EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6798/02  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag für das Gebiet "An der Schunteraue", TH 20
Stadtgebiet südlich der K 27 und westlich der Thunstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6798/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (6798/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

3

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

6798/02

2. Juli 2002

61.14/TH 20-VU 23

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20, 66, 67, Ref. 0600

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Städtebaulicher Vertrag für das Gebiet "An der Schunteraue",            TH 20

Stadtgebiet südlich der K 27 und westlich der Thunstraße

 

 

 

"Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages für das Gebiet "An der Schunteraue", TH 20 zwischen der Stadt Braunschweig und den Vertragspartnern Grünes Zentrum Braunschweig GmbH und Braunschweiger Landvolkdienste GmbH als Vorhabenträgerin und Frau Christa Benstem als Eigentümerin mit den in der Begründung unter Nrn. 1 bis 10 aufgeführten wesentlichen Regelungen wird zugestimmt."

 

 

 

 


Die Stadt beabsichtigt, für das Stadtgebiet südlich der Thunstraße am nordwestlichen Ortsrand von Thune zwischen den Überschwemmungsflächen der Schunter und der bestehenden Bebauung Thunstraße 27 bis 39 in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin und der Eigentümerin einen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift aufzustellen, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung schaffen soll. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde vom Verwaltungsausschuss am 6. März 2001 beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Grünes Zentrum Braunschweig GmbH und die Braunschweiger Landvolkdienste GmbH haben bis auf eine ca. 500 m² große Restfläche im Süden des Bebauungsplangebietes und die Fläche der vorhandenen Kreisstraße 27 die Flächen im Gebiet des Bebauungsplanes TH 20 (siehe Anlage 1) von Frau Benstem erworben und beabsichtigen, die Entwicklung des Baugebietes auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Bezüglich der Restfläche besteht eine Ankaufsrechtsvereinbarung der Vorhabenträgerin. Der Eigentumsübergang der Flächen wird nach Rechtskraft des Bebauungsplanes erfolgen.

 

Es ist beabsichtigt, mit der Vorhabenträgerin einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen und Folgemaßnahmen für den Bereich des Bebauungsplanes TH 20 regelt.

 

Für die Ausgleichsfläche auf einer Teilfläche des Flurstückes 182/3, Flur 3, Gemarkung Thune besteht eine Ankaufsrechtsvereinbarung zwischen der jetzigen Eigentümerin, Frau Benstem, und der Vorhabenträgerin. Noch vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages wird vertraglich geregelt, dass die Ausgleichsfläche nach Rechtskraft des Bebauungsplanes auf Kosten der Vorhabenträgerin in das Eigentum der Stadt übergeht.

 

Die derzeitige Eigentümerin der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes TH 20, Frau Benstem, ist als Vertragspartnerin in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen und haftet bis zum Eigentumsübergang neben der Vorhabenträgerin für die Erfüllung der Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag.

 

Der städtebauliche Vertrag wird folgende wesentliche Regelungen beinhalten:

 

1)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Ausgleichsmaßnahmen auf einer 5600 m² großen Teilfläche des Flurstückes 182/3, Flur 3, Gemarkung Thune und auf den zukünftigen Baugrundstücken entsprechend den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan TH 20 auf ihre Kosten durchzuführen.
 

2)      Die Vorhabenträgerin übernimmt auf ihre Kosten die Planung einschließlich der Objektplanung gemäß HOAI, Herstellung und Fertigstellungspflege der Ausgleichsmaßnahmen und eine zweijährige Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege.
 

3)      Die Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Vertrages umfassen:
 

a)      das Freimachen der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen und ein Untersuchen auf Kampfmittel,
 

b)      die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen gemäß textlichen Festsetzungen zum zukünftigen Bebauungsplan TH 20 auf einer 5.600 m² großen Teilfäche des Flurstückes 182/3, Flur 3, Gemarkung Thune,
 

c)      die Herstellung der als Ausgleichsmaßnahmen auf den privaten Grundstücken festgesetzten Anpflanzungsflächen 1 und 2 gemäß der textlichen Festsetzungen zum zukünftigen Bebauungsplan TH 20.
 


4)      Die Vorhabenträgerin übernimmt die Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Ausgleichsmaßnahmen. Sie verpflichtet sich, die Vorgaben des Bebauungsplanes sowie der Vorplanung umzusetzen und die im Rahmen von Genehmigungen auferlegten Bedingungen einzuhalten.
 

5)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Bauleistungen nur nach Ausschreibungen auf der Grundlage der VOB ausführen zu lassen und diese nur mit Zustimmung der Stadt zu vergeben.
 

6)      Bei ordnungsgemäßer Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des städtebaulichen Vertrages auf Kosten der Vorhabenträgerin und bei kostenfreier Übertragung der Ausgleichsflächen auf die Stadt werden von der Stadt für die Grundstücke im Vertragsgebiet keine Kostenerstattungsbeträge für Leistungen erhoben, die Gegenstand des Vertrages sind.
 

7)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, gemäß der textlichen Festsetzungen zum zukünftigen Bebauungsplan TH 20 den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und bei baubedingtem Abgang zu ersetzen. Außerdem verpflichtet sie sich, auf ihre Kosten vier zusätzliche Straßenbäume entlang der Kreisstraße 27 anzupflanzen einschließlich der Fertigstellungspflege und einer zweijährigen Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege.
 

8)      Die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Ziffer 3 und die sonstigen Maßnahmen nach Ziffer 7 müssen spätestens zwei Jahre nach Beginn der Erschließungsarbeiten fertig gestellt sein.
 

9)      Zur Sicherung der mit dem städtebaulichen Vertrag übernommenen Verpflichtungen wird die Vorhabenträgerin spätestens bei Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung vorlegen.
 

10) Der städtebauliche Vertrag wird mit Rechtskraft des Bebauungsplanes TH 20 bzw. Planreife gemäß § 33 BauGB wirksam.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Vorhabenträgerin übernimmt mit dem städtebaulichen Vertrag sämtliche Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und Folgemaßnahmen, sodass der Stadt hierfür keine Kosten entstehen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Bebauungsplanentwurf

Anlage 2: Entwurf der textlichen Festsetzungen

Anlage 3: Lageplan der Ausgleichsfläche

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke