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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16007/13  

Betreff: Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Jahresabschluss 2012 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16007/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16007/13

02.04.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Jahresabschluss 2012 –
Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung

 

 

"Der/Die Vertreter/in der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen."

 

 


Begründung:

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Bezug genommen.

 

Die gemäß § 11 Buchstabe c) und d) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung bedarf einer Weisung an die/den dortige/n Vertreter/in der Stadt Braunschweig.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

I. A.

 

 

gez.

Ruppert