabschluss 2012 – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (15971/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

15971/13

27.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

Jahresabschluss 2012 – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

 

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die
Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu
veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadthalle Braunschweig
Betriebsgesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.“

 

 

 


Begründung:

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten
Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Bezug genommen (siehe Drucks.-Nr. 15970/13).

 

Die gemäß § 14 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle Braunschweig Betriebs­gesellschaft mbH (Stadthalle) vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafter­versammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter der Stadt Braunschweig.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen auf den Finanz- und Personal­ausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür künftig ein entsprechender Beschluss des FPA
ausreichend.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Lehmann