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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6797/02  

Betreff: Erschließungsvertrag für das Gebiet "An der Schunteraue", TH 20
Stadtgebiet südlich der K 27 und westlich der Thunstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6797/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (6797/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

4

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

6797/02

2. Juli 2002

61.14/TH 20-VU 23

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20, 66, 67, 68, Ref. 0600

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Erschließungsvertrag für das Gebiet "An der Schunteraue",              TH 20

Stadtgebiet südlich der K 27 und westlich der Thunstraße

 

 

 

"Dem Abschluss des Erschließungsvertrag für das Gebiet "An der Schunteraue", TH 20 zwischen der Stadt Braunschweig und den Vertragspartnern Grünes Zentrum Braunschweig GmbH und Braunschweiger Landvolkdienste GmbH als Erschließungsträgerin und Frau Christa Benstem als Eigentümerin mit den in der Begründung unter Nrn. 1 bis 12 aufgeführten wesentlichen Regelungen wird zugestimmt."

 

 

 

 


Die Stadt beabsichtigt, in Abstimmung mit der Erschließungsträgerin und der Eigentümerin für das Stadtgebiet südlich der Thunstraße am nordwestlichen Ortsrand von Thune zwischen den Überschwemmungsflächen der Schunter und der bestehenden Bebauung Thunstraße 27 bis 39 einen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift aufzustellen, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung schaffen soll. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde vom Verwaltungsausschuss am 6. März 2001 beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Grünes Zentrum Braunschweig GmbH und die Braunschweiger Landvolkdienste GmbH haben bis auf eine ca. 500 m² große Restfläche im Süden des Erschließungsgebietes und die im städtischen Eigentum stehende Straßenfläche sämtliche Flächen im Erschließungsgebiet (siehe Anlage 2) von Frau Benstem erworben und beabsichtigen, die Entwicklung des Baugebietes auf eigene Kosten und eigenes Risiko als Erschließungsträgerin durchzuführen. Bezüglich der Restfläche besteht eine Ankaufsrechtsvereinbarung der Erschließungsträgerin. Der Eigentumsübergang der Flächen wird nach Rechtskraft des Bebauungsplanes erfolgen.

 

Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, die Entwicklung des Baugebietes auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Zu diesem Zweck wird sie mit der Stadt einen Erschließungsvertrag abschließen. Die derzeitige Eigentümerin Frau Benstem ist als Vertragspartnerin in den Erschließungsvertrag aufzunehmen und haftet bis zum Eigentumsübergang neben der Erschließungsträgerin für die Erfüllung des Erschließungsvertrages.

 

Der Erschließungsvertrag wird folgende wesentliche Regelungen beinhalten:

 

1)      Die Stadt überträgt nach § 124 BauGB die Erschließung des Gebietes auf die Erschließungsträgerin.
 

2)      Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen nach Maßgabe des Erschließungsvertrages auf eigene Kosten herzustellen und die fertig gestellten Anlagen unentgeltlich an die Stadt zu übertragen. Außerdem wird sie die Kosten übernehmen, die sich durch die Auftragsvergabe für das Ingenieurbüro ergeben.
 

3)      Die Erschließung im Sinne des Erschließungsvertrages umfasst:
 

a)      das Freimachen der öffentlichen Erschließungsflächen einschl. Abtragen des Oberbodens und soweit erforderlich Untersuchung auf Kampfmittel,
 

b)      das erstmalige Herstellen des Straßenkörpers und seines Zubehörs sowie ggf. der öffentlichen Parkplatzflächen einschließlich der Entwässerung dieser Flächen bis zum Sammelkanal und des Einmündungsbereiches in die vorhandene Kreisstraße,
 

c)      das Herstellen des öffentlichen Fuß- und Radweges zwischen der Planstraße A und der Thunstraße einschließlich des Einmündungsbereiches in die vorhandene Straße,
 

d)      das Herstellen der öffentlichen Grünfläche mit Zweckbestimmung Gehweg zwischen der Planstraße A und dem Feldweg westlich des Gebietes,
 

e)      das Herstellen des Geh- und Radweges südlich der vorhandenen Kreisstraße 27 und des Seitengrabens einschließlich der maximal 6 m breiten Überbrückung des Seitengrabens in dem mit Abschnitt B bezeichneten Bereich (siehe Anlage 1),
 

f)        das Herstellen der öffentlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Herstellung der Anschlussleitungen der Grundstücksentwässerung an die öffentlichen Entwässerungsanlagen,
 


g)      das Herstellen der erforderlichen Beleuchtung der genannten Anlagen,

 

jeweils nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Standards der Stadt, der Gestaltungsfestlegungen, des Straßenausbauplanes, der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Vorschriften und Richtlinien.

 

4)      Mit der Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Maßnahmen gemäß Ziffer 3 sowie der Erstellung eines koordinierten Leitungsplanes und Erarbeitung des Straßenausbauplanes hat die Stadt im Einvernehmen mit der Erschließungsträgerin im Namen und auf Rechnung der Erschließungsträgerin das Ingenieurbüro für Wasser, Abwasser, Umweltschutz, Tief- und Straßenbau Wohne + Partner aus Diekholzen beauftragt.
 

5)      Für die koordinierte Herstellung der Baustraßen mit Entwässerungsanlagen einschließlich der Leitungen für die Ver- und Entsorgungsträger hat das Ingenieurbüro eine gemeinsame Ausschreibung vorzunehmen, die Nachrechnung, die Prüfung und Wertung der kompletten Angebote durchzuführen und einen gemeinsamen Vergabevorschlag zu erarbeiten. Die Ausschreibungstexte der Stadtentwässerung sind für die öffentlichen Entwässerungsanlagen unverändert zu übernehmen.
 

6)      Die Bauleistungen für die Herstellung der Baustraßen mit Entwässerunganlagen dürfen nur gemäß VOB ausgeschrieben werden. Die Firmen müssen die Qualitätskriterien der Stadtentwässerung erfüllen (Nachweis Güteschutz Kanalbau).
 

7)      Die Vergabe und Auftragserteilung für die Bauleistungen zur Erstellung der öffentlichen Entwässerungsanlagen wird das Ingenieurbüro im Namen und auf Rechnung der Stadt im Einvernehmen mit der Stadt vornehmen.
 

8)      Die Kosten für die öffentlichen Entwässerungsanlagen mit Ausnahme der Hausanschlussleitungen werden insgesamt zunächst von der Stadt getragen, und die Erschließungsträgerin erstattet 50 % der tatsächlichen Kosten der Regenwasseranlagen.
 

9)      Die Übernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt erfolgt nach deren mangelfreier Fertigstellung. Zur Bauabnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen ist die Stadtentwässerung einzuladen.
 

10) Bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Erschließungsvertrages, d. h. bei Herstellung der Erschließungsanlagen auf Kosten der Erschließungsträgerin und bei kostenfreier und unentgeltlicher Übertragung der Erschließungsanlagen und –flächen auf die Stadt und nach Erstattung der anteiligen Kosten für die Regenwasseranlagen (50 % der tatsächlichen Herstellungskosten), werden von der Stadt für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes „An der Schunteraue“ keine Erschließungsbeiträge erhoben.
 

11) Zur Sicherung der sich aus dem Erschließungsvertrag für die Erschließungsträgerin ergebenden Verpflichtungen wird diese spätestens bei Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung vorlegen.
 

12) Der Erschließungsvertrag wird mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes TH 20, „An der Schunteraue“ bzw. mit Planreife gemäß § 33 Baugesetzbuch wirksam.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt entstehen durch den Abschluss des Erschließungsvertrages folgende überschlägig ermittelte Kosten:

Herstellung der Regenwasseranlagen zu 50 %ca.   35.500 €

Herstellung der Schmutzwasseranlagenca. 103.000 €

insgesamtca. 138.500 €

 

Diese Kosten werden über den Gebührenhaushalt refinanziert.

 

Die Vorhabenträgerin übernimmt den gemäß § 129 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Stadt anfallenden 10 %-Anteil des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes, der im Falle einer Erschließung durch die Stadt von der Stadt zu tragen wäre. Somit ergibt sich eine Ersparnis der Stadt in Höhe von 20.290 €. Darüber hinaus wird auch der Arbeitsaufwand vermieden, der durch die Abrechnung der Erschließungsbeiträge entstehen würde.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Bebauungsplanentwurf

Anlage 2: Erschließungsgebiet

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke