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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7796/03  

Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung 2001 für den Bereich des Städtischen Klinikums
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
08.05.2003 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (7796/03)  
Klinikumsausschuss
07.05.2003 
Klinikumsausschuss ungeändert beschlossen  (7796/03)  
Rat der Stadt Braunschweig
20.05.2003 
Rat ungeändert beschlossen  (7796/03)  
Verwaltungsausschuss
13.05.2003    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

- 1 -

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

7796/03

30. April 2003

20.1

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Klinikumsausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

  7. Mai 2003

  8. Mai 2003

13. Mai 2003

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

20. Mai 2003

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vor­schlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 54

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Beschluss über die Jahresrechnung 2001 für den Bereich des Städtischen Klinikums

 

 

 

"1Der Jahresabschluss 2001 des Städtischen Klinikums als Teil der Jahresrechnung 2001 der Stadt wird beschlossen.

 

2Im Rahmen des Beschlusses über die Jahresrechnung 2001 werden folgende Genehmigungen erteilt:

 

2.1Eigenkapital des Städtischen Klinikums per 31. Dezember 2001

 

-Festgesetztes Kapital40.000.000,00 DM

-Kapitalrücklage62.597.245,34 DM

-Gewinnrücklagen44.893.965,24 DM

-Gewinnvortrag615.000,08 DM

-Jahresüberschuss16.342.362,70 DM

 

2.2Statt des geplanten Jahresüberschusses für das Wirtschaftsjahr 2001 in Höhe von 2.253.200,00 DM konnte das Städtische Klinikum einen Jahresüberschuss in Höhe von 16.342.362,70 DM erzielen.

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt.

Sie gilt somit als Beratungsgrundlage für

alle o. g. Gremien.

Im Berichtsjahr wurde - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt - der Jahresüberschuss in Höhe von 16.342.362,70 DM folgenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt:

 

Ankauf von Grundstücken750.000,00 DM

 

Sanierung, Umbau und Erweiterung der

Neurologisch-Psychiatrischen Klinik596.700,00 DM

 

Geriatrisches Zentrum 1.000.000,00 DM

 

Grunderwerbsteuer 1.530.000,00 DM

Einrichtung einer Nuklearmed. Abteilung

(geplante Eigenmittel 2003) 3.163.000,00 DM

 

Verlagerung der Tag- und Nachtklinik in die Celler Strasse 1.882.000,00 DM

 

Ankauf von Grundstücken 2.331.154,00 DM

 

Ankauf von div. Grundstücken für die Realisierung

des 2 Standortkonzeptes 3.496.508,70 DM

DRG-Einführung und Einführung Risiko-Management-

System (Hard- und Software)593.000,00 DM

 

Betriebsmittelrücklage1.000.000,00 DM"

 

 


Begründung:

 

1Allgemeines

 

1.1                   Nach § 100 NGO stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest. Danach beschließt der Rat gemäss § 101 NGO über die Jahresrechnung und entscheidet gleichzeitig über die Entlastung des Oberbürger­meisters. Gemäss § 9 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen (EinrVO-Kom) stellt der Jahresabschluss des Städtischen Klinikums einen besonderen Teil der Jahresrechnung der Ge­meinde/Stadt dar.

 

Der Jahresabschluss für das Städtische Klinikum ist daher stets zusammen mit der Jahresrechnung der Stadt und der Entlastung des Oberbürgermeisters vom Rat be­schlossen worden. Da der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes aber noch nicht vorliegt, kann eine Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt für 2001 zur Zeit nicht erfolgen.

 

Wegen der beabsichtigten Überführung des Städti­schen Klinikums in die bereits gegründete und im Handelsregister eingetragene Städtisches Klinikum Braun­schweig gGmbH ist es aber bereits jetzt erforderlich, den Beschluss über das Jah­resergebnis des Städtischen Klinikums zu fassen. Für die Anmeldung zur Ein­tragung in das Handelsregister sind dem Registergericht bis spätestens Ende August die durch Ratsbeschluss verabschiedeten Ergebnisse der letzten drei Jahre (2000, 2001 und 2002) vorzulegen. Der Abschluss 2002 soll in der Juli-Sitzung des Rates behandelt werden. Diese Vorgehensweise ist von der Prüfungsgesellschaft WRG  – Wirtschaftsberatungs- und Revisions­ge­sellschaft mit beschränkter Haf­tung, Gütersloh – empfohlen worden, damit die formellen Voraussetzungen für ein uneingeschränktes Testat erfüllt werden.

 

1.2Das Rechnungsprüfungsamt hat erklärt, dass aufgrund der bisher vorgenommenen Prüfungen auch ohne formelles Vorliegen des Schlussberichtes keine Bedenken be­stehen, dass der Rat der Stadt über den Jahresabschluss 2001 des Städtischen Klinikums bereits vorab beschließt.
 

 

2Ergebnis der Jahresrechnung 2001 des Städtischen Klinikums
 

 

Der Jahresabschluss des Städtischen Klinikums ist nach § 9 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen beson­derer Teil der Jahresrechnung.

 

Nachdem die Bilanz zum 31. Dezember 2000 einen Jahresergebnis von 3.562.053,44 DM ausweisen konnte, war auch per 31. Dezember 2001 wiederum ein Jahresüberschuss zu verzeichnen, und zwar in Höhe von 16.342.362,70 DM.

 


Im Wirtschaftsplan 2001 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.253.200,00 DM ausgewiesen. Dagegen resultiert aus der Erfolgsrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 ein Jahresüberschuss in Höhe von 16.342.362,70 DM. Die Höhe des Jahresüberschusses ist zurückzuführen auf die Budgetvereinbarung für das Jahr 2001, welche auch Nachzahlungen für die Jahre 1997 bis 2000 enthält. Die Nachzahlungen der Vorjahre konnten in die Jahresabschlüsse vor 2001 nicht mehr einfließen und bilden daher die wesentliche Ursache für den außergewöhnlich hohen Jahresüberschuss von 16,3 Mio. DM für das Jahr 2001. Der Jahresüberschuss soll wie folgt verwendet werden:

 

Ankauf von Grundstücken

750.000,00 DM

Sanierung, Umbau und Erweiterung der Neurologisch-Psychiatrischen Klinik

596.700,00 DM

Geriatrisches Zentrum

1.000.000,00 DM

Grunderwerbsteuer

1.530.000,00 DM

Einrichtung einer Nuklearmed. Abteilung
(geplante Eigenmittel 2003)

3.163.000,00 DM

Verlagerung der Tag- und Nachtklinik in die Celler Straße

1.882.000,00 DM

Ankauf von Grundstücken

2.331.154,00 DM

Ankauf von div. Grundstücken für die Realisie­rung des 2 Standortkonzeptes

3.496.508,70 DM

DRG-Einführung und Einführung Risiko-Management-System (Hard- und Software)

593.000,00 DM

Betriebsmittelrücklage

1.000.000,00 DM

 

Voraussetzung dafür ist, dass die in Aussicht genommene Verwendung des Über­schusses nach den für den Jahresabschluss des Städtischen Klinikums geltenden Bestimmungen bei der Genehmigung des Jahresabschlusses 2001 noch einmal formell beschlossen wird (vgl. hierzu Ziffer 2.2 des Beschlussvorschlages).

 

Der Erfolgsplan des Städtischen Klinikums weist folgendes Ergebnis aus:

 

 

Erträge

Aufwendungen

Überschuss

 

- in DM -

Nach dem Wirtschaftsplan

442.540.000,00

440.286.800,00

2.253.200,00

Nach dem Jahresabschluss

487.672.874,99

471.330.512,29

16.342.362,70

 

Detailinformationen sind aus dem beiliegenden Lagebericht ersichtlich.

 

3Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Städtischen Klini­kums als besonderer Teil der Jahresrechnung 2001 wurde vom Oberbürgermeister am 29. April 2003 festgestellt.

 

 

 

gez.

 

Dr. Hoffmann