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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6871/02  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 120 - Östliches Ringgebiet)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6871/02)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
21.08.2002 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (6871/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

6871/02

30.05.2002

0300-303/02

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 120  Östliches Ringgebiet

Verwaltungsausschuss

21.08.2002

27.08.2002

X

 

X

 

 

 

 

Rat

03.09.2002

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

120

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 120 - Östliches Ringgebiet)

 

 

 

"Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 3 wird für fünf Jahre ab dem 11. September 2002

 

Herr

Dieter Hartmann

Marienstraße 52

38102 Braunschweig

 

gewählt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 2 -


Herr Dieter Hartmann wurde erstmalig 1987 durch den Rat der Stadt Braunschweig zum Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes 3 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 120 – Östliches Ringgebiet) gewählt. Mit Beschlüssen des Rates vom 16. Juni 1992 und 23. September 1997 wurde die Amtszeit jeweils um weitere fünf Jahre verlängert.

 

Die jetzige Wahlzeit läuft am 10. September 2002 ab. Es ist daher erforderlich, für den Schiedsamtsbezirk 3 eine neue Schiedsperson zu wählen.

 

Der Schiedsmann Herr Dieter Hartmann hat sich bereit erklärt, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Die Wahl hat nach § 48 NGO zu erfolgen.

 

Vor der Wahl ist der Stadtbezirk 120 – Östliches Ringgebiet – gemäß § 55 c Abs. 3 Ziffer 7 NGO zu hören. Das Ergebnis der Anhörung wird für die Beratung im Verwaltungsausschuss und im Rat als Anlage beigefügt werden.

 

I. V.

 

 

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat