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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 8208/03  

Betreff: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
29.10.2003 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (8208/03)  
StBezRat 221 Innenstadt
04.11.2003 
StBezRat 221 Innenstadt ungeändert beschlossen  (8208/03)  
StBezRat 421 Nordstadt
05.11.2003 
StBezRat 421 Nordstadt ungeändert beschlossen  (8208/03)  
StBezRat 422 Schunteraue
06.11.2003 
StBezRat 422 Schunteraue ungeändert beschlossen  (8208/03)  
Schulausschuss
14.11.2003 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (8208/03)  
Rat der Stadt Braunschweig
09.12.2003 
Rat ungeändert beschlossen  (8208/03)  
Verwaltungsausschuss
18.11.2003    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

5

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule und Sport

Abt. Kommunale Schulaufgaben

8208/03

21. Okt. 03

40.1-11-11

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Stadtbezirksrat 120  Östliches Ringgebiet

Stadtbezirksrat 221  Innenstadt

Stadtbezirksrat 421  Nordstadt

Stadtbezirksrat 422  Schunteraue

Schulausschuss

Verwaltungsausschuss

28. Okt. 03

29. Okt. 03

  4. Nov. 03

  5. Nov. 03

  6. Nov. 03

14. Nov. 03

18. Nov. 03

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

  9. Dez. 03

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

120, 221, 320, 421, 422

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0300

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)

 

 

 

Die als Anlage beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schul-
bezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.


Begründung:

 

 

Zu Art. I 1.: Aufhebung der Grundschule mit Sprachheilklassen Echternstraße

 

Die dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 18. November 2003 vorgeschlagene Entscheidung über die Aufhebung der Grundschule mit Sprachheilklassen Echternstraße macht es erforderlich, den Grundschulbezirk Echternstraße aufzuheben und die Sprachheilklassen an einer anderen Grund-schule zu führen. Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) ist dazu in folgenden Punkten zu ändern:

 

a)      Zuordnung der Sprachheilklassen

Die Sprachheilklassen werden an der Grundschule Heidberg geführt.

 

b)     Schulbezirke der Schulkindergärten

Bei der Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Schulkindergärten wird bei den Schulkindergärten Bürgerstraße und Sophienstraße der Grundschulbezirk Echternstraße und die jeweilige Bemerkung gestrichen.

 

c)      Zuordnung des Schulkindergartens für logopädisch zu fördernde Kinder

Der Schulkindergarten für logopädisch zu fördernde Kinder wird an der Grundschule Heidberg geführt.

 

d)     Beschulung der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule mit Sprachheilklassen

Echternstraße

Unabhängig von den Festlegungen der Grundschulbezirke, in dem Straßen den einzelnen Grund-schulen bzw. Grundschulzweigen zugeordnet sind, werden die im Schuljahr 2003/2004 bestehenden Klassen der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule Echternstraße mit Beginn des Schuljahres 2004/
2005 an der Grundschule Klint weiterbeschult.

 

e) Änderung der Zuordnung von Straßen

In der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Schulbezirkssatzung wird der Grundschulbezirk Echternstraße ge-strichen und dem Grundschulbezirk Klint zugeordnet. Um eine Entlastung für den Grundschulbezirk Klint zu schaffen wird dieser geändert und Teile dieses Grundschulbezirks dem Grundschulbezirk Comeniusstraße zugeordnet. Entsprechende Aufnahmekapazitäten sind in den Grundschulen Klint und Comeniusstraße vorhanden.

 

 

Zu Art. I 2.: Aufhebung der Orientierungsstufen

 

Gem. § 184 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom
2. Juli 2003 werden die bestehenden Orientierungsstufen bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 fortgeführt. Zum Ende dieses Schuljahres wechseln die Schülerinnen und Schüler der Orientierungs-

stufen zu den weiterführenden Schulen.

 

Daher ist es erforderlich, die Schulbezirkssatzung entsprechend anzupassen und den § 3 aufzu-heben.

 

 

Zu Art. I 4.: Sekundarbereich I der Gymnasien

 

Als Folge der Aufhebung der Orientierungsstufen umfasst der Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen – so auch der Gymnasien – künftig jeweils die Jahrgänge 5 bis 10.

 


Zu Art. I 5.: Änderung bzw. Ergänzung der Zuordnung von Straßen

 

a)

Die Maßnahmen zur Umsetzung der Schulreform insbesondere die Erweiterung des Sekundar-bereichs I der Hauptschulen um die Jahrgänge 5 und 6 machen es erforderlich, den Grundschul-bezirk Schuntersiedlung neu zu ordnen. Um dem Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung zukünftig eine stabile Einzügigkeit zu gewährleisten, werden Straßen nördlich des Teils der Siegfriedstraße, der zwischen Guntherstraße und Bienroder Weg liegt, dem Grundschul-bezirk Isoldestraße zugeordnet. Die Grundschule Isoldestraße verfügt über die entsprechende Auf-nahmekapazität und für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ergibt sich eine verbesserte Schulwegsituation durch kürzere Schulwege.

 

b)

Die hier aufgeführte Straßenumbenennung hat der Rat am 8. Juli 2003 mit Inkrafttreten ab

3. Oktober 2003 beschlossen.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

 

Anlage


Anlage

 

 

Achte Satzung

zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken

in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 9. Dezember 2003

 

Auf Grund der §§ 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 22. Aug. 1996 (Nds. GVBl. S. 382) in der zurzeit geltenden Fassung und in Ausführung des Niedersächsischen Schul-gesetzes (NSchG) vom 2. Juli 2003 (Nds. GVBl. S. 244) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2003 folgende Satzung beschlossen:

 

Art. I

 

Die Neufassung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 10. Dezember 2002 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 3 vom
4. März 2003) in der Fassung der Siebten Änderungssatzung vom 8. Juli 2003 (Amtsblatt für die
Stadt Braunschweig Nr. 10 vom 29. Juli 2003) wird mit erstmaliger Wirkung für die Schülerinnen
und Schüler des Schuljahres 2004/2005 wie folgt geändert:

 

1. a)In § 2 Abs. 3 wird „Grundschule Echternstraße“ gestrichen und durch „Grundschule Heidberg“ ersetzt.

 

1. b)In § 2 Abs. 4 wird bei den Schulkindergärten Bürgerstraße und Sophienstraße der Grund-schulbezirk Echternstraße und die jeweilige Bemerkung gestrichen.

 

1. c)In § 2 Abs. 6 wird „Grundschule Echternstraße“ gestrichen und durch „Grundschule Heidberg“ ersetzt.

 

1. d)§ 2 wird um folgenden Absatz 8 erweitert:

 

„(8) Die im Schuljahr 2003/2004 bestehenden Klassen der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule
       mit Sprachheilklassen Echternstraße werden mit Ausnahme der Sprachheilklassen an der
       Grundschule Klint weiterbeschult.“

 

1. e)In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Es werden zusätzlich zugeordnet

 

dem Grundschulbezirk Comeniusstraße die Straßen Altewiekring 1 – 20 d, Am Wasserturm, Bolchentwete, Franz-Trinks-Straße, Giersbergstraße, Helmstedter Straße 1 – 21 und 145 – 170, Hochstraße, Howaldtstraße, Husarenstraße 1 – 16 b und 75 – 79, Kastanienallee 1 – 14 und 70 – 75, Max-Osterloh-Platz und Ziethenstraße

 

und

 

dem Grundschulbezirk Klint die Straßen Alte Knochenhauerstraße, Alter Zeughof, Altstadtmarkt, Am Alten Bahnhof, Am Bruchtor, Am Wassertor, An der Martinikirche, An der Michaeliskirche, An der Petrikirche, Bäckerklint, Bankplatz, Bartholomäustwete, Beginekenworth, Bergfeldstraße, Brabandtstraße, Breite Straße, Bruchstraße, Bruchtorwall, Burgpassage, Burgplatz, Cammannstraße, Casparistraße, Damm 1 –13 und 32 – 40, Döringstraße 1 – 5 und 16 – 20, Dompassage, Domplatz, Echternstraße, Eiermarkt, Eisenbütteler Straße, Ekbertstraße, Eulenspiegeltwete, Europaplatz, Fabrikstraße, Ferdinandstaße, Frankfurter Straße, Friedrich-Wilhelm-Passage, Friedrich-Wilhelm-Platz, Friedrich-Wilhelm-Straße, Garküche, Gerichts-passage, Gieseler, Gieselerwall, Gördelingerstraße, Güldenstraße, Handelsweg, Hedwig-
straße, Heinrich-Mack-Straße, Heydenstraße, Hintern Brüdern, Holzhof, Höhe, Hoheworth, Hutfiltern, Jakobstraße, Jöddenstraße, Kaffeetwete, Kalenwall, Kannengießerstraße, Kattreppeln, Kleine Döringstraße, Kleine Burg, Kohlmarkt, Konrad-Adenauer-Straße, Kramerstraße, Leihhausgang, Leopoldstraße, Lindentwete, Malertwete, Marstall, Meinhardshof, Münzstraße, Mummetwete, Neue Straße, Nimesstraße, Odastraße, Otto-von-Guericke-Straße, Packhofpassage, Papenstieg, Pawelstraße, Petersilienstraße, Poststraße, Prinzenweg, Ruhfäutchen-platz, Sack, Scharrnstraße, Schild, Schöttlerstraße, Schützenstraße, Schuhstraße, Sonnenstraße, Sophienstraße 1 – 9 und 32 – 38, Stecherstraße, Steinstraße, Stephanstraße, Stobwasserstraße, Südstraße, Theodor-Heuss-Straße, Turnierstraße, Vor der Burg, Wallstraße, Werkstättenweg, Wilhelmitorufer, Wilhelmitorwall, Wilmerdingstraße und Ziegenmarkt.

 

2.§ 3 wird aufgehoben.

 

3.Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden als §§ 3 bis 7 geführt.

 

  1. Im bisherigen § 6, der künftig als § 5 geführt wird, wird im Abs. 1 die Zahl 7 durch die

Zahl 5 ersetzt.

 

  1. In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Es werden zusätzlich zugeordnet

 

a)      dem Grundschulbezirk Isoldestraße die Straßen Arminiusstraße, Brunhildenstraße,
Cheruskerstraße, Dietrichstraße, Eddastraße, Gudrunstraße 24 - 34, Heliandstraße,
Hildebrandtstraße, Nibelungenstraße, Ortwinstraße und Rühmer Weg

 

und

 

b)      dem Grundschulbezirk Klint die Straße Platz der Deutschen Einheit.

 

 

Art. II

 

Die Satzung tritt am 1. Aug. 2004 in Kraft.

 

Braunschweig,

 

 

I. V.

 

 

 

 

Laczny

Stadtrat