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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6127/01  

Betreff: 'Forschungsflughafen Braunschweig', QU 60
Stadtgebiet zwischen der Grasseler Straße, der Bundesautobahn A 2, der Westgrenze der ehemaligen Tannenbergkaserne und der 'hindernisfreien Randzone' des Flughafens Braunschweig


Behandlung der Anregungen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.10.2001 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (6127/01)  
Verwaltungsausschuss
23.10.2001    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
11.12.2001 
Rat (offen)  (6127/01)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

6127/01

27. Sep. 2001

61.2-312/QU60

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuss

Wirtschaftsausschuss

Verwaltungsausschuss

17. Okt. 2001

19. Okt. 2001

23. Okt. 2001

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

11. Dez.2001

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

'Forschungsflughafen Braunschweig',                                     QU 60

Stadtgebiet zwischen der Grasseler Straße, der Bundesautobahn A 2, der Westgrenze der ehemaligen Tannenbergkaserne und der 'hindernisfreien Randzone' des Flughafens Braunschweig

 

 

Behandlung der Anregungen, Satzungsbeschluss

 

 

 

 

"1.Die während der Auslegung des Bebauungsplanes vom 8. Mai bis 8. Juni 2001 vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan werden entsprechend dem Voschlag der Verwaltung nur teilweise berücksichtigt.

2.Der Bebauungsplan 'Forschungsflughafen Braunschweig', QU 60, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.

3.Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

 

 

 

 


Am 16. September 1997 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Forschungsflughafen Braunschweig“, QU 60, beschlossen.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Sondergebietes für flughafen- sowie luft- und raumfahrtbezogene Nutzungen.

 

Die Bürgerbeteiligung fand am 21. Juli 1998 statt.

 

In der Zeit vom 27. März bis 17. April 2000 wurde die erste vorgezogene Ämterbeteiligung durchgeführt. Eine zweite ämterinterne Beteiligung, innerhalb derer u.a. auch maßgebliche Anlieger des Flughafens sowie das Straßenbauamt Hannover beteiligt wurden, fand zwischen dem 14. November und dem 8. Dezember 2000 statt.

 

Die dabei eingebrachten Anregungen wurden weitgehend berücksichtigt und in die Planung eingearbeitet. Keine Berücksichtigung finden konnten insbesondere die vom Straßenbauamt Hannover geäußerten Bedenken gegen die vorgesehene Verringerung der Baufreihaltezone sowie der Wunsch der Flughafenanlieger, grundsätzlich auf Grünfestsetzungen im gesamten Plangebiet zu verzichten. In der Begründung zum Bebauungsplan werden diese Aspekte unter den Punkten 4.5 und 4.7 behandelt.

 

Im Rahmen der öffentlichen Ausgelegung in der Zeit vom 8. Mai bis 8. Juni 2001 haben sowohl das Straßenneubauamt als auch die Flughafenanlieger erneut auf ihre bereits eingebrachten Anregungen verwiesen, bzw. diese neu formuliert. Darüber hinaus wurden v.a. Bedenken geäußert gegen die erweiterten Zu- und Abfahrtsverbote entlang der Hermann-Blenk-Straße, gegen die Einschränkungen bei Werbeanlagen, aber auch von Seiten der TU Braunschweig gegen den städtebaulichen Ansatz, der „so gar keine städtbaulichen Ambitionen zur Ausprägung einer ganz eigenen Corporate Identity dieses für die Stadt so wichtigen Gebietes erkennen lässt“. Zu Beginn der Planung in diesem Sinne vorgesehene gestalterische Festsetzungen hatten die Flughafenanlieger, insbesondere die Flughafen GmbH, aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen Einschränkungen nachdrücklich abgelehnt.

 

Gegenüber dem Stand der Auslegung wurden folgende Änderungen vorgenommen:

 

  1. Die Baugrenzen werden auf Anregung des Bauordnungsamtes in dem überarbeiteten Entwurf nicht mehr zeichnerisch, sondern textlich festgesetzt. Auf diese bevorstehende Änderung wurde bereits in dem Anschreiben zur Trägerbeteiligung hingewiesen.
  2. Ergänzend sind weitere Leitungs- bzw. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte aufgenommen worden. Das Einverständnis der betroffenen Anlieger wurde eingeholt.
  3. Die Sondergebietsfestsetzung in der Planzeichnung wurde aus Gründen der Rechtssicherheit um den bereits in den textlichen Festsetzungen verwendeten Begriff „Forschungsflughafen“ erweitert.
  4. Der Begründungstext wird durch eine Karte mit den räumlichen Abgrenzungen des Wasserschutzgebietes ergänzt.
  5. Die Unterbrechung des Zu- und Abfahrtsverbotes gegenüber der Autobahnanschlussstelle wird auf Anregung der Flughafen GmbH um etwa 80 m nach Westen verschoben.

 

In den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung sind die geänderten Passagen in Fettschrift markiert. Eine erneute Auslegung durch die vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen wird nicht notwendig, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden. Bei den Punkten 1,3 und 4 handelt es sich um rein redaktionelle Änderungen.

 


Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan und seine Begründung als Satzung zu beschließen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2.1: Verkleinerung der zeichnerischen Festsetzungen

Anlage 2.2: Planzeichenerklärung

Anlage 3:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 4:Begründung zum Bebauungsplan
einschließlich Anlage 1 Wasserschutzgebiet

Anlage 5:Behandlung der Anregungen

 

I.V.

 

 

 

 

Jaenicke

 


1

Anlage 3

 

 

 

 

 

Bebauungsplan

Forschungsflughafen BraunschweigQU 60

Textliche Festsetzungen und Hinweise

 

 


1

Präambel

Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs.3 BauGB.

 

 

Städtebau

gemäß § 1 a und § 9 BauGB

 

IArt der baulichen Nutzung

 

1.Die Gebiete SO dienen der Entwicklung des Forschungsflughafens, insbesondere der Abwicklung des Luftverkehrs auf dem Verkehrsflughafen Braunschweig sowie der Ansiedlung von Anlagen und Betrieben der Bereiche Flughafen- und Verkehrstechnik. Zulässig sind Nutzungen die überwiegend folgenden Kriterien zuzuordnen sind:

 

-Einrichtungen der Flugsicherung,

-Vorrichtungen für Luftfracht- und Passagierverkehr,

-Hangars,

-nicht wesentlich störende Betriebe, die Teile, Anlagen oder Einrichtungen produzieren, die dem Flughafen, seinem Betrieb oder der Luft- und Raumfahrt dienen,

-Firmen und Institutionen, die Forschung, Lehre und/ oder Entwicklung im Bereich Ver-kehrstechnik, insbesondere der Luft- und Raumfahrt, betreiben.

 

Außerdem zulässig sind:
 

-Betriebe, die für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen,

-Beherbergungsbetriebe,

-je eine in den Hauptbaukörper eines Betriebes integrierte Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder Betriebsinhaber.

 

Ausnahmsweise zulässig sind:
 

-nicht wesentlich störende gewerbliche Betriebe und Anlagen, die überwiegend in anderen Bereichen der Forschung oder der Verkehrs-technik, wie Messtechnik, Microelektronik
tätig sind,

-Schank- und Speisewirtschaften,

-Museen.

 

2.In den Gebieten SO sind Einzelhandel sowie Imbissstände ausgeschlossen.


IIÜberbaubare Grundstücksflächen

 

  1. In einem Abstand von weniger 20 m zur Autobahn bzw. Innerhalb der Bauverbotszone der Autobahn sowie in einem Abstand weniger als 2 m zu den öffentlichen Verkehrsflächen sind bauliche Anlagen, Stellplätze und Garagen sowie Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO, mit Ausnahme von Ein und Ausfahrten von und zu öffentlichen Verkehrsflächen und Werbeanlagen gemäß textlicher Festsetzung III, 2 ausgeschlossen.
     

 

IIIWerbeanlagen

 

1.Werbeanlagen sind nur als Werbung an der Stätte der Leistung zulässig.

 

2.Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ist an Ein und Ausfahrten von und zu öffentlichen Verkehrsflächen eine Werbeanlage je Grundstück zulässig. Die Vorderseite der Wer­beanlage darf maximal 3,0 m² groß sein. Bei einer Breite von maxi­mal 2,0 m und einer Tiefe von maximal 0,3 m darf die Höhe maximal 2,5 m betragen. Diese Höhe kann bei einer maximalen Breite von 1,0 m bis zu einer Höhe von maximal 4,0 m überschritten werden.

 

3.Selbstleuchtende Werbeanlagen sind zulässig, sofern die erforderliche Bestätigung der Unbedenklichkeit oder Zustimmung der Luftfahrtbehörde erteilt wird.

 

4.An Kreuzungspunkten öffentlicher Verkehrsflächen ist in einer Entfernung von 35 m vom Schnittpunkt der Straßenachsen aus gemessen auf den angrenzenden Grundstücken je 1 Werbeanlage als Sammeltafel zulässig.

 

 

IVGrünordnung

 

1.Öffentliche Flächen

 

In der Hermann-Blenk-Straße sind die für das Parken vorgesehenen Randstreifen mind. alle 15 m durch die Anpflanzung eines großkronigen Baumes wie z. B. Ahorn, Esche oder Linde zu unterbrechen.
Je Baum ist eine offene Vegetationsfläche von mind. 2,0 m Breite und 9 m² Fläche vorzusehen. Die Flächen sind dauerhaft zu begrünen und nachhaltig gegen Überfahren zu schützen.

2.Private Flächen

 

2.1Innerhalb der Flächen mit Bindungen für Bepflanzung ist der vorhandene Baum- und Strauchbewuchs zu erhalten. Ausnahmen hiervon sind mit der Stadt Braunschweig abzustimmen und nur zulässig, wenn nachgewiesene funktionelle und wirtschaftliche Gründe dies zwingend erfordern und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

 

2.2      Auf mindestens 10 % der Grundstücksflächen sind je angefangene 200 m²
- ein großkroniger Laubbaum sowie 50
Sträucher oder
- zwei großkronige Laubbäume oder
- vier mittelkronige Laubbäume
zu pflanzen. Diese Anpflanzungen sind bei kleineren Flächeneinheiten anteilig vorzunehmen. Ausnahmen hiervon sind mit der Stadt Braunschweig abzustimmen und nur zulässig, wenn nachgewiesene technische Gründe dies zwingend erfordern.

 

2.3      Je vier Stellplätze ist ein großkroniger Laubbaum wie Ahorn, Esche oder Linde zu pflanzen. Je Baum ist eine offene Vegetationsfläche von mind. 2 m Breite und 12 m2 Größe vorzusehen. Die Flächen sind dauerhaft zu begrünen und gegen Überfahren zu schützen. Bei Stellplatzanlagen mit mehr als zehn Stellplätzen sind die Bäume in die Anlage zu integrieren.

 

3.Herstellung und Erhalt

 

Bei Neupflanzungen auf Privatgrundstücken sind Hochstämme mit einem Mindeststamm­umfang gemessen in 1 m Höhe von 16 - 18 cm zu pflanzen. Hochstämme im öffentlichen Straßenraum müssen einen Stammumfang von mind. 20 - 25 cm aufweisen. Die Mindestpflanz-qualität für Sträucher beträgt 2 x verpflanzte Sträucher, Höhe 60 - 100 cm. Artbedingte Abweichungen sind möglich.

Die Bepflanzungen sind fachgerecht auszuführen, dauerhaft zu unterhalten und bei Abgang zu ersetzen. Sie müssen spätestens ein Jahr nach der Bezugsfertigkeit der Hauptgebäude hergestellt sein.

 

VSonstige Festsetzungen

 

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Anlieger und der Träger der Ver- und Entsorgung

 

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten des Wasserverbandes Weddel-Lehre der Versorgungsträger

 

 

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht in einer Breite von 4 m zugunsten der Stadt Braunschweig und der Träger der Ver- und Entsorgung

 

A - B

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Stadt Braunschweig und der Träger der Ver- und Entsorgung in 2 m Breite entlang der mit A - B markierten Strecken der Straßenbegrenzungslinie

 

 

Nachrichtliche Übernahme

 

Das Plangebiet liegt teilweise im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bienroder Weg, Zone III b. Verbotene bzw. beschränkt zulässige Handlungen gemäß Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Bienroder Weg der Braunschweiger Versorgungs-AG vom 12. Oktober 1978 sind bei der Stadt Braunschweig zu erfragen.
 

Hinweise

 

1.Der gesamte Plangeltungsbereich befindet sich innerhalb der Bauhöhenbeschränkungszone des Flughafens. Bauvorhaben u. a. Luftfahrthindernissen wie z.B. Bäume, Freileitungen und Masten benötigen die Zustimmung der Luftfahrtbehörden nach den §§ 12 und 15 des Luftverkehrsgesetzes.
 

2.Im Geltungsbereich sind Altlasten gewerblicher und militärischer Nutzungen sowie Kampfmittel nicht auszuschließen. Der jeweilige Kenntnisstand ist beim Umweltamt der Stadt Braunschweig zu erfragen.
 

3.Für die als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzten Erschließungsanlagen „Hermann-Blenk-Straße“ und „Lilienthalplatz“ sind nach endgültiger Herstellung Erschließungsbeiträge zu erheben.

 

  1. Entscheidungen über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 BauGB erfordern das Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde gem. §8a Abs.3 BNatSchG.
     
  2. Vor Beginn sämtlicher Bauarbeiten im Bereich von Leitungen sind die zuständigen Leitungsträger davon in Kenntnis zu setzen.

    Die genaue Lage des Geh-, Fahr- und/ oder Leitungsrechtes ist bei dem zuständigen Leitungsträger in Erfahrung zu bringen.

    Darüber hinaus sind die Angaben der Leitungsträger in der Örtlichkeit zu überprüfen.

