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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7011/02  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag "Rüninger Weg-Nord", ST 72
Stadtgebiet zwischen dem Siekgraben, der Orientierungsstufe Stöckheim, der Wohnbebauung Zur Siekwiese und dem Rüninger Weg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (7011/02)  
Planungs- und Umweltausschuss
21.08.2002 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (7011/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

7011/02

31. Juli 02

61.14-ST 72-VU 23

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

21. Aug. 02

27. Aug. 02

X

 

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0600,Fachbereich 67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Städtebaulicher Vertrag "Rüninger Weg-Nord",                                   ST 72

Stadtgebiet zwischen dem Siekgraben, der Orientierungsstufe Stöckheim, der Wohnbebauung Zur Siekwiese und dem Rüninger Weg

 

 

 

"Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages "Rüninger Weg-Nord", ST 72 zwischen der Stadt Braunschweig und der A & M Immobilien GmbH und der Wiederaufbau Immobilien GmbH als Vorhabenträgerin mit den in der Begründung unter Nrn. 1 bis 6 aufgeführten wesentlichen Regelungen wird zugestimmt."

 

 

 

 


Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am 12. Dezember 2000 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rüninger Weg-Nord“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Wohngebietes mit ein- bzw. zweigeschossiger Einfamilienhausbebauung.

 

Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die Entwicklung des Baugebietes auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Zu diesem Zweck hat sie bereits die im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes liegenden Parzellen erworben.

 

Zur Regelung der mit der Realisierung des Baugebietes verbundenen Kosten ist beabsichtigt, einen städtebaulichen Vertrag mit der Vorhabenträgerin abzuschließen. Für die Durchführung der Erschließungsmaßnahmen soll mit der Vorhabenträgerin ein gesonderter Erschließungsvertrag gemäß §§ 11 und 124 BauGB abgeschossen werden.

 

Der städtebauliche Vertrag wird im Wesentlichen folgende Inhalte haben:

 

1)      Die Vorhabenträgerin übernimmt die Arbeiten bzw. deren Kosten, die vor der Erschließung des Baugebietes notwendig sind wie erforderliche Gutachten und die Kampfmittelsondierung.
 

2)      Die Vorhabenträgerin erstattet der Stadt die Kosten für ein bereits erstelltes schalltechnisches Gutachten.
 

3)      Der Bebauungsplan, die Grünplanung und der Straßenausbauplan werden von der Stadt erstellt.
 

4)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die für das Baugebiet erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf eigene Kosten herzustellen und der Stadt nach Fertigstellung unentgeltlich zu übertragen bzw. der Stadt die entstandenen Herstellungskosten einschl. Grunderwerbskosten und Grunderwerbsnebenkosten zu erstatten.
 

5)      Art, Umfang und Ort der zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen können erst nach Vorlage eines bereits in Auftrag gegebenen Artenschutzgutachtens bestimmt werden. Die Details der Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung, Abnahme und Übernahme der Ausgleichsmaßnahmen werden zu gegebener Zeit in einem Ergänzungsvertrag zu dem städtebaulichen Vertrag geregelt.
 

6)      Die Vorhabenträgerin wird zu gegebener Zeit eine Sicherheitsleistung in Höhe der geschätzten Herstellungskosten der Ausgleichsmaßnahme vorlegen.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke