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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5691/01  

Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
19.06.2001    Verwaltungsausschuss      
Bauausschuss
14.06.2001 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (5691/01)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtentwässerungsamt

5691/01

8. Juni 2001

68.0-000.70.004

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

14. Juni 2001

14. Juni 2001

19. Juni 2001

X

X

 

X

 

 

 

 

Rat

19. Juni 2001

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

20,30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)

 

 

 

"1. Der Beschluss vom 20. März 2001 (Drucksache 5264/01), betreffend die Änderungssatzung

     der Straßenreinigungsgebührensatzung, wird aufgehoben.

 

2. Die als Anlage 1 beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

     Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)

     wird beschlossen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie gilt somit als Beratungsgrundlage für alle o. g. Gremien.


Erläuterungen zur Ersten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebühren­satzung

 

Mit der Vorlage 5112/01 vom 21. Februar 2001 wurde dem Rat die Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach eingehender Diskussion in den Gremien wurde am 20. März 2001 die auf Wunsch der Ratsmehrheit erarbeitete 1. Ergänzungsvorlage (5264/01 vom 20. März 2001) mit den Anträgen 262/01 der CDU-Fraktion und 267/01 der SPD-Fraktion beschlossen. Der genaue Beschlusstext ist der Vorlage 5690/01 beigefügt.

 

Aufgrund meines Einspruchs gegen den Beschluss der Neufassung der Abfallentsorgungs­satzung, der von der Bezirksregierung Braunschweig bestätigt wurde, wurde auch die Straßenreinigungsgebührensatzung nicht bekannt gemacht und ist nicht in Kraft getreten.

 

Nach Abschluss der Prüfung der Kalkulation "Abfallentsorgungszentrum" durch die Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft BDO (vgl. Vorlage 5679/01 vom 7. Juni 2001) sind nunmehr die in diese Kalkulation einzustellenden Entsorgungskosten bekannt. Sie betragen

 

                                          507,00 DM              pro Tonne Restabfall   und

                                            88,00 DM              pro Tonne Grünabfall

 

und wurden in die Kalkulation übernommen (vgl. Seite C-5).

 

Im Ergebnis ergibt sich eine um ca. 1,5 % erhöhte Straßenreinigungsgebühr; die einzelnen Gebührensätze sind auf der Seite C-2 ausgewiesen.

 

gez.

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat

 

Anlagen

  1. Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
  2. Kalkulation

 


              Anlage 1

Erste Satzung zur Änderung der

Satzung über die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig

(Straßenreinigungsgebührensatzung)

vom 19. Juni 2001

 

 

Aufgrund der §§ 6 und 8 der Nds. Gemeindeordnung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (Nds. GVBl. S. 112), und der §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes i. d. F. vom 11. Februar 1992 (Nds GVBI. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz vom 23. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 374), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 19. Juni 2001 folgende Änderungen beschlossen :

 

Artikel I

 

Die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungs­gebührensatzung) vom 15. Dezember 1998 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 28. Dezember 1998, S. 84) wird wie folgt geändert:

 

§ 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

 

„(4)              Für die in der Anlage der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) vom 27. November 1985 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Braunschweig vom 1. September 1987 S. 245) in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Straßen beträgt die Gebühr je Meter Straßenfront monatlich in der

 

Reinigungsklasse I              7,98 DM              (4,08 €)

Reinigungsklasse II              2,50 DM              (1,28 €)

Reinigungsklasse III              1,25 DM              (0,64 €)

Reinigungsklasse IV              0,63 DM              (0,32 €)

Reinigungsklasse V              0,32 DM              (0,16 €)“

 

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

 

Braunschweig, den

 

Stadt Braunschweig

(S)

 

 

              Steffens                                                                                                                Dr. Kuhlmann

              Oberbürgermeister                                                                                                                Erster Stadtrat

 

 

 

Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

 

Braunschweig, den

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (625 KB)