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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6983/02  

Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6983/02)  
Finanzausschuss
21.08.2002 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (6983/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

4

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

6983/02

16. Juli 2002

20.11

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 2002

27. Aug. 2002

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 2002

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)

 

 

 

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) vom 16. Juni 1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Mai 2002 (Amtsblatt Nr. 10, S. 41), wird beschlossen."

 

 


Begründung:

 

Die Verwaltungskostensatzung enthält als Anlage einen Kostentarif, der Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises zusammenfasst, für die Gebühren erhoben werden. Die Gebührentatbestände und Gebührenhöhen richten sich insoweit nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes (AllGO) und anderen, speziellen Gebührenordnungen des Landes (z. B. Kostenordnung für das Vermessungswesen, Gebührenordnung für Bibliotheken etc.), als in diesen entsprechende Gebührentatbestände vorhanden sind.

 

Nach der Änderung der AllGO zum 1. Januar 2002 hat das Land Niedersachsen die Gebührentarife erneut – mit Wirkung ab 1. Juli 2002 – verändert. Mit der vorgelegten Satzungsänderung werden die städtischen Kostentarife der Verwaltungskostensatzung an die Gebührensätze des Landes angeglichen. 

 

Bei dieser Gelegenheit soll der im Satzungstext noch ausgewiesene DM-Betrag auf € umgestellt werden.

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann


Anlage 1

 

10. Satzung

zur Änderung der Satzung

über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und

Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig

auf dem Gebiete des eigenen Wirkungskreises

(Verwaltungskostensatzung) vom ....... 2002

 

 

Auf Grund der §§ 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701, 703 und der §§ 1, 2, 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29), zu­letzt geändert durch das Gesetz vom 28. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 242), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am ..... 2002 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

 

  1. Die Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätig­keiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiete des eigenen Wirkungskreises (Verwal­tungskostensatzung) vom 16. Juni 1992 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 7 vom 30. Juni 1992, S. 17) in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 7. Mai 2002 (Amts­blatt für die Stadt Braunschweig Nr. 10 vom 17. Mai 2002, S. 41) wird wie folgt ge­ändert:

 

 

In § 6 Abs. 1 wird der Betrag von "50,00 DM" durch "25,00 €" ersetzt.

 

 

  1. Die Anlage 1 der vorgenannten Satzung wird wie folgt geändert:

 

a)           In Nr. 1.1.1 wird der Gebührenrahmen von „0,05 € - 0,50 €“ auf „0,06 € - 0,60 €“ geändert.

 

b)           In Nr. 1.1.2 wird der Gebührenrahmen von „0,25 € - 1,00 €“ auf „0,30 € - 1,20 €“ geändert.

 

c)           In Nr. 1.1.3 wird der Betrag von „12,50 €“ auf „15,00 €“ geändert.

 

d)           In Nr. 1.2.1.1 wird der Betrag von „0,50 €“ auf „0,60 €“ geändert.

 

e)           In Nr. 1.2.1.2 wird der Betrag von „0,15 €“ auf „0,17 €“ geändert.
 

f)             In Nr. 2.2 wird der Betrag von "0,15 €" auf "0,17 €" geändert

 

g)           In Nr. 4 wird der Gebührenrahmen von „17,00   32,00 €“ auf „21,00   32,00 €“ geändert.

 

h)           In Nr. 5.1 wird der Gebührenrahmen von "3,00   5,00 €“ auf "3,00  6,00 €“ geändert.

 

i)             In Nr. 5.2 wird der Gebührenrahmen von "5,00   15,00 €“ auf "6,00  17,00 €“ geändert.

 

j)             In Nr. 7.1 wird der Betrag von "5,00 €“ auf "6,00 €“ geändert.

 

k)           In Nr. 7.2.1 wird der Betrag von "3,00 €“ auf "4,00 €“ geändert.

 

l)             In Nr. 7.2.2 wird der Betrag von "5,00 €“ auf "6,00 €“ geändert.

 

m)         In Nr. 7.3. wird der Gebührenrahmen von "10,00   30,00 €“ auf "12,00   34,00 €“ geändert.

 

n)           In Nr. 7.4. wird der Gebührenrahmen von "5,00   199,00 €“ auf "6,00   230,00 €“ geändert.

 

o)           In Nr. 10 wird der Gebührenrahmen von "10,00   1.780,00 €“ auf "12,00   2.060,00 €“ geändert.

 

p)           In Nr. 14.1 wird der Betrag von "21,00 €“ auf "24,00 €“ geändert.

 

q)           In Nr. 14.2 wird der Betrag von "10,50 €“ auf "12,00 €“ geändert.

 

r)            Der Text der Nr. 25.1 erhält folgende Fassung: „vertrauensärztliche Unter­suchungen, Beratungsleistungen und Gutachtertätigkeit des Gesundheitsamtes (ohne technische Untersuchungsleistungen), Serviceleistungen (z.B. Entnahme von Wasserproben)“

 

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Braunschweig, den ....... 2002

 

 

Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister

 

 

                       

Dr. Hoffmann

 

 

Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

 

Braunschweig, den ....... 2002

 

Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister

 

 

 

                       

Dr. Hoffmann