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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16038/13  

Betreff: Nachfolge von Herrn Roth als Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, der Braunschweig Zukunft GmbH sowie als Wirtschaftsdezernent

1. Braunschweig Zukunft GmbH
Bestellung eines neuen Geschäftsführers

2. Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
2.1. Bestellung eines neuen Geschäftsführers
2.2. Ernennung eines Vorsitzenden der Geschäftsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16038/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16038/13

22.03.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10, 0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

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Nein

 

 

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Nachfolge von Herrn Roth als Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, der Braunschweig Zukunft GmbH sowie als Wirtschaftsdezernent

 

1.Braunschweig Zukunft GmbH

Bestellung eines neuen Geschäftsführers

 

2.Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH

2.1.Bestellung eines neuen Geschäftsführers

2.2.Ernennung eines Vorsitzenden der Geschäftsführung

 

 

„1.Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft

GmbH wird angewiesen, Herrn Gerold Leppa mit Wirkung vom 1. Februar 2014 zum Geschäftsführer zu bestellen.

 

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen,

 

2.1Herrn Stadtrat Ulrich Stegemann mit Wirkung vom 1. Februar 2014 zum

Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu bestellen;

 

2.2die Ernennung von Herrn Stadtrat Stegemann zum Vorsitzenden der

Geschäftsführung zu beschließen.“

 


Begründung:

 

Der amtierende Wirtschaftsdezernent und Geschäftsführer der Braunschweig Zukunft GmbH (BZG) sowie der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG), Herr Joachim Roth, wird auf eigenen Wunsch zum 31. Januar 2014 ausscheiden um die aktive Tätigkeit seines derzeit ruhenden Arbeitsverhältnisses bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wieder aufzunehmen. Er hat die Niederlegung seiner Ämter erklärt. Eine kontinuierliche Fortführung der überaus wichtigen Aufgaben, die Herr Roth in den letzten Jahren wahrgenommen hat, ist geboten und soll deshalb bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgelegt werden.

 

In der Nachfolge von Herrn Roth ist vorgesehen, Herrn Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) und der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH), die hauptamtliche Geschäftsführung der BZG und in Personalunion das Amt des Wirtschaftsdezernenten (vgl. hierzu Drs. 16031/13 zur Rats­sitzung am 23. April 2013) zu übertragen.

 

Herr Leppa ist seit dem 1. Juni 2004 erfolgreich als Geschäftsführer der BSM tätig. Er hat in dieser Funktion maßgeblich dazu beigetragen, das Image und den Bekanntheitsgrad der Stadt Braunschweig durch eine Vielzahl von Aktivitäten aufzuwerten und mit stetig wachsendem Erfolg zu fördern. Im Oktober 2010 übernahm er – im Einklang zum erweiterten Aufgabengebiet der BSM, nämlich der inhaltlichen Vernetzung des städtischen Marketings mit der Metropol-region – auch die Geschäftsführung der Metropolregion GmbH. Die zentrale Aufgabe der im Juni 2009 gegründeten Metropolregion GmbH besteht da­rin, die internationale Wettbewerbs-fähigkeit von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung dieses Raumes durch gezielte Maß-nahmen wie z. B. die Vernetzung relevanter Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gebietskörperschaften Zug um Zug zu verbessern, sie dabei zu einer Region mit unverwechselbarem Profil zu entwickeln und ihre kulturelle Identität zu stärken.

 

Herr Leppa verfügt insofern bereits über die notwendige Erfahrung im Aufgabenspektrum und in der Zusammen­arbeit mit der Wirtschaft sowie über eine Vielzahl relevanter Kontakte. Vor diesem Hintergrund kann mit seiner Bestellung eine erfolgreiche Fortsetzung der Aufgaben des Geschäftsführers der BZG und des Wirtschaftsdezernenten gesichert werden. Zu seiner Entlastung ist geplant, dass Herr Leppa künftig das Amt des Geschäftsführers der Metropolregion GmbH niederlegen und die Geschäftsführung der BSM nur noch nebenamtlich wahrnehmen wird. Für die damit verbundenen Veränderungen in der Metropolregion GmbH und der BSM sind die Überlegungen und die damit einhergehenden Abstimmungen derzeit noch nicht abgeschlossen. Sie werden den Gremien kurzfristig mitgeteilt.

 

Die durch das Ausscheiden von Herrn Roth freiwerdende Stelle als Vorsitzender der Geschäfts­führung der SBBG soll durch Herrn Stadtrat Stegemann, Dezernent für Finanzen, Stadtgrün und Sport, im Nebenamt besetzt werden. Hierdurch erfolgt eine optimale Verknüpfung bzw. Bündelung von gleichgerichteten Interessen und Aufgaben der SBBG mit dem maßgeblichen Aufgabengebiet des Finanzdezernenten, namentlich des städtischen Beteiligungsmanagements sowie die Steuerung der unter der SBBG angesiedelten Beteiligungsunterneh­men des Energie- und Verkehrssektors, der städtischen Bäder, Veranstaltungshallen und des Wohnungsbaus. Die Verteilung der Aufgabenbereiche zwischen den zwei Geschäftsführern der SBBG soll gemäß gültiger Geschäftsordnung bestehen bleiben.

 

Die gegenwärtig hauptamtliche Geschäftsführertätigkeit von Herrn Leppa bei der BSM soll aufgrund der mit Herrn Leppa geführten Abstimmungsgespräche mit Wirkung vom 1. Februar 2014 im Ergebnis in eine unentgeltliche Nebentätigkeit umgewandelt werden. Der Vertrag soll grundsätzlich und zeitlich an den Geschäftsführervertrag mit der BZG gekoppelt werden, der den bislang vereinbarten Regelungen für Herrn Leppa weitestgehend entsprechen soll. Die Bestellung von Herrn Leppa als nunmehr nebenamtlicher Geschäftsführer der BSM bleibt hiervon unberührt.

Zu den Einzelheiten der Vertragsinhalte wird auf die nichtöffentliche Vorlage Drs. 16019/13 zur heutigen Sitzung verwiesen. Der Aufsichtsrat der BSM wurde über die Veränderungen informiert.

 

Zu 1.

 

Der Vertrag des amtierenden Geschäftsführers der BZG, Herrn Wirtschaftsdezernent Roth, ist befristet bis zum 31. August 2014. Um den Wunsch von Herrn Roth nach einem vorzeitigen Ausscheiden mit Ablauf des 31. Januar 2014 umsetzen zu können, ist der Abschluss einer entsprechenden Aufhebungsvereinbarung notwendig. Zu den Einzelheiten der Vertragsinhalte wird auf die nichtöffentliche Vorlage Drs. 16019/13 zur heutigen Sitzung verwiesen. Die Information des Aufsichtsrats ist zeitgleich mit seiner Befassung zur Nachfolge durch Herrn Leppa vorgesehen.

 

Herr Gerold Leppa soll mit Wirkung vom 1. Februar 2014 als Nachfolger von Herrn Roth zum Geschäftsführer der BZG bestellt werden. Nach den mit Herrn Leppa geführten Ab­stimmungsgesprächen soll der mit Herrn Leppa abzuschließende Dienstvertrag eine Laufzeit von 5 Jahren mit einer Erklärungsfrist von 9 Monaten beinhalten. Zu den Einzelheiten der Vertragsinhalte wird auf die nichtöffentliche Vorlage Drs. 16019/13 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

Der Aufsichtsrat der BZG wird sich in einer noch zu terminierenden Sitzung vor dem FPA mit der Nachfolge in der Geschäftsführung befassen. Es ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Bestellung von Herrn Leppa als neuer Geschäftsführer vorschlagen wird (§ 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages).

 

Zu 2.

 

2.1    Herr Stadtrat Stegemann soll als Nachfolger für Herrn Roth mit Wirkung zum 1. Februar 2014 zum Geschäftsführer der SBBG bestellt werden. Er soll für die Geschäftsführung im Nebenamt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zu den Einzelheiten der Vertragsinhalte wird auf die nichtöffentliche Vorlage Drs. 16019/13 zur heutigen Sitzung verwiesen.

 

Gemäß § 12 Ziff. 10 des Gesellschaftsvertrages obliegt die Beschlussfassung über die Bestellung von Geschäftsführern der Gesellschafterversammlung. Zur Anweisung der städtischen Ver­treter ist ein Beschluss des Finanz- und Personalausschusses herbeizuführen. Der Aufsichtsrat der SBBG wurde über die vorgesehene Veränderung informiert.

 

2.2.  In der Nachfolge von Herrn Roth soll Herr Stadtrat Stegemann auch zum Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt werden. Die Verteilung der Aufgabengebiete zwischen – künftig - Herrn Stegemann und der weiteren Geschäftsführerin Frau Sommer gemäß § 3 der geltenden Geschäftsordnung für die Geschäftsführung bleibt unverändert. Zuständig ist gleichfalls die Gesellschafterversammlung gemäß § 12 Ziff. 10 des Gesellschaftsvertrages.

 

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann