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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5674/01  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
19.06.2001    Verwaltungsausschuss      
Bauausschuss
14.06.2001 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (5674/01)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtentwässerungsamt

5674/01

6. Juni 2001

68.0-000.70.005

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

14. Juni 2001

14. Juni 2001

19. Juni 2001

X

X

 

X

 

 

 

 

Rat

19. Juni 2001

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

20,30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 1999/2000

 

 

 

"Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie gilt somit als Beratungsgrundlage für alle o. g. Gremien.


Erläuterungen zur Neufassung der Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Abfall-

entsorgungsgebührensatzung vom 15. Dezember 1998 (in Kraft getreten am 31. Dezember 1998) wegen des zu hoch angesetzten Mindestbehältervolumens (15 Liter pro Person und Woche) für nichtig erklärt. Dadurch hat die vorherige Abfallentsorgungsgebührensatzung vom 16. November 1993 (in Kraft getreten am 1. Januar 1994) wieder Wirkung entfaltet. Um Gebührenausfälle zu vermeiden ist der rückwirkende Satzungserlass gemäß § 2 Abs. 2 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ab 31. Dezember 1998 erforderlich.

 

Die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung ab 2001 (Vorlage 5110/01 vom 21. Februar 2001) bleibt unberührt, da die Kostenfaktoren erhöhtes Verbrennungsentgelt, Unterdeckungen der Vorjahre, u. a. sowie das verringerte Behältervolumen in der hier vorgelegten Kalkulation nicht enthalten sein dürfen (siehe unten). Die Vorlage einer Abfallentsorgungsgebühren­satzung mit kostendeckenden Gebühren ab 2001 ist erst nach Vorlage des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und ggf. der Abarbeitung der sich daraus ergebenden Fragestellungen möglich.

 

Die als Anlage 1 beigefügte Abfallentsorgungsgebührensatzung entspricht inhaltlich der vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärten Satzung vom 15. Dezember 1998. Neu aufgenom­men wurden lediglich die vom Verwaltungsgericht geforderten Gebührensätze für kleinere Restabfallbehälter (10 Liter pro Person und Woche); die Satzung wurden deshalb im § 2 Abs. 1 um die Ziffern 4 und 5 ergänzt. Zusätzlich wurde dem § 8 der Absatz 3 angefügt.

 

Aufgrund des Gerichtsurteils war auch eine neue Kalkulation für die Restabfallgebühren zu erstellen, die die Vorschriften des § 2 Abs. 2 NKAG berücksichtigt. Wesentlich ist hierbei das sog. Schlechterstellungsverbot, d. h., die neu zu beschließende Satzung darf die Gesamt­heit der Gebührenschuldner nicht schlechter stellen als die zu ersetzende Satzung. Aus­drücklich zulässig sind jedoch höhere Belastungen für einzelne Gebührenpflichtige, z. B. durch Änderung des Gebührenmaßstabes.

 

In der jetzt vorgelegten neuen Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren (Anlage 2) wurden daher die Aufwendungen, Erträge und Über-/Unterdeckungen (vgl. Seite B-4) gegenüber der Ursprungskalkulation vom Dezember 1998 nicht verändert. Lediglich das Behältervolumen wurde, entsprechend den Annahmen in der Satzungsvorlage für den Kalkulationszeitraum 2001/2002, neu prognostiziert (vgl. Seite B-8). Durch das insgesamt verringerte Behälter­volumen ergibt sich für diejenigen Behälter, die im Geltungszeitraum der nichtigen Satzung in Anspruch genommen werden konnten, eine geringfügige Gebührenerhöhung von rund 0,25 %. Die neuen Gebührensätze sind auf den Seiten B-2, B-14 und B-15 berechnet.

 

Für die Masse der Gebührenpflichtigen wird sich diese Gebührenanpassung nicht auswirken, da die erteilten Gebührenbescheide bestandskräftig sind und unverändert weiter gelten. In den Fällen, in denen Grundstückseigentümer oder andere Gebührenpflichtige Widerspruch gegen erteilte Gebührenbescheide eingelegt haben, sollen - ungeachtet der rechtlichen Er­forderlichkeit - schon aus Gründen der Praktikabilität die Gebührenpflichtigen nicht mit den erhöhten, sondern mit den bisherigen Gebühren belastet werden, da die Kosten für die Bescheiderstellung, die -prüfung und den -versand in keinem Verhältnis zu den zu erzielenden Mehreinnahmen stehen. Eine entsprechende Übergangsregelung wurde in den § 8 als Absatz 3 aufgenommen.

 


Es ist sachdienlich, die Widerspruchsverfahren auch nach dem Urteil des Verwaltungs­gerichts vom 13. Dezember 2000 und nach In-Kraft-Treten der jetzt zu beschließenden Sat­zung nicht durch Erlass von Widerspruchsbescheiden abzuschließen, weil die Widersprüche sich in erster Linie darauf beziehen, dass der Gebührenermittlung die mit den BKB ohne Ausschreibung ausgehandelten Entgelte zu Grunde gelegt worden sind. Die Frage, ob diese Verfahrensweise rechtmäßig ist, ist Gegenstand eines noch anhängigen gerichtlichen Ver­fahrens. Zur Vermeidung mehrfacher Änderungen der Gebührenbescheide sollte der Aus­gang dieses Verfahrens abgewartet werden.

 

Die Veröffentlichung der Satzung soll am 1. Juli 2001 erfolgen. Wird zum 1. Juli 2001 zeit­gleich auch die Abfallentsorgungsgebührensatzung 2001/2002 in Kraft gesetzt, hätte dies zur Folge, dass die Gebührenpflichtigen auf der Grundlage dieser rückwirkenden Satzung kei­nen neuen Bescheid erhalten, sondern nur den nach der Satzung 2001/2002. Kommt es nicht zu dem Satzungsbeschluss für 2001/2002, ist die hier zu beschließende Gebühren­erhöhung per Bescheid ab Juli 2001 gegenüber allen Gebührenpflichtigen festzusetzen.

 

I. V.

gez.

Dr. Gröttrup

 

Anlagen

  1. Neufassung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
  2. Gebührenkalkulation (Seiten B-2, -4, -8, -13, -14, -15; die übrigen Berechnungen - Bioabfall, Sondergebühren - wurden nicht verändert)

 


Neufassung der Satzung über die Erhebung von

Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig

(Abfallentsorgungsgebührensatzung)

vom 19. Juni 2001

 

Aufgrund der §§ 6 und 8 der Nieders. Gemeindeordnung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001, (Nds. GVBl. S. 112) und der §§ 1, 2 und 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes i. d. F. vom 11. Februar 1992 (Nds GVBI. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz vom 23. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 374), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 19. Juni 2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1)              Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung der Stadt Braunschweig werden Benutzungsgebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Art und der Umfang der Inanspruchnahme richten sich nach der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung.

 

(2)              Die Gebühren für die Entleerung, die Abfuhr und die Beseitigung von Inhalten aus Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen richten sich nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigungssatzung) in der jeweils gültigen Fassung.

 

 

§ 2

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

(1)              Die Gebühren für Abfallsammelbehälter und Bio-Abfallsammmelbehälter werden nach der Anzahl und der Größe der Behälter und der Häufigkeit der Leerungen bemessen. Sie betragen monatlich bei

 

1.                            wöchentlich einmaliger Leerung der Abfallsammelbehälter

 

       60 l                            Abfalltonne                                                      22,19 DM

     120 l                            Abfalltonne                                                      44,38 DM

     240 l                            Abfalltonne                                                      88,76 DM

     770 l                            Abfallgroßbehälter                                                    284,77 DM

  1 100 l                            Bio-Abfallgroßbehälter                                      282,67 DM

  1 100 l                            Abfallgroßbehälter                                                    406,82 DM

  4 500 l                            Abfallgroßbehälter                                                 1.664,25 DM

10 000 l                            Abfallpreßbehälter                                                 9.245,84 DM

 

2.                            wöchentlich zweimaliger Leerung der Abfallsammelbehälter (außer 1 100 l Bio-Abfallgroßbehälter) die

doppelte Gebühr nach Nr. 1

 

3.                            vierzehntägiger einmaliger Leerung

 

         60 l                            Bio-Abfalltonne                                                        7,71 DM

       120 l                             Bio-Abfalltonne                                                      15,42 DM

         60 l                            Abfalltonne                                                      11,10 DM

       120 l                            Abfalltonne                                                      22,19 DM

       240 l                            Abfalltonne                                                      44,38 DM

 

4              .              4-wöchentlicher einmaliger Leerung (nur 1-Personen-Grundstücke)

 

         40 l                            Abfalltonne                                                        3,70 DM

 

5.                            vierzehntägiger einmaliger Leerung (nur 2-Personen-Grundstücke)

 

         40 l                            Abfalltonne                                                        7,40 DM

 

(2)              Bei zusätzlichen Leerungen nach Vereinbarung gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallentsorgungssatzung betragen die Abfallentsorgungsgebühren je Leerung

 

       770 l                            Abfallgroßbehälter                                                      65,72 DM

    1 100 l                            Abfallgroßbehälter                                                      93,88 DM

    1 100 l                            Bio-Abfallgroßbehälter                                        65,23 DM

    4 500 l                            Abfallgroßbehälter                                                    384,06 DM

  10 000 l                            Abfallpressbehälter                                                 2.133,66 DM

 


Bei Sondergestellungen (z. B. vorübergehende Veranstaltungen) betragen die Gebühren je Leerung

 

         60 l                            Abfalltonne                                                        6,00 DM

       120 l                            Abfalltonne                                                      11,00 DM

       240 l                            Abfalltonne                                                      21,00 DM

       770 l                            Abfallgroßbehälter                                                      66,00 DM

    1 100 l                            Bio-Abfallgroßbehälter                                        66,00 DM

    1 100 l                            Abfallgroßbehälter                                                      94,00 DM

    4 500 l                            Abfallgroßbehälter                                                    385,00 DM

  10 000 l                            Abfallpressbehälter                                                 2.134,00 DM

 

(3)              Die Abfallentsorgungsgebühr für Abfallsäcke beträgt 8,50 DM je Stück.

Die Abfallentsorgungsgebühr für Grünabfallsäcke beträgt 8,50 DM je Stück.

 

(4)              Die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen (§ 24 Abfallentsorgungssatzung) mit Ausnahme der Nachtspeicheröfen (§§ 24 und 28 Abfallentsorgungssatzung) ist durch die Gebühren nach Absatz 1 bzw. 2 Satz 1 abgegolten. Für Nachtspeicheröfen sind die Gebühren gemäß Absatz 6 Ziff. a - c zu entrichten.

 

(5)              Für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage der Stadt werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühren werden nach Nutzlasttonnen, Kubikmetern, Stückzahlen oder Gewichtstonnen bemessen.

 

(6)              Die Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage der Stadt Braunschweig durch Anlieferer betragen:

 

a)              Mindestgebühr bis zu einer zwanzigstel

              Gewichtstonne bei gewerblichen Anlieferungen                              25,00 DM

 

b)              Gewichtstonne                                                                      434,00 DM

 

c)              bei Ausfall der Lkw- Waage:

              - angefangene Tonne Nutzlast der Fahrzeuge                            178,00 DM

              - angefangenen Kubikmeter Fassungsvermögen

                der Container                                                                      137,00 DM

              - angefangenen Kubikmeter Fassungsvermögen

                der Pressbehälter                                                                        96,00 DM

 

da)              Bio-Abfälle

              Gewichtstonne                                                                      135,00 DM

 

db)              Biologische Produktions-Abfälle

              Gewichtstonne                                                                      135,00 DM

 

e)              Grünabfälle, Baum- und Strauchschnitt mit

einem Einzeldurchmesser bis zu 30 cm:

Gewichtstonne                                                                      112,00 DM

 

f)              Wurzelstöcke und Baumteile (Stämme,

              Äste u. ä.) mit einem Einzeldurchmesser

              von mehr als 30 cm

Gewichtstonne                                                                      200,00 DM

 

g)              für Kühl-, Gefrier- u. Absorbergeräte Stück                              25,00 DM

 

h)              Ab 1. Januar 1999 bis zur Inbetriebnahme des

neuen elektronischen Abrechnungssystems

mit einer Wägechipkarte für Pkw auf der

Abfallentsorgungsanlage (voraussichtlich

März 1999) werden statt der in a), b), da),

db) und e) festgelegten Gebühren

folgende Gebühren erhoben:

 

ha) Abfälle nach a) und b):

Pkw ohne Anhänger                                                          25,00 DM

Pkw mit Anhänger und Klein-Lkw bis              

3 t zulässigem Gesamtgewicht                                          155,00 DM

 

hb) Abfälle nach da), db) und e):

Pkw ohne Anhänger                                                          10,00 DM

Pkw mit Anhänger und Klein-Lkw bis              

3 t zulässigem Gesamtgewicht                                            30,00 DM

 

Mit Inbetriebnahme des neuen elektronischen

Abrechnungssystems mit einer Wägechipkarte

für Pkw auf der Abfallentsorgungsanlage

entfallen die Gebühren nach Buchstabe h).

Bei Ausfall des elektronischen Abrechnungs-

systems gelten die Gebühren nach ha) und hb).

 

i)              Bei Verlust der Wägechipkarte hat der Anlieferer nach

Weisung des Personals eine Leerwiegung des

Kraftfahrzeuges durchzuführen, um die angelieferte

Abfallmenge ermitteln zu können. Bei Verlust der Wäge-

chipkarte ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von

50,00 DM zu entrichten (§ 4 NKAG).

 

j)              Für die nicht gewerbliche Einzelanlieferung von

Abfällen mit Pkw und Pkw-Kombi (außer Pkw mit

Anhänger, Wohnmobile, Kleinbusse und Klein-Lkw

bis zu 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht) in

kofferraumüblichen Mengen                                                        10,00 DM

             

(7)              Werden Bauschutt, Papier, Kartonagen oder sonstige wiederverwertbare Stoffe auf der Abfallentsorgungsanlage abgeladen, werden für das Aufladen der wiederverwertbaren Stoffe Gebühren erhoben.

 

Werden nach § 3 Absatz 1, 5, 6 und 7 Abfallentsorgungssatzung ausgeschlossene Abfälle auf der Abfallentsorgungsanlage abgeladen, werden für das Aufladen der ausgeschlossenen Abfälle Gebühren erhoben.

 

(8)        Die Gebühren werden nach Gewichtstonnen berechnet. Die Gebühren betragen:

 

a)              für das Aufladen von abgeladenem Bauschutt, Papier,

                            Kartonagen oder sonstigen wiederverwertbaren Stoffen

                            - angefangene Tonne                                                                         82,00 DM

 

b)              für das Aufladen abgeladener nach § 3 Absatz 1, 5, 6

                            und 7 Abfallentsorgungssatzung ausgeschlossener Abfälle

                            - angefangene Tonne Abfall                                                                         82,00 DM

 

(9)              Die Gebühren für die Benutzung des Sonderabfallzwischenlagers durch gewerbliche Anlieferer werden nach dem Bruttogewicht einschließlich der Verpackung berechnet.

