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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16014/13  

Betreff: Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
Jahresabschluss 2012 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16014/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Bilanz 2012_Stadtbad
GuV 2012_Stadtbad
Lagebericht 2012_Stadtbad

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16014/13

27.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

Jahresabschluss 2012 - Feststellung

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

     Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2012, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme i. H. v. 5.312.338,34 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

 

Die anteilige Übernahme des nicht bereits im Gesellschaftsvertrag geregelten Verlustes
i. H. v. 66.989,62 € trägt die Stadt Braunschweig.“

 


Begründung:

 

Die gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter der Stadt Braunschweig. Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter zur Feststellung der Jahresabschlüsse auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

Da die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) seit dem1. Januar 2004 rd. 94,9 % der Gesellschaftsanteile hält, werden auch die städtischen Vertreter in der dortigen Gesellschafterversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung angewiesen. Der Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) hat dem Jahresabschluss 2012 in seiner Sitzung am 26. März 2013 einstimmig seine Zustimmung erteilt.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2012 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafter einen Jahresfehlbetrag von 5.312.338,34 € aus. Das im Wirtschaftsplan 2012 vorgesehene Budget von 5.632 T€ wurde damit um rd. 320 T€ unterschritten.

 

Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH haben sich die Gesellschafter verpflichtet, Jahresverluste bis zu einer Höhe von 4 Mio. € entsprechend ihrem Beteiligungsanteil auszugleichen. Darüber hinaus verbleibt ein Verlust von 1.312.338,34 €, der i. H. v. 5,1046 % von der Stadt Braunschweig abzudecken ist.

 

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2011 und 2012 sowie die Planzahlen 2013:

 

 


Die witterungsbedingt entstandenen Mindererträge bei den Sommerbädern wurden durch höhere Besucherzahlen im Bereich der Hallenbäder sowie eine mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 vorgenommene Entgelterhöhung kompensiert, sodass die Umsatzerlöse insgesamt in etwa auf Planniveau 2012 liegen. Durch die Inbetriebnahme des neuen Freizeit- und Erlebnisbades, der „Wasserwelt Braunschweig“, wird im Jahr 2013 von einer wesentlichen Steigerung der Umsatzerlöse ausgegangen.

 

Zwischen Materialaufwand und sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich - nahezu ergebnisneutrale - Verschiebungen zur Planung ergeben.

 

Die Personalaufwendungen liegen unter dem Planansatz, im Wesentlichen durch die Nichtumsetzung der geplanten Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung sowie durch Wegfall von Entgeltfortzahlungen für Langzeitkranke.

 

Von den 2012 getätigten Investitionen von insgesamt 7.505 T€ entfallen 7.218 T€ auf das im Bau befindliche neue Freizeitbad.

 

Das Finanzergebnis beinhaltet insbesondere die Zinsen für die zum Bau des Freizeitbades im Jahr 2012 ausgezahlten Darlehenstranchen und liegt insgesamt um 2 T€ geringfügig unter dem Planwert 2012.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 13. Februar 2013 erteilt.

 

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2012 beigefügt.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bilanz 2012_Stadtbad (327 KB)    
Anlage 2 2 GuV 2012_Stadtbad (363 KB)    
Anlage 3 3 Lagebericht 2012_Stadtbad (1632 KB)