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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7867/03  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 212 - Heidberg-Melverode und 214 - Stöckheim-Leiferde)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
04.06.2003 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (7867/03)  
Rat der Stadt Braunschweig
08.07.2003 
Rat ungeändert beschlossen  (7867/03)  
Verwaltungsausschuss
01.07.2003    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 212 - Heidberg-Melverode und 214 - St

- 2 -

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

7867/03

12. Mai 2003

0300-303

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 212  Heidberg-Melverode

Stadtbezirksrat 214  Stöckheim-Leiferde

Verwaltungsausschuss

4. Juni 2003

24. Juni 2003

1. Juli 2003

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

8. Juli 2003

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

212, 214

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 212 - Heidberg-Melverode und 214 - Stöckheim-Leiferde)

 

 

 

"Zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 6 wird für weitere fünf Jahre

 

Frau

Monika Kusatz

In den Langen Äckern 58

38124 Braunschweig

 

gewählt."

 

 

 

 

 

 

 

- 2 –


Frau Monika Kusatz wurde erstmalig 1998 durch den Rat der Stadt Braunschweig zur Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 212 – Heidberg-Melverode und 214 – Stöckheim-Leiferde) gewählt.

 

Die jetzige Wahlzeit läuft am 13.07.2003 ab. Es ist daher erforderlich, für den Schiedsamtsbezirk 6 eine neue Schiedsperson zu wählen.

 

Die Schiedsfrau Monika Kusatz hat sich bereit erklärt, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Die Wahl hat nach § 48 NGO zu erfolgen.

 

Vor der Wahl sind die Stadtbezirke  212 – Heidberg-Melverode und 214 – Stöckheim-Leiferde gemäß § 55 c Abs. 3 Ziffer 7 NGO zu hören. Das Ergebnis der Anhörung wird für die Beratung im Verwaltungsausschuss und im Rat als Anlage beigefügt werden.

 

I. V.

 

 

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 212 - Heidberg-Melverode und 214 - St (85 KB)