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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7049/02  

Betreff: Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (7049/02)  
Verwaltungsausschuss
27.08.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

 

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

7049/02

13. Aug. 02

0300.202/21/02

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

27. Aug. 02

X

 

 

 

 

Rat

3. Sept. 02

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

 

 

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptsatzung neu zu fassen und bekannt zu machen und ggf. notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

 

 

 


Begründung:

 

Die Hauptsatzung wird in § 10 geändert, um durch eine flexiblere Vertretungsregelung den kontinuierlichen Geschäftsgang der Verwaltung zu gewährleisten und den Oberbürgermeister zu entlasten.

 

In der bisher geltenden Fassung lautet § 10 der Hauptsatzung wie folgt:

 

„Allgemeine Vertreterin/allgemeiner Vertreter der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ist die Erste Stadträtin/der Erste Stadtrat. Sind beide verhindert, wird die Erste Stadträtin/der Erste Stadtrat in der weiteren Folge durch die weiteren Beamtinnen auf Zeit/Beamten auf Zeit vertreten. Die Reihenfolge richtet sich nach deren Dienstalter als Beamtin/Beamter auf Zeit bei der Stadt Braunschweig, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter.“

 

Nach § 10 S. 2 findet bisher eine Vertretung durch die Beamten auf Zeit nur im Verhinderungsfall statt.  Bebauungspläne und andere Satzungen sind gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 NGO durch den Oberbürgermeister zu unterzeichnen. Nach der bisherigen Fassung des § 10 der Hauptsatzung dürfen somit z. B. Bebauungspläne durch den Stadtbaurat nur bei gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Ersten Stadtrats unterzeichnet werden.

 

§ 61 Abs. 8 NGO verpflichtet zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters und gestattet, durch Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders zu regeln. Die vorgeschlagene Änderung des § 10 der Hauptsatzung behält die allgemeine Vertretung unverändert bei, verzichtet jedoch auf eine nähere Regelung der weiteren Vertretung. Dementsprechend entscheidet der Oberbürgermeister, in welcher Weise eine Vertretung durch die weiteren Beamten auf Zeit erfolgt. Insbesondere kann er die bisherige Verhinderungsvertretung in eine ständige Vertretung ändern, so dass z. B. eine Unterzeichnung von Bebauungsplänen durch den Stadtbaurat auch bei Anwesenheit des Oberbürgermeisters und des Ersten Stadtrats zulässig wäre. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Organisationsrecht des Oberbürgermeisters nach § 62 Abs. 2 NGO und trägt zu dessen Entlastung bei.

 

Die Veröffentlichung einer Neufassung erleichtert die Anwendung der Hauptsatzung, da zur Ermittlung ihres geltenden Inhalts nicht mehrere Amtsblattfundstellen herangezogen werden müssen.

 

 

 

 

Dr. Hoffmann

 


Anlage

 

Zweite Satzung

 

Zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

vom 03. September 2002

 

 

Aufgrund der §§ 6 und 7 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) in der aktuell geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung vom 03. September 2002 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Art. I

 

§ 10 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 11. Dezember 2001 lautet wie folgt:

 

 

§ 10

Vertretung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

 

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister wird durch die Erste Stadträtin/den Ersten Stadtrat als allgemeine Vertreterin/allgemeinen Vertreter sowie durch die weiteren Beamtinnen auf Zeit/Beamten auf Zeit vertreten. Einzelheiten der Vertretung regelt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.

 

 

 

Art. II

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Braunschweig in Kraft.

 

 

 

Braunschweig, den

 

 

 

Dr. Hoffmann

Oberbürgermeister