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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6952/02  

Betreff: Gründung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6952/02)  
Finanzausschuss
21.08.2002 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (6952/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

 

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

6952/02

8. Aug. 2002

20.12-440/12 u. 20.2

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 2002

27. Aug. 2002

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 2002

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300,Fachbereich 10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Gründung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH

 

 

 

"1.Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Basis des als Anlage beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages eine Eigengesellschaft unter der Firma "Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH" zu gründen.

 

2.In den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH werden

 

Frau/Herr                    Frau/Herr                           

(CDU-Vorschlagsrecht)(SPD-Vorschlagsrecht)

Oberbürgermeister

Dr. Hoffmann oder Vertreter

Frau/Herr                    Frau/Herr                           

(CDU-Vorschlagsrecht)(SPD-Vorschlagsrecht)

 

entsandt.

 

3.    a)Zur Vertreterin/zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH wird

 

     Frau/Herr               

 

            gewählt.

 

b)Zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter des städtischen Vertreters wird

 

     Frau/Herr               

 

     gewählt."

 


- 2 -

 

Begründung:

 

Zu Ziffer 1:

Ein wichtiges Instrument der Gemeinde zur Durchsetzung ihrer kommunalpolitischen Ziele ist eine engagierte Bodenvorratspolitik. Nur über einen angemessenen Vorrat an eigenem unbebauten Grundbesitz kann eine Gemeinde preisdämpfend auf den Einfamilien- und Wohnungsbau einwirken und ansiedlungswilligen Firmen Gewerbegrundstücke zu attraktiven Bedingungen anbieten.

 

Optimal zur Erreichung dieser Ziele wäre es hierbei, Flächen zu einem Zeitpunkt aufzukaufen, zu dem noch keine Bauerwartung auf ihnen liegt, um sie dann später bedarfs- und nachfrageorientiert zu überplanen und zu erschließen. Dies ist in einem verdichteten Siedlungsraum wie dem des Gebietes der Stadt Braunschweig eine schwierige Aufgabe. Diese wurde bisher vom Liegenschaftsamt, jetzt Abt. Liegenschaften des Fachbereichs Finanzen, wahrgenommen.

 

Mit einer städtischen Eigengesellschaft, wie sie hier geplant ist, ist es eher möglich, auf Veränderungen am Grundstücksmarkt schnell zu reagieren und Grundstücksgeschäfte zu tätigen, ohne den oft langen Weg durch die städtischen Gremien (wie Stadtbezirksrat, Fachausschuss, VA und Rat) durchlaufen zu müssen. Bei Geschäften ab einer durch die Geschäftsordnung noch zu bestimmenden Größenordnung ist nur der Aufsichtsrat einzuschalten.

 

Diese Möglichkeiten garantieren ein hohes Maß an Flexibilität.

 

Die Tätigkeit der Gesellschaft wird sich in der Anfangsphase weitgehend auf Flächenbevorratung, d. h. Ankäufe, beziehen. Um dieser Aufgabe in Zukunft verstärkt nachkommen zu können, wird ein Personalbedarf von bis zu 2,5 Arbeitskräften eingeplant. Die Mitarbeiter sollen aus der Abt. 20.2 (Liegenschaften) gewonnen und der Gesellschaft zugewiesen werden. Derzeit werden die Aufgaben von einer Ganztagskraft der Bes.-Gr. A 12 und einer Halbtagskraft der Bes.-Gr. A 11 unter Einbindung der vorgesetzten Stellen- und Abteilungsleitung erledigt. Anfallende Verwaltungs- und Sekretariatsaufgaben im geschätzten Umfang von zunächst 10 Wochenstunden könnten bei entsprechender personeller Aufstockung bei der Abteilung Liegenschaften mit erledigt werden. Die Geschäftsführung soll durch Verwaltungsmitarbeiter im Nebenamt erfolgen. Die entsprechenden Personalkosten müsste die Gesellschaft der Stadt erstatten.

 

Zu Ziffer 2:

Nach § 7 Abs. 1 sollen dem Aufsichtsrat neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden weitere vier Mitglieder angehören.

 

Entsprechend der Ratszusammensetzung in Verbindung mit den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) entfallen damit je zwei Vorschlagsrechte auf die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion.

 

Zu Ziffer 3:

Die Gesellschaft soll mit geringem Personaleinsatz flexibel im Markt agieren. Dies muss sich auch in den Gesellschaftsorganen widerspiegeln. Ich erachte deshalb eine Vertreterin/einen Vertreter sowie im Verhinderungsfalle eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zur Ausführung der VA- oder Ratsbeschlüsse als ausreichend.

 

Nach § 111 (1) NGO werden Vertreter der Stadt in Gesellschaftsversammlungen vom Rat gewählt.

 

 

 

 

 

Dr. HoffmannAnlage


Fachbereich FinanzenStand: 6. August 2002

20.12-440

 

 

ENTWURF

 

 

 

 

Gesellschaftsvertrag

der

Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH

 

 

§ 1

Firma und Sitz

 

(1)           Die Firma der Gesellschaft lautet:

"Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH".
 

(2)           Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Braunschweig.

 

 

§ 2

Dauer und Geschäftsjahr

 

(1)           Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.
 

(2)           Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

 

 

§ 3

Gegenstand des Unternehmens

 

(1)Gegenstand des Unternehmens sind die Förderung der Bautätigkeit und der Stadtentwicklung.
 

(2)Zur Erreichung der Gesellschaftszwecke ist die Gesellschaft insbesondere zum Erwerb, zur Bewirtschaftung, zur Veräußerung, zur Erschließung und zur Finanzierung des Erwerbs von bebauten und unbebauten Grundstücken zum Zwecke der Wohnbebauung und der gewerblichen Bebauung im Gebiet der Stadt Braunschweig berechtigt.
 

(3)Die Gesellschaft ist auch befugt, Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes zu erwerben.

 

 

§ 4

Stammkapital

 

(1)           Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 €.
 

(2)Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin.

 

 


 

- 2 -

 

 

§ 5

Gesellschaftsorgane

 

Organe der Gesellschaft sind

 

a) die Geschäftsführung,

b) der Aufsichtsrat,

c) die Gesellschafterversammlung

 

 

§ 6

Geschäftsführung und Vertretung

 

(1)           Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die für die Dauer von 5 Jahren bestellt werden. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist dieser alleinvertretungsbefugt.
 

(2)           Die Geschäftsführung erfolgt nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung.
 

(3)           Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat laufend über alle wesentlichen Geschäfts­vorgänge zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates Auskunft zu erteilen.
 

 

§ 7

Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates

 

(1)           Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt fünf Mitgliedern, und zwar
 

  • dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig oder einen vom ihm bestimmten Bediensteten als Vorsitzenden sowie
     
  •       vier vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern.
     

 

(2)           Die Amtszeit der vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braunschweig. Die Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit abberufen und durch andere ersetzt werden.
 

(3)           Jedes Mitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer einmonatigen Frist durch schriftliche Erklärung niederlegen. Die Gesellschaft kann im Einvernehmen mit dem Ausscheidenden auf die Frist verzichten.
 

(4)           Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.
 

(5)           Der Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates weiter.
 

(6)           Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich.
 

 


 

- 3-

 

 

§ 8

Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

 

(1)           Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch einmal pro Halbjahr. Der Vorsitzende muss den Aufsichtsrat einbe­rufen, wenn zwei Aufsichtsratsmitglieder oder die Geschäftsführung dies unter Angabe des Grundes verlangen.
 

(2)           Die Einladung hat schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunter­lagen mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann auch durch Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
 

(3)           Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzung des Aufsichtsrates teil; der Aufsichtsrat kann in Einzelfällen etwas anderes bestimmen.
 

(4)           Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei der Mitglieder anwesend sind.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 

(5)           Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.
 

(6)           Der Vorsitzende kann die Beschlussfassung des Aufsichtsrates anstelle von Sitzungen durch Einholung der Stimmabgabe in schriftlicher Form oder durch Telekommunikations­einrichtungen herbeiführen. Diese Beschlussfassung ist zulässig, wenn kein Aufsichts­ratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Erfolgt die Stimmabgabe nicht in schriftlicher Form, ist dies unverzüglich nachzuholen.
 

 

 

§ 9

Aufgaben des Aufsichtsrates

 

(1)           Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer in ihrer Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung bestimmt. Liegt der Verdacht auf erheb­liche Unregelmäßigkeiten vor, hat der Aufsichtsrat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt und den Verwaltungsausschuss hiervon zu unterrichten. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung Berichterstattung verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die sonstigen Vermögensbestände untersuchen.
 

(2)           Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft bei der Vornahme anderer Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern und führt gegen diese die von der Gesellschafterversammlung beschlossenen oder von den Geschäftsführern gegen die Gesellschaft angestrengten Rechtsstreitigkeiten.


 


 

- 4 -

 

 

(3)           Der Beratung im Aufsichtsrat bedürfen:
 

a)der Jahresabschluss,
 

b)der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes,
 

c)der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
 

d)sonstige in ihrer Tragweite und Bedeutung für die Gesellschaft besonders wichtige Ge­schäfte.
 

(4)           Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen,

 

1.die Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten

2.sofern jeweils im Einzelfall ein vom Aufsichtsrat für diese Geschäfte festgesetzter
Betrag überschritten wird,
 

a)der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücks-              gleichen Rechten,
 

b)die Aufnahme und Gewährung von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, der

Abschluss von Gewährleistungsverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten

sowie die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,
 

c)der Erwerb und die Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
 

d)der Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie wirtschaftlich gleich-

zuachtende Rechtsgeschäfte.
 

(5)           Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

 

 

§ 10

Gesellschafterversammlung

 

(1)           Die Gesellschafterversammlung wird im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Aufsichts­rates durch die Geschäftsführung einberufen.
 

(2)           Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und der Beratungsunter­lagen mit einer Frist von mindestens 3 Wochen zu übermitteln. In dringenden Fällen kann auch durch den Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
 

(3)           Die Stadt entsendet einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung.
 

(4)           Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Die Geschäftsführung nimmt an den Gesellschafterversammlungen teil.
 

(5)           Über Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Nieder­schrift zu fertigen, die der Gesellschafterin innerhalb von 14 Tagen zuzuleiten ist.
 

(6)           Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung kann anstelle von Sitzungen auch durch Einholung der Stimmabgabe in schriftlicher Form oder durch den Einsatz von Tele­kommunikationseinrichtungen herbeigeführt werden. Erfolgt die Stimmabgabe nicht in schriftlicher Form, ist dies unverzüglich nachzuholen.

 

 


 

- 5 -

 

 

§ 11

Aufgaben der Gesellschafterversammlung

 

Der Entscheidung der Gesellschafter unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere

 

a)die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), die Ver­wendung des Gewinns oder die Abdeckung des Verlustes,
 

b)die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung,
 

c)die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie der wesentliche Inhalt der mit den Geschäftsführern abzuschließenden Dienstverträge,
 

d)die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
 

e)der Vorschlag zur Bestellung des Abschlussprüfers,
 

f)der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
 

g)der Erlass von Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.
 

 

§ 12

Wirtschaftsplan

 

Die Geschäftsführung stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres darüber entscheiden bzw. die Zustimmung erteilen können. Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgsplan und den Finanzplan.

 

 

§ 13

Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung

 

(1)           Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung mit Anhang) und Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das ver­gangene Geschäftsjahr aufzustellen.
 

(2)           Unverzüglich nach Eingang des vom Kommunalprüfungsamt testierten Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers hat die Geschäftsführung den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht vorzulegen. Zugleich hat die Geschäftsführung einen Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses zu machen.
 

(3)           Die Gesellschafterin hat spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Ge­schäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwen­dung zu beschließen. Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Auf­stellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
 

(4)           Die Prüfung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des § 124 (1) Satz 1 NGO.
 

(5)           Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Braunschweig und dem jeweils zuständigen Kommunalprüfungsamt werden gemäß § 124 Abs. 2 NGO die in § 54 des Haushalts­grundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. Darüber hinaus hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Braunschweig das Recht zur laufenden Prüfung der Wirtschaftsführung einschließlich der Kassen-, Buch- und Betriebsführung.
 

 


 

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§ 14

Bekanntmachungen

 

Die Bekanntmachung der Gesellschaft werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in der Braunschweiger Zeitung veröffentlicht.

 

 

§ 15

Schlussbestimmung

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Gesellschafter sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die im Er­gebnis den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.