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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6972/02  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Stadt Braunschweig (Erschließungsbeitragssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6972/02)  
Bauausschuss
07.08.2002 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (6972/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

3

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Straßenbau und Verkehrswesen

6972/02

10. Juli 02

66/60-230

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

7. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Ref. 0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Stadt Braunschweig (Erschließungsbeitragssatzung)

 

 

 

"Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Stadt Braunschweig (Erschließungsbeitragssatzung) wird in dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen."

 

 

In § 130 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden die Gemeinden vom Gesetzgeber ermächtigt, ihren Aufwand für die Herstellung von Erschließungsanlagen entweder nach den tatsächlichen Kosten oder nach Einheitssätzen zu ermitteln und an die Anlieger weiterzugeben. Wie sich u. a. aus der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge der Ermittlungsmethoden ergibt, stellt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes die Aufwandsermittlung nach den tatsächlichen Kosten den gesetzlichen Regelfall dar.

 

Bei der Einführung der Erschließungsbeitragssatzung für die Stadt Braunschweig im Jahre 1961 hatte sich der Rat der Stadt Braunschweig gleichwohl rechtmäßig für die Ermittlung nach Einheitssätzen entschieden.

 

Auf verschiedenen Fachtagungen, an denen sowohl Mitarbeiter anderer Kommunen als auch dieses Rechtsgebiet prägende Richter von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten sowie des Bundesverwaltungsgerichtes teilnahmen, zeigt sich regelmäßig, dass die Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen inzwischen als „ungewöhnlich“ betrachtet wird.


Einheitssätze sind ihrem Wesen nach ausgerichtet auf eine Kostenpauschalierung. Mit der Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen wird daher in Kauf genommen, dass im Einzelfall ein hinter den tatsächlich entstandenen Kosten zurückbleibender oder ein diese übersteigender Erschließungsaufwand ermittelt wird. Damit es nicht zu extremen Abweichungen von den tatsächlichen Kosten kommt, sind Einheitssätze regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Schon zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Einheitssätze steht also fest, dass sie mit den tatsächlichen Kosten nicht übereinstimmen, da sie ja Durchschnittswerte der städtischen Ausschreibungen des vergangenen Jahres darstellen. Während ein Teil der Beitragspflichtigen von niedrigeren Einheitssätzen im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten profitiert, werden andere durch höhere Einheitssätze über Gebühr belastet.

 

Obwohl an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betont sei, dass die Verwendung von Einheitssätzen rechtmäßig ist, ist die Verwaltung im Laufe der Zeit zu der Auffassung gekommen, dass im Interesse der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung zukünftig die Erschließungsbeitragserhebung nach tatsächlichen Kosten erfolgen soll.

 

Die Beitragserhebung nach den tatsächlichen Kosten schließt vom Grundsatz her aus, dass die Beitragspflichtigen der Gemeinde durch die Beiträge mehr oder weniger erstatten als diese aufgewandt hat. Diese Ermittlungsmethode trägt daher dem Gedanken der Aufwandserstattung in besonderer Weise Rechnung, denn sie hat den Vorteil der größten Genauigkeit.

 

Neben diesen unter dem Aspekt der größtmöglichen Beitragsgerechtigkeit getroffenen Erwägungen gibt es auch solche praktischer Natur. Die Ermittlung der Einheitssätze verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand dadurch, dass die im Ermittlungszeitraum durchgeführten Ausschreibungen für Straßenbaumaßnahmen intensiv analysiert werden müssen. Hierfür müssen von allen beteiligten Fachbereichen für jede einzelne Leistung Preise von den am Wettbewerb beteiligten Bietern berechnet werden und es sind Mittelwerte zu bilden. Diese sind dann zusammenzufassen und auf die vorgegebenen Breiten der Straßentypen zu verteilen. Diese Prozedur entfällt bei der Abrechnung nach tatsächlichen Kosten. Die zur Abrechnung benötigten Kosten ergeben sich aus den Schlussrechnungen, die jeder Unternehmer nach Abschluss der Bauarbeiten vorzulegen hat.

 

Weiterhin ist festzustellen, dass immer weniger Baugebiete durch die Stadt selbst erschlossen werden. Vorrangig wird versucht, die Erschließung durch Vertrag einem Erschließungsträger aufzuerlegen. Da solche von Dritten durchgeführten Erschließungsmaßnahmen nicht in die Ermittlung der Einheitssätze eingehen, besteht die Gefahr, dass die Einheitssätze auf längere Sicht immer weniger repräsentativ werden.

 

Neben der Umstellung auf tatsächliche Kosten sollen mehrere kleine Änderungen vorgenommen werden, um auch zukünftig eine rechtmäßige Abrechnung von Erschließungsbeiträgen zu gewährleisten.

 

Am wichtigsten ist, dass bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes nach § 6 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung eine weitere Erhöhung des Nutzungsfaktors bei mehr als sechsgeschossiger Bebauung vorgesehen wird. Hierdurch wird der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, die eine entsprechende weitere Differenzierung fordert. Diese Änderung stellt auch den Gleichklang mit der Straßenausbaubeitragssatzung wieder her, wo dies bei der letzten Änderung bereits eingeflossen ist.

 

Die anderen Änderungen sind redaktioneller Art. Es handelt sich um Klarstellungen, die die Anwendung der Satzung sicherer machen sollen. Für die Handhabung der Abrechnungen ändert sich hierdurch nichts.

 

Es wird der Weg einer Neufassung gewählt, da durch die seit der letzten Neufassung erfolgten vielen kleinen Änderungen die Lesbarkeit der Satzung durch Dritte erheblich erschwert wird.

 

 

 

Die Umstellung der Abrechnung auf tatsächliche Kosten wirkt in die Zukunft. Bei Straßen oder bei Teileinrichtungen von ihnen, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung technisch abschließend hergestellt sind, wird der Aufwand hierfür nach Einheitssätzen ermittelt; Straßen oder Teileinrichtungen, die erst nach diesem Zeitpunkt technisch abschließend hergestellt werden, werden nach tatsächlichen Kosten abgerechnet.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke