EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6872/02  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 111 - Wabe-Schunter, 113 - Hondelage und 114 - Volkmarode)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6872/02)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 111 Wabe-Schunter
20.08.2002 
(WP2006-2011) StBezRat 111 Wabe-Schunter ungeändert beschlossen  (6872/02)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
19.08.2002 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (6872/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

6872/02

30.05.2002

0300-303/02

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 114  Volkmarode

Stadtbezirksrat 113  Hondelage

Stadtbezirksrat 111 Wabe-Schunter

Verwaltungsausschuss

13.06.2002

19.08.2002

20.08.2002

27.08.2002

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

03.09.2002

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

111, 113, 114

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 111 - Wabe-Schunter, 113 - Hondelage und 114 - Volkmarode)

 

 

 

"Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 2 wird für fünf Jahre ab dem 09. September 2002

 

Herr

Dr. Josef Martin

Im Sieke 37

38104 Braunschweig

 

gewählt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 2 -


Herr Dr. Josef Martin wurde erstmalig 1992 durch den Rat der Stadt Braunschweig zum Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes 2 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 111 - Wabe-Schunter, 113 - Hondelage und 114 - Volkmarode)) gewählt. Mit Beschluss des Rates vom 23. September 1997 wurde die Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängert.

 

Die jetzige Wahlzeit läuft am 08. September 2002 ab. Es ist daher erforderlich, für den Schiedsamtsbezirk 2 eine neue Schiedsperson zu wählen.

 

Der Schiedsmann Herr Dr. Josef Martin hat sich bereit erklärt, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Die Wahl hat nach § 48 NGO zu erfolgen.

 

Vor der Wahl sind die Stadtbezirksräte 111 – Wabe-Schunter, 113 – Hondelage und 114 – Volk-marode gemäß § 55 c Abs. 3 Ziffer 7 NGO zu hören. Die Ergebnisse der Anhörungen werden für die Beratung im Verwaltungsausschuss und im Rat als Anlagen beigefügt werden.

 

I. V.

 

 

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat