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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7008/02  

Betreff: Osttangente
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (7008/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (7008/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

3

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

7008/02

7. August 2002

61.14-VG 1

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Osttangente

 

 

 

"Entsprechend den Empfehlungen des Verkehrsentwicklungsplanes Braunschweig (VEP) wird der Bau der Osttangente nicht weiterverfolgt."

 

 

 

 


  1. Flächennutzungsplan (FNP)

    Die im Flächennutzungsplan von 1978 als autobahnähnlich ausgebaute Straße dargestellte Osttangente ist Bestandteil eines ehemals geplanten, stadtnahen Autobahnringes um Braunschweig (dem auch die West-, Nord- und Südtangente angehören). Die Osttangente liegt jedoch in einem Bereich, in dem es zukünftig durch die A 39 eine weitere, stadtfern geführte Tangentialverbindung um Braunschweig herum geben wird. Im Hinblick auf den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan Braunschweig (VEP) wurde der nachfolgend zitierte Ratsbeschluss vom 17. Dezember 1986 seinerzeit nicht umgesetzt, um zunächst abschließende Aussagen des VEP zur Osttangente abzuwarten:
     
  1. „Die im Flächennutzungsplan vorgesehene Tangente östlich des Prinzenparks (Osttangente) wird als Teil der Verkehrsplanung nicht weiterverfolgt. Alle Planungen, die diese Trassenführung zum Inhalt haben, sind einzustellen.
     
  2. Der Flächennutzungsplan ist unverzüglich entsprechend zu ändern.
     
  3. Die durch die Osttangente berührten Kleingartenanlagen sind alsbald durch entsprechende Bebauungspläne in ihrem Bestand zu sichern.“

 

  1. Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
     

Der VEP wurde Ende 2000 endgültig fertig gestellt und am 6. Februar 2001 im Rat behandelt. Der Rat der Stadt Braunschweig nahm hierin das Handlungskonzept (gemäß geändertem Beschlussvorschlag in „2. Ergänzungsvorlage“) zur Kenntnis:
 

  1. „Das von der WVI Prof. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung vorgeschlagene Handlungskonzept zum Verkehrsentwicklungsplan Braunschweig wird entsprechend der Ausführungen in der Begründung als Grundlage für die weitere verkehrliche Entwicklung zur Kenntnis genommen. Für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen sind die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Organe herbeizuführen.
     
  2. Nach fünf Jahren soll eine Bilanz über die Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen vorgelegt werden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel werden zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt.“

 

3.Aussagen des VEP zur Osttangente

 

Die Osttangente ist im VEP ausführlich behandelt worden.
 

Im abschließenden Handlungskonzept wird seitens des Gutachters folgende Empfehlung ausgesprochen:

„Im Rahmen des VEP wurden Berechnungen vorgenommen, um die Entlastungseffekte einer Osttangente auf das übrige Straßennetz aufzuzeigen. So wird der östliche Wilhelminische Ring durch den Bau der Osttangente nur um rund 5.000 bis 8.000 Kfz-Fahrten entlastet, sodass hier rund 30.000 Kfz-Fahrten pro Werktag verbleiben. Damit werden nur geringfügige Verbesserungen in der Lärmsituation erreicht. Auf dem Messeweg/Ebertallee werden Entlastungen um rund 3.500 Kfz-Fahrten, auf der Berliner Straße um rund 5.000 Kfz-Fahrten erreicht.

Die durch den Bau der Osttangente beanspruchten Flächen um Nussberg und Prinz-Albrecht-Park (Prinzenpark) bilden neben dem Bürgerpark die größten Naherholungsräume für den Braunschweiger Bürger – und hier im besonderen für die Bürger des östlichen Ringgebietes, die mit dem Bau der Osttangente vom Verkehr entlastet werden sollen. Die Flächen stehen heute überwiegend unter Landschaftsschutz.
 


Der Bau der Osttangente würde eine einschneidende Trennung zwischen Nussberg und Mittelriede/Wabe sowie Prinzenpark und dem Naturschutzgebiet Riddagshausen/Buchhorst hervorrufen. Auch mit umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen wird die Trasse zu einer erheblichen Verlärmung sowie zu einem erheblichen Schadstoffeintrag für diesen bisher weitgehend unberührten Landschaftsteil beitragen. Zudem sind durch den vorhandenen Untergrund in den Niederungen von Wabe und Mittelriede vermutlich erhebliche Bauwerksicherungsmaßnahmen erforderlich (Salztektonik).

Der Ausbau der Osttangente soll nicht weiterverfolgt werden, da die Entlastungseffekte für das städtische Straßennetz eher bescheiden ausfallen, dagegen erhebliche Beeinträchtigungen in hoch empfindlichen Erholungsbereichen entstehen, zumal mit der A 39 bereits eine (stadtfern geführte) östliche Tangente besteht bzw. vorgesehen ist.“
 

4.Empfehlung

 

Entsprechend den Empfehlungen des Gutachters wird die Verwaltung die Planung der Osttangente nicht weiterzuverfolgen. Im Rahmen der in Bearbeitung befindlichen Neuaufstellung des FNP wird dies mit der Überarbeitung des Hauptstraßennetzets berücksichtigt. Die Verwaltung empfiehlt vorstehenden Beschluss, um schon vor Verfahrensabschluss (FNP) kurzfristig in besonderen Fällen eine Maßgabe für Genehmigungen zu erhalten.

 

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke