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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6948/02  

Betreff: Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 213 - Südstadt-Rautheim-Mascherode)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6948/02)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
20.08.2002 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (6948/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

6948/02

2. Juli 02

0300-303

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 213  Südstadt-Rautheim-Mascherode

Verwaltungsausschuss

20. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

213

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 213 - Südstadt-Rautheim-Mascherode)

 

 

 

"Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 4 wird für fünf Jahre ab dem 03. September 2002

 

 

 

 

 

gewählt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 2 -


Begründung:

 

Die Amtszeit des Schiedsmanns Karl Diekmann, der letztmalig vom Rat der Stadt Braunschweig am 04. Februar 1997 gewählt worden war, ist am 28. Februar 2002 abgelaufen. Herr Diekmann hatte erklärt, für eine weitere Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung zu stehen.

 

Es ist daher erforderlich, dass der Rat eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 wählt. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter fünf Jahre.

 

Mit Schreiben vom 27. September 2001 waren die im Rat der Stadt Braunschweig vertretenden Fraktionen gebeten worden, eine Person zu benennen, die vom Rat zur Schiedsfrau oder zum Schiedsmann für diesen Bezirk gewählt werden kann.

 

Die Fraktion der SPD hatte mit Schreiben vom 04. Dezember 2001 als Nachfolger Herrn Horst Müller, Siedlerweg 5, 38126 Braunschweig, vorgeschlagen.

 

Bei Anhörung des Stadtbezirksrates 213 am 05. Februar 2002 wurde die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen, da bei den Bezirksratsmitgliedern Uneinigkeit über das Zustandekommen dieses Wahlvorschlags bestand.

 

Die CDU-Fraktion hat nunmehr Herrn Andreas Dunkel, Zimmermannweg 19, 38126 Braunschweig, als Schiedsmann benannt.

 

Die Wahl hat nach § 48 NGO zu erfolgen.

 

Vor der Wahl ist der Stadtbezirksrat 213 - Südstadt-Rautheim-Mascherode gemäß § 55 c Abs. 3 Ziffer 7 NGO zu hören. Das Ergebnis dieser Anhörung wird für die Beratung im Verwaltungsausschuss und Rat als Anlage beigefügt.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat