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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6999/02  

Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (6999/02)  
Finanzausschuss
21.08.2002 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (6999/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages

3

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

6999/02

1. August 2002

20.12-440/3

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 2002

27. Aug. 2002

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 2002

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vor­schlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

Änderung des Gesellschaftsvertrages

 

 

 

"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Be­triebsgesellschaft mbH werden angewiesen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in

 

§ 3-Gegenstand des Unternehmens

§ 4-Stammkapital

§ 7 Abs. 1-Zusammensetzung des Aufsichtsrates

§ 8 Abs. 2-Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

§ 9 Abs. 5-Aufgaben des Aufsichtsrates

§ 10 Abs. 2-Gesellschafterversammlung

§ 11 Abs. 1 (i. V. m. § 9 Abs. 4 c)-Aufgaben der Gesellschafterversammlung

§ 11 Abs. 3 (i. V. m. § 9 Abs. 4 a)-Aufgaben der Gesellschafterversammlung

§ 14 (neu) -Verlustabdeckung

 

zu beschließen."

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt, Begründung, finanzielle Auswirkung: siehe nächste Seite


Begründung:

 

Infolge der der Gesellschaft zusätzlich übertragenen Aufgabe "Betriebsführung der Volks­wagen Halle" sowie zur Stärkung der Eigentümerrechte werden die nachfolgend aufgeführ­ten Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorgeschlagen:

 

a)        § 3 - Gegenstand des Unternehmens

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag in ausreichender Weise den Gegenstand des Unternehmens benennen. Insoweit ist die vorgeschlagene Ergän­zung zwingend.
 

b)        § 4 - Stammkapital

Nach § 86 Abs. 1 GmbHG muss der Nennbetrag der Geschäftsanteile durch 10 teilbar sein. Durch die erforderliche Umstellung des Stammkapitals auf Euro ist als Erhöhung zur Glättung ein Betrag von 35,41 € vorgesehen. Das Stammkapital erhöht sich demzu­folge auf 26.000,00 €.
 

c)        § 7 Abs. 1 - Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Redaktionelle Änderung zur Anpassung an die NGO-Neufassung.
 

d)        § 8 Abs. 2 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

Bisher hatte die Einladung unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von 7 Tagen zu erfolgen. Diese Frist soll auf 14 Tage verlängert werden, um eine auch von den Ratsfraktionen geforderte fundierte Sitzungsvorbereitung zu gewährleisten. Weiterhin soll der Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen auch für fristgerechte Einladungen ermöglich werden.
 

e)        § 9 Abs. 5 - Aufgaben des Aufsichtsrates

Übernahme der Regelung auch für die Volkswagen Halle.
 

f)          § 10 Abs. 2 - Gesellschafterversammlung

Die Einladungen zu Gesellschafterversammlungen sollten zukünftig ebenfalls mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen.
 

g)        § 11 Abs. 1 d.) i. V. m. § 9 Abs. 4 c) – Bestimmung des Abschlussprüfers

Gemäß § 123 Abs. 2 NGO i. V. m. § 124 Abs. 1 NGO obliegt die Jahresabschlussprü­fung der Gesellschaft dem für die Gemeinde zuständigen Kommunalprüfungsamt. Die seinerzeit bestehende NGO-Regelung sah vor, dass die Gesellschaft dem Kommunal­prüfungsamt einen Wirtschaftsprüfer vorschlägt und das Kommunalprüfungsamt diesen bestimmt und beauftragt.

 


Die jetzige NGO-Regelung sieht jedoch vor, dass die Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Kommunalprüfungsamt unmittelbar einen Wirtschaftsprüfer bestimmen und beauf­tragen kann. Insoweit war die Regelung im Gesellschaftsvertrag anzupassen. Durch die Verlagerung der Zu­ständigkeit vom Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung kann die Stadt künftig den Abschlussprüfer auswählen.
 

h)        § 11 Abs. 1 e.)  i. V. m. § 9 Abs. 4 a) - Entscheidungsbefugnis über den Wirtschaftsplan

Nach der bisherigen Regelung unterliegt der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes gemäß § 9 Abs. 4 a) der ‚Entscheidung‘ des Aufsichtsrates. § 11 Abs. 3 bestimmt in Ergänzung hierzu, dass der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes "der Zustimmung" der Gesellschafter bedürfen.

Mit der Entscheidung über den Wirtschaftsplan der Gesellschaft wird gleichzeitig die voraussichtliche Höhe des von der Stadt abzudeckenden Verlustes festgelegt. Insoweit ist die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zwingend.
Die Neuregelung dient der Klarstellung und entspricht im Übrigen der bisher geübten Praxis.

i)          § 14 - Verlustabdeckung

Nach § 3 (2) des GmbH-Gesetzes bedürfen Bestimmungen, die Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch weitere Verpflichtungen gegenüber der Gesell­schaft auferlegen, der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag.

Bislang war die Verlustabdeckung in einem 1966 abgeschlossenen Überlassungsvertrag geregelt (s. Drucksache Nr. 6701/02), in dem diese Bestimmung anlässlich der Über­arbeitung gestrichen wurde.

Durch die Aufnahme einer Verpflichtung zur Verlustabdeckung wird im Übrigen auch die Möglichkeit einer formellen handelsrechtlichen Überschuldung der Gesellschaft in dem Zeitraum zwischen Erstellung des Jahresabschlusses und dem Beschluss über die Ab­deckung des Jahresfehlbetrages verringert.

In Anlehnung an die Regelung im Gesellschaftsvertrag der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH sollte der Garantiebetrag etwa 75 % der derzeit benötigten Zuschussmittel betragen. Insoweit wird für die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesell­schaft mbH ein Betrag von 1.400.000 € vorgeschlagen.
 

j)          Der bisherige § 14 wird § 15, der bisherige § 15 wird § 16.

 

Als Anlage ist eine Synopse der vorgeschlagenen gesellschaftsvertraglichen Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen beigefügt.

 

 

 

 

 

Dr. Hoffmann

 

Anlage


6

 

Anlage 1

Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 1

 

Bisherige Fassung

Neufassung

§ 3 – Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsführung der Stadthalle in Braunschweig.

§ 3 – Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsführung der Stadthalle und der Volkswagen Halle in Braunschweig.

§ 4 - Stammkapital

(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000,00 DM (in Worten: Deutsche Mark fünfzigtausend).
Das Stammkapital wird von der alleinigen Gesellschafterin Stadt Braun­schweig gehalten.

§ 4 – Stammkapital

(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt  26.000,00 € (in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro).
Das Stammkapital wird von der alleinigen Gesellschafterin Stadt Braun­schweig gehalten.

§ 7 - Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1)Der Aufsichtsrat besteht aus sieben vom Rat der Stadt entsandten Mit­glieder sowie dem Oberstadtdirektor bzw. dem Oberbürgermeister gem. § 61 NGO oder einem von ihm bestimmten Gemeindebediensteten. Ihre Amtszeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Rat bzw. mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braunschweig. Die vom Rat ent­sandten Mitglieder können vom Rat abberufen und durch andere ersetzt werden.

§ 7 - Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1)Der Aufsichtsrat besteht aus sieben vom Rat der Stadt entsandten Mit­glieder sowie dem Oberbürgermeister oder einem von ihm bestimmten Gemeindebediensteten. Ihre Amtszeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Rat bzw. mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braun­schweig. Die vom Rat entsandten Mitglieder können vom Rat abberufen und durch andere ersetzt werden.

§ 8
Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(2)Die Einladung hat schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von sieben Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann telegra­fisch, fernmündlich oder mündlich mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.

§ 8
Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(2)Die Einladung hat schriftlich oder durch Einsatz von Telekommuni­kationseinrichtungen unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.

 


Anlage 1

Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 2

 

Bisherige Fassung

Neufassung

§ 9 - Aufgaben des Aufsichtsrates

(4)Der Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegen

a)der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes,

b)die von der Geschäftsführung vorzulegende mittelfristige Finanz­planung

c)der Vorschlag zur Bestellung des Abschlussprüfers und

d)die Gewährung von Leistungen (Geld- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben.

§ 9 - Aufgaben des Aufsichtsrates

(4) Der Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegen

a)gestrichen

a)die von der Geschäftsführung vorzulegende mittelfristige Finanz­planung

c) gestrichen

b)die Gewährung von Leistungen (Geld- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben.die Gewährung von Leistungen (Geöd- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben             

(5)Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen....
 

2.sofern jeweils im Einzelfall ein vom Aufsichtsrat für diese Geschäfte festgesetzter Betrag überschritten wird.....
 

d)der Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie
wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte. Hiervon sind ausgenommen Verträge über die Vermietung von Räumlich­keiten, der technischen Einrichtungen und anderen Inventars der Stadthalle, soweit sie im Rahmen des Betriebsablaufes üblich sind.

(5)Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen....
 

2.sofern jeweils im Einzelfall ein vom Aufsichtsrat für diese Geschäfte festgesetzter Betrag überschritten wird.....
 

d)der Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie
wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte. Hiervon sind ausgenommen Verträge über die Vermietung von Räumlich­keiten, der technischen Einrichtungen und anderen Inventars der Stadthalle und der Volkswagen Halle, soweit sie im Rahmen des Betriebsablaufes üblich sind.

§ 10 – Gesellschafterversammlung

(2)Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen zu übermitteln. In dringenden Fällen kann auch telegrafisch, fernmündlich oder mündlich mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.

§ 10 – Gesellschafterversammlung

(2)Die Einladung hat schriftlich oder durch Einsatz von Telekommuni­kationseinrichtungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.


Anlage 1

Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 3

 

 

Bisherige Fassung

Neufassung

§ 11 - Aufgaben der Gesellschafter

(1)Der Entscheidung der Gesellschafter unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere....

 

§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung

(1) Der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsver­trag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere....
 

d) (neu) die Bestimmung des Abschlussprüfers

e) (neu) der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschafts­planes

 

(3)Der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen der Wirtschaftsplan und die     Änderung des Wirtschaftsplanes.
 

(gestrichen)

(4) (keine Änderungen)

(3) (keine Änderungen)

§ 14 – Verlustabdeckung

(neu)

§ 14 – Verlustabdeckung

Die Stadt Braunschweig verpflichtet sich, Jahresverluste der Gesell­schaft bis zur Höhe von 1.400.000,00 € abzudecken.

§ 14 – Prüfungsrecht der Stadt

(keine Änderungen)

§ 15 – Prüfungsrecht der Stadt

(keine Änderungen)

§ 15 – Bekanntmachungen

(keine Änderungen)

§ 16 – Bekanntmachungen

(keine Änderungen)

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages (83 KB)