EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16024/13  

Betreff: Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Jahresabschluss 2012 – Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16024/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16024/13

27.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

Jahresabschluss 2012 – Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft
Braunschweig mbH werden angewiesen, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das

Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.“

 


Begründung:

 

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Bezug genommen.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter und Vertreterinnen in Gesellschafterversammlungen zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen an den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

 

Stegemann