Die Gebühren betragen:

 

06 01 99                             Abfälle a.n.g.        (Säuren)                                                                         5,60 DM/kg

06 02 99                             Abfälle a.n.g.        (Laugen)                                                                         5,60 DM/kg

06 04 04 A                             quecksilberhaltige Abfälle (ohne LSR)                                                         40,70 DM/kg

06 04 04 B                             Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen,              

Quecksilberdampflampen (LSR)                                                           1,00 DM/St

06 04 04 C                             Leuchtstoffröhrenbruch                                                                      10,00 DM/kg

06 13 01                             anorganische Pestizide, Biozide und

Holzschutzmittel                                                                                    17,10 DM/kg

07 06 08                             andere Reaktions- und Destillationsrückstände                                            4,10 DM/kg

08 01 01                             alte Farben und Lacke, die halogenierte

Lösemittel enthalten                                                                        5,40 DM/kg

09 01 01                             Entwickler und Aktivatoren auf Wasserbasis                                            5,60 DM/kg

09 01 04                             Fixierlösungen                                                                                      5,60 DM/kg

12 01 08                             Bearbeitungsemulsionen, halogenhaltig                                                          4,10 DM/kg

13 01 08                             Bremsflüssigkeiten                                                                                      4,10 DM/kg

13 02 02                            Nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und

Schmieröle (gebr. Motor- u. Getriebeöle)                                            1,00 DM/kg

13 06 01 A                             Ölmischungen a.n.g.                                                                         3,00 DM/kg

13 06 01 B                            Diesel Heizöl                                                                                      1,00 DM/kg

14 01 02                             andere halogenierte Lösemittel und

Lösemittelgemische                                                                                      5,50 DM/kg

14 01 03                             andere Lösemittel und Lösemittelgemische                                            5,50 DM/kg

14 02 03                             Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte

Lösemittel enthalten                                                                        4,10 DM/kg

14 02 04                             Schlämme oder feste Abfälle, die andere

Lösemittel enthalten                                                                        4,10 DM/kg

15 01 99 D1              Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen                                          11,20 DM/kg

15 02 99 D1               Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und

Schutzkleidung mit schädlichen Verunreinigungen                                            3,00 DM/kg

16 02 01                             Transformatoren und Kondensatoren, die PCB

oder PCT enthalten                                                                                    15,30 DM/kg

16 05 02                             andere Abfälle mit anorganischen Chemikalien,

z.B. Laborchemikalien a.n.g.                                                                       24,60 DM/kg

16 05 02               Feuerlöschpulver                                                                                      6,00 DM/kg

16 05 03                             andere Abfälle mit organischen Chemikalien,

z.B. Laborchemikalien a.n.g.                                                                       24,60 DM/kg

16 06 01 A                             Starterbatterien                                                                                      5,00 DM/St

16 06 02                             Ni-Cd-Batterien                                                                                            * DM/kg

16 06 03                            Quecksilbertrockenzellen                                                                             * DM/kg

16 06 04                             Alkalibatterien                                                                                               * DM/kg

16 06 05                             andere Batterien und Akkumulatoren                                                               * DM/kg

17 02 99 D1               Holz, Glas und Kunststoff mit schädlichen

Verunreinigungen                                                                                      5,50 DM/kg

 

18 01 05                             gebrauchte Chemikalien und Medizinprodukte                                          24,60 DM/kg

18 02 04                             gebrauchte Chemikalien                                                                      24,60 DM/kg

20 01 01                            Papier und Pappe (mit schädl. Verunreinigungen)                               5,50 DM/kg

20 01 02                            Glas (mit schädl. Verunreinigungen)                                                           5,50 DM/kg

20 01 03                            Kunststoffkleinteile (mit schädl. Verunreinigungen)                               5,50 DM/kg

20 01 04                            andere Metalle (mit schädl. Verunreinigungen)                                             5,50 DM/kg

20 01 05                            Kleinmetall (Getränkedosen usw.)              

(mit schädl. Verunreinigungen)                                                           5,50 DM/kg

20 01 06                            andere Kunststoffe (mit schädl. Verunreinigungen)                              5,50 DM/kg

20 01 07                            Holz (mit schädl. Verunreinigungen)                                                        5,50 DM/kg

20 01 08                            organische, kompostierbare Küchenabfälle,

getrennt eingesammelte Fraktionen

(einschließlich Frittieröl und Küchenabfällen aus

Kantinen) (mit schädl. Verunreinigungen)                                            3,00 DM/kg

20 01 09                            Öle und Fette                                                                                      3,00 DM/kg

20 01 10                            Bekleidung (mit schädl. Verunreinigungen)                                               3,00 DM/kg

20 01 11                            Textilien (mit schädl. Verunreinigungen)                                             3,00 DM/kg

20 01 12                            Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze                                            5,50 DM/kg

20 01 13                            Lösemittel                                                                                      5,50 DM/kg

20 01 14                            Säuren                                                                                                    5,60 DM/kg

20 01 15                            Laugen                                                                                                    5,60 DM/kg

20 01 16                            Waschmittel                                                                                      4,10 DM/kg

20 01 17                            Photochemikalien                                                                                      5,60 DM/kg

20 01 19                            Pestizide                                                                                                  17,10 DM/kg

20 01 20                            Batterien, außer Starterbatterien                                                                * DM/kg

20 01 21 A                            Quecksilberhaltige Abfälle                                                                      40,70 DM/kg

20 01 21 B                            Leuchtstoffröhren                                                                                      1,00 DM/St.

20 01 22                            Aerosole                                                                                                  11,20 DM/kg

--- --- ---                            nicht definierbare Abfallarten                                                                      25,00 DM/kg

 

(* gebührenfrei gemäß der BatterieVO)

 

              Für die nicht gewerbliche Einzelanlieferung von Kleinmengen werden keine Gebühren erhoben. Kleinmengen in diesem Sinne sind maximal:

 

5 Liter                            je Abfallschlüssel oder

5 kg                             je Abfallschlüssel oder

1 Stück                            je Abfallschlüssel 16 06 01 Starterbatterien oder

0,5 kg              je Abfallschlüssel 06 13 01 Anorganische Pestizide, Biozide und Holzschutzmittel

 

Wird die Kleinmenge überschritten, so sind die Gebühren für die Menge zu entrichten, die über die Kleinmenge hinausgeht.

 

Die Gebühren werden nach dem Bruttogewicht einschließlich der Verpackung berechnet.

 

(10)              Für Problemabfälle, die offensichlich gewerblichen Ursprungs sind, bzw. solche Abfälle, die aufgrund ihrer Art und Menge in der Regel nicht aus privaten Haushalten stammen, sind Gebühren zu entrichten, es sei denn, der Anlieferer weist nach, daß die entsprechenden Abfälle aus nichtgewerblicher Anwendung stammen.

 

Gleiches gilt für Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen.

 

In Zweifelsfällen ist der Anlieferer verpflichtet sich durch Vorlage des Personalausweises auszuweisen.

Altöl ist grundsätzlich an die jeweilige Verkaufsstelle zurückzugeben. Sofern eine Rückgabe in besonderen Fällen nachweislich nicht möglich ist, kann eine Entsorgung über das Sonderabfallzwischenlager erfolgen. Die Annahme von Altöl, Mineralölen und Starterbatterien ist auch für Privatanlieferer kostenpflichtig.

 

(11)              Sonstige Leistungen der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung werden nach Aufwand berechnet oder können im Einzelfall vereinbart werden.

 

 

§ 3

Gebührenpflichtige

 

(1)              Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige und -berechtigte gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Abfallentsorgungssatzung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(2)              Werden für zwei oder mehr Grundstücke ein Abfallsammelbehälter oder mehrere Abfallsammelbehälter zur gemeinsamen Benutzung bereitgestellt, so ist jeder Grundstückseigentümer oder sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte (§ 4 Absatz 1 Abfallentsorgungssatzung) nur für seinen Anteil gebührenpflichtig.

 

(3)              Bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über.

 

(4)              Gebührenpflichtig bei der Benutzung von Abfall- und Grünabfallsäcken ist der Erwerber.

 

(5)              Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage im Sinne von § 2 Absatz 6 und bei der Inanspruchnahme von Sonderleistungen im Sinne von § 2 Absatz 7 ist der Anlieferer.

§ 4

Gebührenpflicht und Gebührenschuld

 

(1)              Die Gebührenpflicht für Leistungen nach § 2 Abs. 1 und 2 entsteht mit der Bereitstellung des Abfallsammelgebehälter durch die Stadt. Beginnt die Abfuhr nach dem ersten Tag des Monats, so entsteht die Gebührenpflicht mit dem ersten Tag des folgenden Monats. Die Gebührenpflicht erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallsammelbehälter schriftlich abgemeldet oder eingezogen worden sind.

 

Die Gebührenschuld ensteht mit dem Beginn des Erhebungszeitraumes.

 

Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2)              Bei zusätzlichen Leerungen und Sondergestellungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsteht die Gebührenpflicht und
-schuld mit Beginn der zusätzlichen Leerung bzw. Sondergestellung, bei Selbstanlieferungen zur Abfallentsorgungsanlage gemäß § 2 Absatz 6 und 9 mit Beginn der Anlieferung und bei Sonderleistungen gemäß § 2 Absatz 7 mit Beginn der Sonderleistung.

 

(3)              Bei der Verwendung von Abfall- und Grünabfallsäcken entsteht die Gebührenpflicht und -schuld mit dem Erwerb.

 

 

§ 5

Einschränkung oder Einstellung der Abfuhr

 

(1)              Fällt in einem Zeitraum von mindestens drei zusammenhängenden Kalendermonaten infolge zeitweiser Nichtbenutzung kein Abfall an, kann der Gebührenpflichtige unbeschadet des § 4 der Abfallentsorgungssatzung die Nichterhebung der Gebühr für diese Zeit beantragen. Die Gebühr wird nur für jeweils volle Kalendermonate nicht berechnet.

 

(2)              Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlicher Verfügungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten, höherer Gewalt oder bei Verlegung des Zeitpunkts der Abfuhr, besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so wird die Gebühr für jeweils volle Kalendermonate erlassen.

 

 

§ 6

Festsetzung, Fälligkeit

 

(1)              Die Gebühren werden durch Bescheid, der mit dem Heranziehungsbescheid über andere Angaben verbunden sein kann, festgesetzt.

 

(2)              Die Gebühren für Abfallsammelbehälter werden zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages zu den Zahlungsterminen der Grundsteuer fällig und sind an die Stadtkasse zu zahlen. Ist in dem Gebührenbescheid ein anderer Zahlungstermin angegeben, so gilt dieser.

 

(3)              Für die Beitreibung der Abfallentsorgungsgebühren gelten die Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.

 

 

§ 7

Auskunfts- und Mitteilungspflicht

 

(1)              Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit und Herkunft des Abfalls zu erteilen.

 

(2)              Der Stadt ist innerhalb eines Monats jeder Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen anzuzeigen. Zur Anzeige sind der bisherige und der neue Gebührenpflichtige verpflichtet. Hat der bisherige Gebührenpflichtige die rechtzeitige Mitteilung schuldhaft versäumt, haftet er für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Gebührenpflichtigen.

 

 

§ 8

In-Kraft-Treten

 

(1)              Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31. Dezember 1998 in Kraft.

 

(2)        Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 16. November 1993 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 21. Dezember 1993, S. 79) außer Kraft.

 


(3)              Für die Zeit vom 31. Dezember 1998 bis zum Tage der Veröffentlichung dieser Satzung wird die nach den Vorschriften des § 2 Absätze 1 und 2 zu berechnende Gebühr der Höhe nach auf die sich aus der Satzung vom 15. Dezember 1998 ergebende Gebührenhöhe beschränkt.

 

 

Stadt Braunschweig

(S)

 

 

 

       Steffens                                                                                     Dr. Kuhlmann

Oberbürgermeister                                                                      Erster Stadtrat

 

 

 

Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

 

Braunschweig, den

 

 

 

 

                                                                                                  Dr. Kuhlmann

                                                                                                  Erster Stadtrat