EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7735/03  

Betreff: Veränderungssperre "Weißes Roß", NP 37
Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Neustadtring, Ernst-Amme-Straße und Nördlichem Ringgleis

Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
StBezRat 320 Westliches Ringgebiet
01.07.2003 
StBezRat 320 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (7735/03)  
Planungs- und Umweltausschuss
03.09.2003 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (7735/03)  
Rat der Stadt Braunschweig
23.09.2003 
Rat ungeändert beschlossen  (7735/03)  
Verwaltungsausschuss
16.09.2003    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

7735/03

9. April 2003

61.12-312/NP 37

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

1. Juli 03

3. Sept. 03

16. Sept. 03

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

23. Sept. 03

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

320

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Veränderungssperre "Weißes Roß",                                             NP 37

Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Neustadtring, Ernst-Amme-Straße und Nördlichem Ringgleis

 

Satzungsbeschluss

 

 

 

"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage dargestellt ist, wird gem. § 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage 2 beigefügte Veränderungssperre als Satzung beschlossen."

 

 

 

 


Für das Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Neustadtring, Ernst-Amme-Straße und Nördlichem Ringgleis beschloss der Verwaltungsausschuss am 3. Dezember 2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes NP 37 „Weißes Roß“.

 

Bei dem im Geltungsbereich zur Anlage 2 dargestellten Areal handelt es sich um einen städtebaulich ungeordneten Bereich in zentraler Lage im Innenstadtbereich, der auf Grund der schwierigen Eigentumsverhältnisse und Flächenzuschnitte, der grünordnerischen Belange und insbesondere der schwierigen verkehrlichen Erschließungssituation einer Neuordnung bedarf. Ziel des Bebauungsplanes ist daher eine städtebauliche Neuordnung des Gebietes hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung.

 

Konkreter Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ein Bauantrag in der Celler Straße 31. Beantragt wird die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit ca. 1.300 m² Geschossfläche. Aus städtebaulicher Sicht ist diese Art der Nutzung in diesem Bereich vertretbar, in der eingereichten Lage und Dimension des Gebäudes blockiert sie jedoch jegliche Möglichkeiten einer Weiterentwicklung und vor allem der verkehrlichen Erschließung der Grundstücke im Kreuzungsbereich Celler Straße/Neustadtring. Nach zurzeit geltendem Recht wäre das Vorhaben planungsrechtlich zulässig. Aus den o. g. Gründen ist jedoch zu befürchten, dass bei einer Realisierung die Ziele des Bebauungsplanes nicht erreicht werden können. Daher wurde der Bauantrag gemäß § 15 BauGB mit Datum vom 12. Dezember 2002 zurückgestellt.

 

Ausnahmen von der Veränderungssperre sind satzungsgemäß möglich, wenn sie öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen. Die Weiterentwicklung des Klinikstandortes an der Celler Straße wird somit nicht behindert.

 

Da die Frist zur Zurückstellung am 11. Dezember 2003 ausläuft und bis dahin das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen sein wird, ist zur Sicherung der Planung der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich. Die Terminierung des Rates der Stadt als Beschlussgremium im September macht eine frühzeitige Beschlussfassung zur Einhaltung der Fristen erforderlich.

 

Das Inkrafttreten ist für den 10. Dezember 2003 vorgesehen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Satzung und Geltungsbereich der Veränderungssperre

 

I. V.

 

gez.

 

Zwafelink