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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16569/13  

Betreff: Dienstaufwandsentschädigung der Wahlbeamten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat zurückgezogen  (16569/13)
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

16569/13

02.12.2013

10.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

10.12.2013

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Dienstaufwandsentschädigung der Wahlbeamten

 

 

„Die Höchstsätze der Dienstaufwandentschädigungen für die Wahlbeamten der Stadt Braunschweig werden entsprechend der Neufassung der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung vom 29. November 2013 ab 1. Januar 2014 neu festgesetzt:

 

a)für den Oberbürgermeister345,00 €

b)für den Ersten Stadtrat230,00 €

c)für die übrigen Wahlbeamten175,00 €“

 


Begründung:

 

Durch die Neufassung der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) vom 29. November 2013 (Nds. GVBl. Nr. 21 Seite 267 ff) sind die bisher maßgebenden Höchstsätze der Dienstaufwandsentschädigungen geringfügig angehoben worden und zwar

 

a)       für den Oberbürgermeister von 342,57 € auf 345,00 €,

 

b)       für den Ersten Stadtrat von228,55 €auf230,00 €,

 

c)       für die übrigen Wahlbeamtenvon171,28 € auf175,00 €.

 

Die bisherigen Höchstsätze werden gemäß Beschluss des Rates vom 24. März 1987 gezahlt und sind seitdem nicht erhöht worden.

 

Mit der Neufassung der NKBesVO werden auch die Ämter der Wahlbeamten ab dem 1. Januar 2014 um jeweils eine Besoldungsgruppe angehoben. Danach erhält der Oberbürgermeister Besoldung nach BesGr. B 9, der Erste Stadtrat nach BesGr. B 7 und die übrigen Wahlbeamten nach BesGr. B6.

 

Diese Erhöhung ist bereits im Stellenplan 2014 enthalten und wird von der Verwaltung zeit­gerecht vollzogen.

 

I. V.

 

gez.

 

Ruppert

Stadtrat