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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6987/02  

Betreff: Resolution zum Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat abgelehnt  (6987/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (6987/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

6987/02

22. Juli 02

61.41

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Resolution zum Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad

 

 

 

Die beiliegende Resolution zum Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad der Fraktion der SPD wird zur Beratung und Abstimmung in die politischen Gremien eingebracht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2002 entschieden, den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17. Februar 1998 aufzuheben und keine Klage durch die Stadt Braunschweig gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb eines atomaren Endlagers Schacht Konrad zu erheben (Drucksache 6673/02).

 

Die Fraktion der SPD hat in der Ratssitzung am 11. Juni 2002 den beiliegenden Änderungsantrag (Drucksache 398/02) vorgelegt, in dem die Verabschiedung einer Resolution vorgeschlagen wird. Der Antrag wurde an den Planungs- und Umweltausschuss als zuständigem Fachausschuss überwiesen.

 

Der Planfeststellungsbeschluss ist mittlerweile durch das Niedersächsische Umweltministerium veröffentlicht worden. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln lief am 27. Juli 2002 ab.

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (365 KB)