 


1

 

Anlage 4

 

 

 

 

 

 

Bebauungsplan

Forschungsflughafen Braunschweig                                 QU 60

Begründung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1.Rechtsgrundlagen

 

2.Bisherige Rechtsverhältnisse

 

3.Anlass und Ziel des Bebauungsplanes

 

4.Begründung der Festsetzungen

 

5.Zusammenstellung wesentlicher Daten

 

6.Wesentliche Auswirkungen des Bebauungsplanes

 

7.Bodenordnende und sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die Grund­lage bilden soll


1.Rechtsgrundlagen- Stand: 28. September 2001 -

 

a)   Baugesetzbuch (BauGB)

in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376)

 

b)   Baunutzungsverordnung (BauNVO)

in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)

 

c)   Planzeichenverordnung (PlanzV)

in der Fassung vom 28. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58)

 

d)   Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994)

 

e)   Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatSchG)

in der Fassung vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155, 267), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 86, 95)

 

f)     Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

in der Neufassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422)

 

g)   Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

in der Neufassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (Nds. GVBl. S. 112)

 

 

2.Bisherige Rechtsverhältnisse- Stand: November 2000

 

a)Flächennutzungsplan

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig in seiner Fassung der
Bekanntmachung vom 24. August 1978, zuletzt geändert am 11. Juni 2001, werden für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Sonderbauflächen und Flächen für den Luftverkehr dargestellt.

 

b)Bebauungspläne

Innerhalb des Geltungsbereiches existiert kein gültiger Bebauungsplan.

 

c)Innenbereich

Rechtsgrundlage für die Beurteilung von Bauvorhaben ist neben den Festsetzungen des vorliegenden Bebauungsplanes der § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).
Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Bundesautobahn A2 ebenso wie bei der Begrenzung der Sicherheitszone der Start- und Landebahn des Flughafens um deutlich wahrnehmbare Zäsuren in der Landschaft handelt, und dass die gesamte innerhalb des Geltungsbereiches zwischen diesen Zäsuren liegende Fläche bereits heute von den bestehenden baulichen Anlagen geprägt wird. Der Plangeltungsbereich setzt sich dabei im Wesentlichen aus drei Teilbereichen mit jeweils eigenem Charakter zusammen:

 

Die Tannenbergkaserne wurde Anfang der 90er Jahre aus ihrer militärischen Nutzung entlassen und steht nach einer kurzfristigen Zwischennutzung durch das Land Niedersachsen seit Mitte der 90er Jahre für gewerbliche Ansiedlungen zur Verfügung. Dabei wurden sowohl leerstehende Kasernengebäude umgenutzt, als auch zusätzliche Bauten neu errichtet. In dem schon als Kaserne intensiv genutzten Gebiet kam es damit zu einer weiteren Verdichtung und Flächenversiegelung.


Der Flächennutzungsplan stellt den im Zusammenhang bebauten Bereich der ehemaligen Kaserne als Sonderbaufläche dar. Die unbebaute Fläche wird teilweise als Fläche für den Luftverkehr, teilweise als Sonderbaufläche dargestellt.

Nach vorherrschender Rechtsmeinung in Niedersachsen sind Kasernenflächen nach Aufgabe der militärischen Nutzung als Außenbereiche zu beurteilen. Diese Rechtsauffassung musste zunächst auch im Fall der Tannenbergkaserne zugrunde gelegt werden. Durch die Vielzahl von Umnutzungen sowie Baulückenschließungen der letzten Jahre hat der Bereich der Tannenbergkaserne jedoch zwischenzeitlich die Qualität eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach
§ 34 BauGB erlangt.

Der Flughafen mit seinen Nebenanlagen wurde in den Jahren 1935/36 auf bis dahin rein landwirtschaftlich genutzten Flächen angelegt.


Im Flächen­nutzungsplan wird der Flughafenbereich als Fläche für den Luftver-kehr dargestellt. Das 1996 in Kraft getretene Regionale Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Großraum Braunschweig stellt den Flughafen Braunschweig als „Vorrangstandort für Verkehrsflughafen“ dar.

Das Flughafengelände wird nur im südlichen Teil, in dem sich die für den Flugverkehr notwendigen Gebäude befinden, in den Geltungs­bereich des Bebauungsplanes einbezogen.

 

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist seit 1936 an diesem Standort ansässig. Bei der durch einen alten Baumbestand stark durchgrünten Bebauung handelt es sich überwiegend um freistehende Einzelgebäude. Für die interne Erschließung des Ge­ländes wird die Privatstraße des DLR zwi­schen dem Waggumer Weg und der Grasseler Straße genutzt. Die ehemals öffentlich genutzte Straßenfläche wurde vom DLR aus Gründen der Betriebssicherheit in den 70er Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen. Als Konsequenz kam es zu einer Verlegung der öffentlichen Erschließung, die heute über die Eckenerstraße entlang der nördlichen Böschungskante der Autobahn erfolgt.

Der Flächennutzungsplan stellt das Gelände als Sonderbaufläche dar.

 

 

3.Anlass und Ziel des Bebauungsplanes


Die Aufgabe der militärischen Nutzung der Tannenbergkaserne führte zu einer grundlegenden Veränderung der Situation am Flughafen. Während im engeren Flughafenbereich, begrenzt durch die A 2, die militärische Nutzung der Kaserne, die Start- und Landebahn sowie die ausgedehnten Waldflächen östlich der Grasseler Straße bis dahin kaum Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden waren, stehen seitdem ein umfangreicher Gebäudebestand sowie einige bisher unbebaute Flächen für neue Nutzungen zur Verfügung. Gleichzeitig konnte durch den Ankauf der Hermann-Blenk-Straße eine direkte Anbindung an die westlich gelegene L 625 (Forststraße) geschaffen werden. Im Juli 1999 wurde der Flughafen dann durch die endgültige Freigabe der Anschlussstelle in Richtung Hannover direkt an die Bundesautobahn A 2 angebunden. Wenige Monate später erfolgte auf der Südseite der Anschluss in Richtung Berlin.

Die günstige Verkehrsinfrastruktur in Verbindung mit der allgemein als Imageaufwertung verstandenen Flughafennähe führten zu einer entsprechend großen Nachfrage gewerblicher Betriebe. Neben einer Vielzahl von kleineren Firmen, die sich überwiegend in bestehenden Gebäuden angesiedelt haben, sind u.a. Neubauten des Luftfahrtbundesamtes, des Avionic-Zentrums und der Technischen Universität Braunschweig entstanden.

Mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes sind insbesondere folgende Zielsetzungen verbunden:

 

  • Sicherung der Flächen für flughafenspezifische Nutzungen

    Durch die besonderen Standortqualitäten sind auch Firmen aus flughafenfremden Wirtschaftssektoren an einer Ansiedlung am Forschungsflughafen interessiert. Ziel der Planung ist die Sicherung der nur begrenzt vorhandenen Flächen für Betriebe, die den Synergieeffekt des Flughafens mit seinen drei Standbeinen bestehend aus Forschungsinstituten, Bundesbehörden und dem Flughafenbetrieb nutzen und erweitern können.
     
  • Klärung der Rechtssituation

    Durch die Aufgabe der militärischen Nutzung fehlt für große Teile des Gebietes die planungsrechtliche Grundlage, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung nach einheitlichen Kriterien zu sichern.
     
  • Reduzierung der Baufreihaltezone zur A 2

    Im Bestand reichen mehrere Gebäude der Tannenbergkaserne bis auf etwa 20 m an die Fahrbahnkante der A 2. Die durch die Kasernenbebauung entlang der Autobahn entstandene Fluchtlinie soll in östlicher Richtung bis an den Waggumer Weg als Baubegrenzung für neue Bauvorhaben verlängert werden.
     
  • Sicherung und Ausbau der öffentlichen Erschließung

    Die Hermann-Blenk-Straße als Haupterschließung verfügt heute nur über unzu­reichende Nebenanlagen. Vorgesehen ist die Ausbildung eines dem Gebiet angemessenen Straßenraumes mit Baumpflanzungen, öffentlichen Parkplätzen sowie separat geführten entsprechenden Geh- und Radwegen.

 

 

4.Begründung der Festsetzungen

 

4.1         Plangeltungsbereich

 

Das Plangebiet bezieht im Norden die Flächen bis zu dem unbebaubaren Sicherheitsstreifen entlang der Start- und Landebahn ein, grenzt im Osten an die Landesstraße L 293 und im Süden an die A 2 bzw. die Eckenerstraße. Im Westen wird die Grenze der ehemaligen Tannenbergkaserne aufgenommen. Der Plangeltungsbereich schließt damit den gesamten, im Bereich des Flughafens vorhandenen Gebäudebestand ein und orientiert sich im Übrigen an den vor Ort vorhandenen Grundstücksgrenzen.

 


4.2Erschließung

 

Das Gebiet ist bereits heute durch die Hermann-Blenk-Straße erschlossen.

 

Der Bebauungsplan setzt die Hermann-Blenk-Straße in teilweise erweitertem Umfang als öffentliche Verkehrsfläche fest. Eine Anpassung des Bestandes an die Planung wird voraussichtlich in den nächsten 5 -10 Jahren stattfinden (je nach Entwicklung des Gebietes).


Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die öffentlichen Verkehrsflächen umfasst dann sowohl die von der Stadt getragenen Grunderwerbs- und Baukosten als auch die noch aufzuwendenden Kosten für die erstmalige Herstellung, soweit die Teileinrichtungen zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne des § 9 Erschließungsbeitragssatzung entsprachen.
 

Angesichts der Knappheit öffentlicher Flächen wird davon ausgegangen, dass die Flug­hafen GmbH Vorsorge für den durch den Betrieb des Flughafens ausgelösten ruhenden Verkehr überwiegend auf eigenen Flächen trifft.


Die ÖPNV-Anbindung des Gebietes erfolgt zurzeit über Linienbusse. Die festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen beinhalten jedoch die Möglichkeit, eine Trasse der
RegioStadtBahn mit Haltepunkten im Bereich der TU-Braunschweig und des Lilien-thalplatzes aufzunehmen.

 

Im Bereich der ehemaligen Tannenbergkaserne soll die Trassenführung aufgrund der beengten Bestandssituation eingepflastert erfolgen. Gegenüber der nördlichen Hälfte der Autobahnanschlussstelle ist die Führung der RegioStadtBahn wird ein Ausschwenken der Trasse in nördliche Seitenlage notwendig, um den zu- und abfließenden Verkehr der A 2 nicht zu behindern vorgesehen. Aus diesem Grund werden hier Zu- und Abfahrtsverbote notwendig. Einzige Ausnahme dabei bildet die bereits bestehende Grundstückszufahrt. Weitere Zu- und Abfahrtsverbote werden im Bereich der Autobahnanschlussstelle Autobahnaus- bzw. auffahrt sowie entlang der der für die Abwicklung des Verkehrs notwendigen Rechts- und Linksabbiegespuren der Hermann-Blenk-Straße festgesetzt.

 

Der verhältnismäßig große Abstand von bis zu 200 m zwischen den nördlichsten Bauflächen und der öffentlichen Erschließung werden als unproblematisch eingestuft. Der überwiegende Teil der Flächen befindet sich im Besitz der Flughafen GmbH. Es liegt in deren eigenem Interesse, eine angemessene Erschließung der Hinterliegergrundstücke sicherzustellen.

 

Bei den festgesetzten Leitungsrechten handelt es sich ausschließlich um Trassenführungen die auch nach dem geplanten Umbau der Herrmann-Blenk-Straße für die Ver- und Entsorgung des Gebietes notwendig sind. Auf eine Festsetzung bestehender und zukünftig entfallender Leitungen wurde verzichtet.

 

 

4.3Art der baulichen Nutzung

Zur Sicherung der in unmittelbarer Nähe des Flughafens gelegenen Flächenreserven für die Ansiedlung flughafenbezogener Betriebe wird ein Katalog mit zulässigen Nutzungen festgesetzt. Dabei handelt es sich um Nutzungen, die der Abwicklung des Flugverkehrs dienen oder in besonderem Maße von der direkten Nähe zum Flughafen profitieren können.

Die Gebiete SO dienen insbesondere Einrichtungen der Flugsicherung, Vorrichtungen für Luftfracht- und Passagierverkehr und Hangars sowie Betrieben und Institutionen, die von den zu erwartenden Synergieeffekten profitieren können.

Allgemein zulässig sind außerdem
 

  • Betriebe, die für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen,
  • Beherbergungsbetriebe, wobei insbesondere an Betriebe gedacht wird, die auf die Unterbringung von Besuchern und Tagungsteilnehmern der am Forschungsflughafen ansässigen Institutionen und Unternehmen ausgerichtet sind,
  • Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber, wenn sie in eines der zulässigen Gewerbegebäude integriert sind. Durch diese Festsetzungen sollen Gebäude mit reiner Wohnnutzung, die aus gestalterischen sowie aus stadtstrukturellen Überlegungen heraus unerwünscht sind, ausgeschlossen werden.
     

Um dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass insbesondere in innovativen technischen Bereichen wie in der Luftfahrt zukünftige Entwicklungen nur schwer absehbar sind, können ausnahmsweise auch andere, nicht wesentlich störende gewerbliche Betriebe und Anlagen zugelassen werden, die überwiegend in anderen Bereichen der Forschung oder der Verkehrstechnik, wie Messtechnik, Microelektronik, o.ä. tätig sind.

Schank- und Speisewirtschaften sind nur dann zulässig, wenn sie mit ihrem Angebot einen Beitrag zur Versorgung des Gebietes leisten und ihre Anzahl in einem angemessenen Verhältnis zu der vor Ort vorhandenen Nachfrage steht.

 

Ausnahmsweise zulässig sind Museen, deren inhaltlichen Schwerpunkte in den
Bereichen Geschichte, Forschung und Entwicklung der Luft- und Raumfahrttechnik liegen.

 

Ausgeschlossen sind in dem gesamten Plangeltungsbereich großflächiger Einzelhandel und Imbissbuden. Der Ausschluss von großflächigem Einzelhandel begründet sich aus dem bei allen städtischen Planungen zu berücksichtigenden Zentrenkonzept der Stadt Braunschweig.

 

Durch den Ausschluss von Imbissbuden soll verhindert werden, dass das Image des hochwertigen Standortes Forschungsflughafen durch Container, Fliegende Bauten oder Gartenhäuser Schaden nimmt.

 

 

4.4         Maß der baulichen Nutzung

Für detaillierte Festsetzung wird hier aus städtebaulicher Sicht keine Notwendigkeit gesehen. Das Maß der baulichen Nutzung richtet sich gem. § 34 BauGB danach, ob sich Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. In dem bereits heute dicht bebauten Gebiet können zusätzliche Versiegelungen damit nur in ge­ringem Umfang neu entstehen. Darüber hinaus wird jedoch eine Bebauung von heute lediglich versiegelten Flächen bzw. der Abriss und Neubau an gleicher Stelle möglich.
 

 

4.5Überbaubare Grundstücksflächen

Um der beabsichtigten gewerblichen Nutzung einen möglichst großen Entwicklungsspielraum zu eröffnen, wird auf eine Abgrenzung überbaubarer Flächen weitgehend verzichtet. Einzige Ausnahmen hiervon bilden die Baugrenzen entlang bildet die Bauverbotszone der Autobahn sowie der Ausschluss von baulichen Anlagen in einem Abstand von weniger als 2 m zu den öffentlichen Verkehrsflächen mit dem Ziel, die räumliche Wirkung der Hermann-Blenk-Straße in der beengten Bestandssituation zu stärken.

Die Festsetzung der Baubegrenzung entlang der A 2 soll eine Unterschreitung des gemäß § 9 FStrG vorgeschriebenen Mindestabstandes von 40 m zu den Bundesautobahnen ermöglichen. Begründet wird diese Unterschreitung durch die Bestandssituation im Bereich der Tannenbergkaserne in Verbindung mit den aus gesamtstädtischer Sicht dringend erforderlichen, jedoch kaum vorhandenen Bauflächen in unmittelbarer Flughafennähe. Eine Verlängerung der durch die ehemalige Kaserne entstandenen Bauflucht um etwa 500 m erscheint unter Berücksichtigung der hiermit verbundenen Potenziale für die Entwicklung des Sondergebietes gegenüber den Belangen der Straßenbauverwaltung als angemessen.

 

4.6Werbeanlagen

Werbeanlagen sind nur als Werbung an der Stätte der Leistung zulässig. Damit soll einerseits der besondere Charakter des Gebietes erhalten werden, andererseits vermieden werden, dass Randflächen von Gewerbegrundstücken für Werbungen nicht ortsansässiger Betriebe zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere auf die Werbewirksamkeit entlang der A 2 abzielen und damit das Stadtbild erheblich negativ beeinflussen.

Die festgesetzte Dimensionierung der Werbeanlagen gibt einen Rahmen für Hinweisschilder entlang der öffentlichen Verkehrsflächen vor. In Abgrenzung zu allgemeinen Werbeplakaten verweisen damit schon Proportion und Größe der Anlage auf deren Inhalt und unterstützen auf diese Weise eine bessere Orientierung in dem Gebiet. Die Festsetzung berücksichtigt das Bedürfnis der Betriebe, auffindbar zu sein und sich in geeigneter Weise darzustellen, verhindert jedoch, dass hierüber hinausgehende Werbeanlagen den Charakter einer eigenständigen Hauptnutzung erhalten.

 

4.7         Grünflächen

Auf den bereits zu großen Teilen bebauten oder versiegelten Flächen innerhalb des Geltungsbereiches kommt dem stark durchgrünten DLR-Gelände sowie dem Baumbestand entlang des Waggumer Weges besondere Bedeutung zu.

Die für die Bebauung auf dem DLR Gelände notwendigen Abstandsflächen zu den ausgedehnten, im Osten angrenzenden Waldflächen werden durch die Grasseler Straße als Landesstraße und der damit verbundene Baufreihaltezone erreicht.

Der Kreuzungsbereich Eckenerstraße/ Grasseler Straße bildet von Osten kommend aus städtebaulicher Sicht den Auftakt zum Flughafenareal. Die Situation wird heute von einer starken Durchgrünung geprägt, die aufgrund ihrer exponierten Lage besonders erhaltenswert erscheint. Um hier einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen der Stadtgestaltung, des Naturschutzes und wirtschaftlicher Notwendigkeiten zu erreichen, verzichtet der Bebauungsplan auf die Festsetzung einer privaten Grünfläche. Die statt dessen festgesetzten Erhaltungsgebote ermöglichen Baumaßnahmen, wenn zwingende funktionelle und wirtschaftliche Gründe dieses nachweislich erfordern, das Einvernehmen mit dem Grünflächenamt hergestellt wird und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Diese Festsetzung gilt ebenfalls für den erhaltenswerten Baumbestand entlang der Ostseite des Waggumer Weges. Hier erzielt die bestehende Begrünung als Verlängerung der südlich angrenzenden Waldflächen bis zum Vorplatz des Flughafens eine über den Geltungsbereich des Planes hinausreichende Wirkung und trägt erheblich zur Aufwertung der städtebaulichen Situation im näheren Umfeld des Flughafengebäudes bei.

Als nachrichtliche Übernahme wird im äußersten Nordwesten des Bebauungsplanes eine Waldfläche dargestellt, die ein Teilstück eines sich außerhalb des Geltungsbereiches fortsetzenden Waldes bildet.

 

4.8         Nachrichtliche Übernahme (Wasserschutzgebiet)

siehe Anlage

 

 

5.Zusammenstellung wesentlicher Daten

 

Flächenbezeichnung

Größe in ha

Flächenanteil in %

Baugebiete SO

49,73

93,9

Öffentliche Verkehrsflächen

3,25

6,1

 

Fläche insgesamt

 

52,98

 

100,0

 

 

6.Wesentliche Auswirkungen des Bebauungsplanes

 

6.1Maßnahmen

Mit diesem Bebauungsplan sollen die in den Bereichen der Luft-, Raum- und Verkehrstechnik bestehenden Potenziale des Gebietes gesichert und entwickelt werden, um einen ungeordneten Wildwuchs beliebiger Branchen zu vermeiden.


 

6.2Kosten und Finanzierung

Diese Angaben werden noch ermittelt. Die Kosten für den vorgesehenen Ausbau der Herrmann-Blenk-Straße (ohne RegiostadtBahn) betragen rund 1,8 Millionen Euro.

 

 

7.Bodenordnende und sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die
Grundlage bilden soll


Bodenordnende Maßnahmen sind derzeit nicht erforderlich.

Für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen sollen die notwendigen Flächen auf dem Verhandlungsweg erworben werden, um die rechtlich mögliche Enteignung zu vermeiden.


1

 

Anlage 5

 

 

 

 

 

Bebauungsplan

Forschungsflughafen Braunschweig                                      QU 60

Behandlung und Anregungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schreiben des DLR vom 8. Juni 2001

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

„Das DLR plant möglicherweise ein Outsourcing einzelner interner Dienstleistungen, etwa des Kopierdienstes. Wir haben rechtliche Bedenken, ob derartige nach einem Outsourcing rechtlich selbständig betriebene Nutzungen noch Bestandteil der Hauptnutzung sind.

 

Das DLR hat bereits jetzt das Rechenzentrum auf einen rechtlich selbständigen privaten Dienstleister outgesourct, der in untergeordnetem Umfang auch für externe Auftraggeber tätig ist. Wir können uns vorstellen, dass auch andere Betriebe am Forschungsflughafen selbst oder durch Dritte am Rande Dienstleistungen für externe Auftraggeber in untergeordnetem Umfang erbringen. Diese Möglichkeit würde jedenfalls den wirtschaftlichen Spielraum durchaus erweitern.

 

Bislang sind Dienstleistungen für externe Auftraggeber nur zulässig, sofern es sich um spezifische Dienstleistungen für Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt handelt (I 1. Sechster Spiegelstrich) oder für die Bereiche Forschung bzw. Verkehrstechnik (Ausnahme, I 1. Neunter Spiegelstrich). Wir können uns vorstellen, weitergehende Dienstleistungen für externe Auftraggeber in der textlichen Festsetzung I 1. Sechster Spiegelstrich zu zulassen:

 

Betriebe, die überwiegend für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen,

 

 

 

Der Begriff überwiegend ist bereits im ersten Ausnahmetatbestand Ihres Entwurfes enthalten und daher kein Fremdkörper.“

 

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Die vorgeschlagene Formulierung würde sich entgegen der offensichtlichen Absicht der Verfasser einschränkend auf die Bandbreite möglicher Nutzungen auswirken. Mit dem Begriff überwiegend würde bauordnungsrechtlich die Notwendigkeit bestehen, dass die Betriebe zu mindestens 50 % und nicht wie in dem bisher bestehenden Entwurf der textlichen Festsetzungen vorgeschlagen zu einem beliebigen Anteil für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen müssen. Die vorgeschlagene Formulierung wird daher nicht in die textlichen Festsetzungen übernommen.

 

 

 

„Der Bebauungsplan in Verbindung mit der textlichen Festsetzung IV Nr. 2.1 setzt eine Pflanzbindung auf drei Flächen auf dem DLR-Gelände fest. Die in der Ausnahme vorgesehene Abstimmung mit der Stadt ist im Ergebnis ein Vetorecht. Wir bitten die Abstimmungspflicht zu streichen, da uns die engen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes ausreichend erscheinen. In dem ohnehin erforderlichen Baugehnehmigungsverfahren und der geltenden Baumschutzsatzung der Stadt können naturschutzrechtliche Gesichtspunkte ausreichend geprüft werden.“

„Alles weitere wäre eine Verschärfung gegenüber dem bisherigen Stand, da gemäß § 34 zz. ein Baurecht auch für die Flächen der Pflanzbindung besteht. Auf die mögliche Entschädigungspflicht gemäß § 41 BauGB weisen wir hin.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Eine Beteiligung der Stadt ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens in jedem Fall notwendig. Durch die festgesetzte Abstimmung wird ein frühzeitiges Einbringen städtischer Interessen sichergestellt und damit die zügige Bearbeitung möglicher Baugesuche unterstützt.

Eine Entschädigungspflicht gemäß § 41 BauGB kommt nicht in Betracht, da auch bei einer Bebauung gemäß
§ 34 BauGB eine Berücksichtigung des vorhandenen Grünbestandes erforderlich gewesen wäre.

 

 

 

„Die textliche Festsetzung IV Nr. 2.2 setzt ein generelles Pflanzgebot für alle Grundstücke fest. Dies erscheint uns viel zu weitgehend.

Wir haben Bedenken, ob ein derartiges generelles Pflanzgebot im Bereich der vorhandenen Bebauung rechtlich zulässigerweise festgesetzt werden kann. Gemäß § 1 a Abs. 3 BauGB ist ein Ausgleich nur für solche Eingriffe erforderlich, die durch den Bebauungsplan selbst erstmalig zugelassen werden. Die Bebauung des gesamten DLR-Geländes und insbesondere der vorhandene Bestand sind jedoch bereits jetzt gemäß
§ 34 BauGB zulässig. Ein Ausgleich für vorhandene Nutzungen kann nach unserer Einschätzung nicht festgesetzt werden.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Bei der festgesetzten 10 %igen Grundstücksbegrünung handelt es sich nicht um eine Ausgleichsregelung sondern um eine Standardfestsetzung in den Bebauungsplänen der Stadt Braunschweig. Verhindert werden sollen hiermit Baugebiete ohne jede Begrünung auf den privaten Grundstücken. Die hier angestrebte Größenordnung von
10 % stellt dabei ein absolutes Minimum dar. Im vorliegenden Fall sind außerdem aufgrund der besonderen Situation am Flughafen Ausnahmen möglich, wenn diese begründet werden können. Hinzu kommt, dass die Festsetzungen nur für neu zu beantragende Bauvorhaben gilt und es sich bei dem Flughafengelände um ein bereits weitgehend bebautes Gebiet handelt.

 

 

 

 

Schreiben der Flughafengesellschaft Braunschweig mbH vom 8. Juni 2001

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

„Es wird folgende Ergänzung vorgeschlagen (fett gedruckt): Außerdem zulässig sind: Betriebe, die überwiegend für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen, ...“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Die vorgeschlagene Formulierung würde sich entgegen der offensichtlichen Absicht der Verfasser einschränkend auf die Bandbreite möglicher Nutzungen auswirken. Bei Verwendung des Begriffes überwiegend würde bauordnungsrechtlich die Notwendigkeit bestehen, dass Betriebe zu mindestens 50 %, und nicht wie in dem Entwurf der textlichen Festsetzungen vorgeschlagen auch zu einem geringeren Anteil, für den Flughafen oder die Luft- und Raumfahrt spezifische Dienstleistungen erbringen müssen. Da keine weitere Einschränkung zulässiger Nutzungen beabsichtigt ist, wird die vorgeschlagene Formulierung nicht in die textlichen Festsetzungen übernommen.

 

 

„Die Einschränkung für Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung sollen entfallen. Die Fläche an der Autobahn steht im Eigentum der Flughafengesellschaft, sodass gewünscht wird, die Zulassung von Werbeanlagen in deren Ermessen zu belassen, zumal die Stadt Braunschweig als Gesellschafterin

Einfluss auf die Gestaltung hat.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Es handelt sich dabei um eine Standardfestsetzung die eine imageschädigende Überfrachtung des Gebietes mit Werbeanlagen verhindern und damit eine angemessene Präsentation der vor Ort ansässigen Firmen ermöglichen soll.

 

 

„Für die Ansiedlung eines Fast Food Betriebes im nördlichen Ohr der Autobahnzufahrt sollte die Aufstellung einer Werbepylone mit einer Höhe von 20 m – 30 m gestattet sein statt der Höhenbeschränkung auf 2,50 m.“

Die betroffene Festsetzung 3.2 bezieht sich nur auf nicht überbaubare Grundstücksflächen, d. h. auf einen 2 m breiten Streifen entlang der öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die verringerte Baufreihaltezone der Autobahn, in der aufgrund des Bundesfernstraßengesetzes keine Werbeanlagen zulässig sind.

 

 

„Eine vorgegebene Ausrichtung nur auf die Unterbringung von Fluggästen und Teilnehmern an Lehrgängen in den benachbarten Instituten reicht für eine wirtschaftliche Auslastung eines Beherbergungsbetriebes nicht aus. Ein künftiger Hotelbetrieb muss sich auch auf das übrige Kundenpotential insbesondere auf der Autobahn ausrichten dürfen. Auf die Einschränkung ist zu verzichten.“

Beherberungsbetriebe sind gemäß der textlichen Festsetzungen allgemein zulässig und unterliegen damit keinen Einschränkungen. Der Hinweis in der Begründung erläutert lediglich den städtebaulichen Hintergrund für die Festsetzung.

 

 

„Die im Entwurf enthaltene Formulierung, die Schank- und Speisewirtschaften nur zur Versorgung des Gebietes entsprechend der vor Ort vorhandenen Nachfrage zuzulassen, schließt den von der Flughafengesellschaft nach Vorabstimmung mit der Stadt Braunschweig an der Autobahnanschlussstelle geplanten Fast Food Betrieb aus, der seine Gäste vorwiegend von der Autobahn erhält. Das Thema ist noch aktuell, auch wenn ein Anbieter eine Absage erteilt hat, verhandelt die Flughafengesellschaft mit anderen Interessenten. Die beabsichtigte Einschränkung widerspricht der getroffenen Absprache mit der Stadt. Es soll deshalb auf die Einschränkung verzichtet werden.“

Die Ansiedlung eines Fast-Food-Unternehmens ist nach dieser Festsetzung möglich. Die getroffene Festsetzung soll jedoch verhindern, dass eine auf Kundschaft außerhalb des Gebietes ausgerichtete Gastronomie sich zu einem Schwerpunkt des Sondergebietes entwickelt.

 

 

„Die Flughafengesellschaft kann angesichts der Knappheit öffentlicher Flächen keine Vorsorge auf den eigenen Flächen für den ruhenden Verkehr treffen, der nicht von der Nutzung der gesellschaftseigenen Gebäude und/oder der nicht durch den Passagierverkehr verursacht wird.“

Die Begründung wurde entsprechend überarbeitet, so dass der Text jetzt folgenden Wortlaut hat: „Angesichts der Knappheit öffentlicher Flächen wird davon ausgegangen, dass die Flughafen GmbH Vorsorge für den durch den Betrieb des Flughafens ausgelösten ruhenden Verkehr überwiegend auf eigenen Flächen trifft.

 

 

„Gegen die vorgesehenen Zu- und Abfahrtsverbote im Bereich der nördlichen Autobahanschlussstelle wird nachdrücklich Einspruch eingelegt. Der Anlieger VW-Flug­betrieb plant eine Verlegung seiner Grundstückszufahrt von der Hermann-Blenk-Straße aus um ca. 50 bis 100 m nach Westen. Das Gebäude Nr. 10 (Abteilung des Straßenneubauamtes) ist sogar vollständig von der Erschließung abgeschnitten. Seine Parkfläche hat keine Straßenzufahrt mehr.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Die nördlich der Autobahnanschlussstelle festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbote werden aufgrund der geplanten Stadtbahntrasse notwendig. Im Bereich des Straßenneubauamtes wird zukünftig eine Zufahrt möglich sein, auch die geplante Verlegung der bestehenden Zufahrt von VW wurde in der überarbeiteten Planzeichnung berücksichtigt. Darüber hinaus können zeitlich befristete Ausnahmen bis zum Bau der Stadtbahntrasse genehmigt werden, vorhandene Zu- und Abfahrten genießen Bestandsschutz.

Die südlich der Hermann-Blenk-Straße festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbote liegen im Bereich von Rechts- und Linksabbiegespuren die im Zusammenhang mit der Autobahnanschlussstelle notwendig werden. Die im
Planentwurf getroffenen Festsetzungen werden hier unverändert beibehalten.

 

 

„Für das Plangebiet, das den eingefriedeten Bereich des Flughafens betrifft, darf es keine Beschränkung für zusätzliche Versiegelungen geben. Für den Flughafenausbau sind in diesem Bereich weitere rd. 20.000 m² befestigte Abstellfläche erforderlich in dem Abschnitt östlich des Flughafenempfangsgebäudes. Westlich des Flughafenempfangsgebäudes im Anschluss an die bereits befestigten Abstellflächen befindet sich parallel zu der Rollbahn C eine Vorratsfläche für künftige Flugzeughallen mit künftigen befestigen Vorfeldern, die bis zu den im Westen gelegenen Hallen des Avionik Zentrums reichen. In diesem gesamten westlichen Bereich von mehreren 10.000 m² ist mit einer Versiegelung durch hallen, Hallenvorfelder bis zur Rollbahn, durch südlich der Hallen gelegene Büro- und Werkstattgebäude bis zur Flughafeneinfriedung zu rechnen.

Auch für die noch unbebauten Flächen der Flughafengesellschaft zwischen der Hermann-Blenk-Straße und der Autobahn darf es keine Beschränkung der Neuversiegelung geben, da dadurch weitere Ansiedlungsmöglichkeiten bzw. Parkflächen in unmittelbarer Nähe zum Flughafen ausgeschlossen würden, vgl. Ihre eigne Begründung unter Nr. 4.5.

Es wird beantragt, generell auf die Festsetzung von Grünflächen zu verzichten und sie dem Ermessen der Eigentümer Flughafengesellschaft zu überlassen, zumal die Stadt Braunschweig über Einwirkungsmöglichkeiten als Gesellschaftern der Flughafengesellschaft verfügt.

Die getroffenen Auflagen - u. a. Begrünung von 10 % der Flächen mit bestimmten Baumarten und Sträuchern - werden abgelehnt mit dem Hinweis, dass das Gelände vorrangig den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belangen des Regional- und Forschungsflughafens zu dienen hat. Die Begrünung soll deshalb in dem Ermessen der Eigentümer der privaten Flächen bleiben.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Bei der festgesetzten 10 %igen Grundstücksbegrünung handelt es sich nicht um eine Ausgleichsregelung, sondern um eine Standartfestsetzung in den Bebauungsplänen der Stadt Braunschweig. Verhindert werden sollen hiermit Baugebiete ohne jede Begrünung auf den privaten Grundstücken. Die festgesetzte Größenordnung von
10 % stellt dabei ein absolutes Minimum dar. Im vorliegenden Fall sind außerdem aufgrund der besonderen Situation am Flughafen Ausnahmen möglich, wenn diese begründet werden können. Hinzu kommt, dass die Festsetzungen nur für neu zu beantragende Bauvorhaben gilt und es sich bei dem Flughafengelände um einen bereits weitgehend bebautes Gebiet handelt.

 

 

„Es wird angeregt, den Bebauungsplan bis zur Forststraße oder zumindest bis zu dem Feldinteressentschaftsweg im Westen auszudehnen, da sich für siese Flächen steigender Bedarf des Froschungsflughafens abzeichnet.

Weiterhin wird angeregt, für die Zukunftssicherung des Forschungsflughafens das im Besitz des DLR befindliche sich östlich der Grasseler Straße neben der Autobahn anschließende bewaldete Gelände durch einen Bebauungsplan zum Zwecke des DLR zu erschließen.

Für die Fortentwicklung des DLR ist ein Bebauungsplan für den nördlichen Flughafenbereich ebenfalls dringend erforderlich.

Die Belange des Forschungsflughafens sollten auch auf den südlich der Autobahn gelegenen Gewerbeflächen durch einen Bebauungsplan gesichert werden.“

Der Bebauungsplanzuschnitt wurde aus der Bestandsituation entwickelt. In angrenzenden Plänen müssten vermutlich auch die Festsetzungen anders lauten, da es sich um größtenteils unbebaute Flächen handelt. Darüber hinaus machen zu große Plangeltungsbereiche das Bebauungsplanverfahren unnötig kompliziert und damit langwierig.
Die Entscheidung, ob und in welcher Form weitere Pläne aufgestellt werden, kann erst auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes für die Entwicklung im Bereich des Flughafens getroffen werden (Masterplan).

 

 

Stellungnahme des Straßenbauamtes Wolfenbüttel vom 18. Mai 2001

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Das Straßenbauamt Wolfenbüttel fordert einen Ausschluss von Nebenanlagen, genehmigungsfreien Hochbauten und Werbeanlagen in der Bauverbotszone der Landesstraße 293.

Der Bebauungsplan nimmt eine nachrichtliche Übernahme der Bauverbotszone nach § 24 Niedersächsisches Straßengesetz vor. Eine Genehmigung der aufgezählten baulichen Anlagen ist damit ausgeschlossen.

 

 

Weiter fordert das Straßenbauamt Wolfenbüttel Sichtdreiecke im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße sowie Zu- und Abfahrtsverbote an der Landesstraße.

Die Sichtdreiecke können nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden, da sie außerhalb des Geltungsbereiches liegen. Zu- und Abfahrtsverbote werden an Landesstraßen standardmäßig nicht festgesetzt. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist gewährleistet, da Zu- und Abfahrten in jedem Fall der Genehmigungspflicht unterliegen.

 

 

Stellungnahme des Straßenbauamtes Hannover vom 6. Juni 2001

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Das Straßenbauamt Hannover spricht sich gegen eine Verringerung der Bauverbotszone aus.

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Die Verringerung der Baufreihaltezone entlang der A 2 wird begründet durch die bereits bestehenden Gebäude im Bereich der Tannenberg Kaserne sowie der aus gesamtstädtischer Sicht dringend erforderlichen, jedoch kaum vorhandenen Bauflächen in unmittelbare Flughafennähe. Eine Verringerung der durch die ehemalige Kaserne entstandenen Bauflucht auf einer zusätzlichen Länge von etwa 500 m erscheint unter Berücksichtigung der hiermit verbundenen Potentiale für die Entwicklung des Sondergebietes gegenüber den Belangen der Straßenbauverwaltung als angemessen.
Über eine Reduzierung der Baufreihaltezone entlang der Autobahnanschlusstelle auf 20 m wurde bereits im Vorfeld der Planung das Einverständnis des Straßenbauamtes Hannover erwirkt.

 

 

 

Schreiben der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e. V. vom 23. Mai 2001

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

„Der vorliegende Bebauungsplan ist wieder nur eine Teillösung und berücksichtigt nicht das wirkliche Kernproblem des Flughafens.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Der Bebauungsplan ist nicht das geeignete Instrument um die Kernprobleme des Flughafens abzuhandeln.

 

 

„Eine Verplanung des genannten Bereichs ist erst nach der endgültigen Festlegung der Lage und der Ausführung der Start- und Landebahn möglich.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes beschränkt sich auf den bereits bebauten Bereich des Flughafenareals. Es handelt sich dabei um einen Einfachen Bebauungsplan, der nur Aussagen zu den Grundzügen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung trifft und weiteren Überlegungen zur Ausführung der Start- und Landebahn damit nicht entgegensteht.

 

Schreiben der Technischen Universität, vom 23. Mai 2001

Stellungnahme von der Verwaltung

 

 

„Die RegioStadtBahn ist für die städtebauliche Entwicklung und als Standortfaktor so wichtig und in ihren Auswirkungen so einschneidend (z. B. Verbote von Ein- und Ausfahrten), dass sie nicht in einer erweiterten allgemeinen Verkehrsfläche versteckt werden sollte. Vielmehr halten wir eine spezielle Festsetzung für unbedingt wünschenswert.

Die Zeichnung enthält keine „für das Parken vorgesehenen Randstreifen“ als entsprechende Festsetzungsabsicht. Wahrscheinlich handelt es sich um die abschnittsweisen Aufweitungen der öffentlichen Verkehrsfläche. Es ist jedoch nicht eindeutig erkennbar, ob es sich dabei in allen Fällen um Parkbuchten handelt.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden.
Eine Gliederung der öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb der zeichnerischen Festsetzungen erschwert die Lesbarkeit des Planes und wird daher nicht vorgesehen.
Das Gestaltungskonzept auf der die Be-messung des Straßenraumes basiert kann im Planungsamt eingesehen werden.

 

 

„Wir schlagen vor, die nach Pkt. 2.3 auf den Stellplätzen zu pflanzenden Bäume auf die nach Pkt. 2.2 allgemein zu pflanzenden Bäume anrechenbar zu machen.“

Der Anregung kann nicht gefolgt werden.
Bei Parkplätzen handelt es sich um bauliche Anlagen für deren gestalterische Eingliederung eine entsprechende Durchgrünung gefordert wird. Diese Durchgrünung ist unabhängig von den unbebauten Grundstücksflächen zu sehen, die ebenfalls zu bepflanzen sind.

 

 

„Außerdem sollte auf die obligatorische Anpflanzung von Sträuchern verzichtet werden. Die Bepflanzungsregeln sollten zudem einleuchtend begründet werden. Insgesamt wäre es ratsam, die Gestaltungsfreiheit der in einem Sondergebiet tendenziell knappen Freiflächen nicht zu stark einzuengen.“

Der Anregung kann teilweise gefolgt werden.
Die Festsetzungen zur Grünausstattung des Gebietes sind aus städtebaulicher Sicht bereits auf ein Minimum reduziert. Die Anregung auf eine obligatorische Anpflanzung von Sträuchern zu verzichten wird berücksichtigt. Die textliche Festsetzung IV 2.2 wurde dahingehend geändert, dass alternativ auch eine Anpflanzung von Bäumen zulässig ist.

 

 

„Wir bitte zu prüfen, ob neben den Leitungsrechten Geh- und Fahrrechte erforderlich sind.“

Geh- und Fahrrechte werden vom städtischen Entwässerungsamt als zwingend notwendig angesehen.

 

 

„Der Bebauungsplan sollte klare Aussagen darüber machen, welche Teile des Plangeltungsbereiches im Wasserschutzgebiet liegen. „Hinweise“ sind nach § 9 BauGB als Inhalt des Bebauungsplanes nicht vorgesehen. Ihr rechtlicher Charakter ist damit unklar.“

Der Begründung wird ein Kartenausschnitt mit der genauen Lage des Wasserschutzgebietes beigefügt. Eine Abgrenzung in der Planzeichnung wird aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht erfolgen.

 

 

„Darüber hinaus ist es mehr als nur schade, dass der Planentwurf so gar keine städtebaulichen Ambitionen zur Ausprägung einer ganz eigenen Corporate Identitiy dieses für die Stadt so wichtigen Gebietes erkennen lässt.“

In der Abwägung wurden funktionelle Aspekte höher gewichtet als Ansprüche an die Gestaltung des Gebietes. Jede im Bebauungsplan festgesetzte Gestaltungsmaßnahme hätte zwangsläufig zu dauerhaften Einschränkungen der Nutzbarkeit der Grundstücke geführt.

 

 

Weitere Anregungen

Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Des weiteren sind im Rahmen der Auslegung Anregungen eingegangen, die sich gegen eine Überplanung der Grasseler Straße durch eine mögliche Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens beziehen.

Da es sich hierbei nicht um bebauungsplanrelevanten Aspekte handelt, finden diese Anregungen keine weitere Berücksichtigung.