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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16015/13  

Betreff: Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
Jahresabschluss 2012 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16015/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16015/13

27.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

Jahresabschluss 2012 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat werden für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.“

 


Begründung:

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Bezug genommen (siehe Drucks.-Nr. 16014/13).

 

Die gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter der Stadt Braunschweig.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist hierfür künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Lehmann