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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15994/13  

Betreff: Struktur-Förderung Braunschweig GmbH – Jahresabschluss 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (15994/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Lagebericht, GuV, Bilanz

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

15994/13

27.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Struktur-Förderung Braunschweig GmbH – Jahresabschluss 2012

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung  
Braunschweig GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

I.Der Jahresabschluss der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH für das Geschäftsjahr 2012 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 17.121,02 € festgestellt.
 

II.Der Jahresfehlbetrag wird von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig ausgeglichen.“

 

 


Begründung:

 

Der Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 10. April 2013 bzgl. des Jahresabschlusses 2012 für die Gesellschafterversammlung eine entsprechende Beschlussempfehlung abgeben. Ich werde hierzu in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss mündlich berichten.

Die gemäß § 11 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Abdeckung des Verlustes bedarf einer Weisung an die dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum
Wirtschaftsplan 2012 ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

 

 

In T€

IST

2011

Plan 2012

IST 2012

nachrichtlich:

Plan 2013

1

Umsatzerlöse

0,0

 

0,0

 

+ 1.593,3

 

0,0

 

2

Erhöhung des Bestandes an unfertigen Erzeugnissen

+ 1.297,4

 

0,0

 

+ 1.738,3

 

 

 

3

Sonstige betriebliche Erträge

+ 33,9

 

0,0

 

0,0

 

0,0

 

4

Aufwendungen für bezogene Leistungen

- 1.297,4

 

0,0

 

- 3.313,9

 

0,0

 

5

Personalaufwand

0,0

 

0,0

 

0,0

 

0,0

 

6

Abschreibungen

- 1,1

 

- 1,1

 

- 1,0

 

- 1,1

 

7

Sonst. betriebl. Aufwendungen

- 59,7

 

- 26,5

 

- 51,3

 

- 27,5

 

8

Betriebsergebnis (Summe 1 bis 7)

- 26,9

 

- 27,6

 

- 34,6

 

- 28,6

 

9

Zins-/Finanzergebnis

+ 36,8

 

+ 10,0

 

+ 17,5

 

+ 6,0

 

10

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (8+9)

+ 9,9

 

- 17,6

 

- 17,1

 

- 22,6

 

11

Außerordentliches Ergebnis

0,0

 

0,0

 

0

 

0,0

 

12

Steuern

0,0

 

0,0

 

0

 

0,0

 

13

Jahresergebnis (10+11+12)

9,9

 

- 17,6

 

- 17,1

 

- 22,6

 

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist geprägt von zwei (im Saldo ergebnisneutralen) Besonderheiten im Rahmen des ‚Ausbaus des Avionik-Cluster‘.

 

Die Investitionen für die Gewerbegebiete des Avionik-Cluster werden zum einen als Aufwand für bezogene Leistungen und zum anderen als Ertrag (Erhöhung des Bestandes an unfertigen Erzeugnissen) gebucht (2012: 1.738,3 T€).

 

Die Herstellung der Kanalanlagen ist ebenfalls als Aufwand für bezogene Leistungen darzustellen. Die Übertragung dieser Anlagen (zum Herstellungswert) nach Fertigstellung an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH ist dann in gleicher Höhe bei den Umsatzerlösen zu verbuchen (2012: 1.575,6 T€). Die restlichen Umsatzerlöse betreffen an die Flughafen-GmbH weiterberechnete Liquiditätsplanungskosten (17,6 T€).

 

 

Beim „Ausbau des Avionik-Cluster am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg“ handelt es sich um die Erschließung dreier Gewerbe- bzw. Sondergebiete in unmittelbarer Nähe des Forschungsflughafens zur Ansiedlung weiterer Betriebe und Forschungseinrichtungen (insbesondere im luftfahrtaffinen und avioniknahen Bereich) nebst baulicher Ertüchtigung der Hermann-Blenk-Straße sowie um den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Erweiterung der Start- und Landebahn). Die  Erschließung der Gewerbegebiete erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig (Bauverwaltung und Beteiligungsverwaltung); mit der Durchführung des Teilprojektes Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH betraut.

 

Diese Baumaßnahmen werden auch bei der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aktiviert; die Teilmaßnahme der Erschließung der Gewerbegebiete und die bauliche Ertüchtigung der Hermann-Blenk-Straße werden im Jahresabschluss der SFB ausgewiesen.
 

Die in 2012 vorgenommenen Baumaßnahmen mit einem Volumen von 1.738,3 T€ wurden über Zuschüsse der Stadt sowie Fördermittel der NBank finanziert.
 

Der Fehlbetrag in Höhe von 17.121,02 € soll von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig ausgeglichen werden. Mittel stehen im Haushalt 2013 der Stadt zur Verfügung.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Höweler/Rischmann und Partner GbR hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 20. Februar 2013 erteilt.

 

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2012 beigefügt.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lagebericht, GuV, Bilanz (3398 KB)