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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7876/03  

Betreff: Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Lamme-Südost", LA 29
Stadtgebiet zwischen Ermlandstraße, Samlandstraße und Neudammstraße (Geltungsbereich A)
Gemarkung Lamme, Flur 3, Flurstück 103 (teilweise) (Geltungsbereich B)
Gemarkung Lamme, Flur 2, Flurstück 191/4 (teilweise) (Geltungsbereich C)

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Aufhebung der Anordnung der Umlegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
StBezRat 412 Lehndorf-Watenbüttel
18.06.2003 
StBezRat 412 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (7876/03)  
Planungs- und Umweltausschuss
03.09.2003 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (7876/03)  
Rat der Stadt Braunschweig
23.09.2003 
Rat ungeändert beschlossen  (7876/03)  
Verwaltungsausschuss
16.09.2003    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

3

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

7876/03

13. Mai 03

61.12-312/LA 29-B 3

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 412  Lehndorf-Watenbüttel

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

18. Juni 03

3. Sept. 03

16. Sept. 03

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

23. Sept. 03

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

412

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Lamme-Südost",                                      LA 29

Stadtgebiet zwischen Ermlandstraße, Samlandstraße und Neudammstraße (Geltungsbereich A)

Gemarkung Lamme, Flur 3, Flurstück 103 (teilweise) (Geltungsbereich B)

Gemarkung Lamme, Flur 2, Flurstück 191/4 (teilweise) (Geltungsbereich C)

 

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Aufhebung der Anordnung der Umlegung

 

 

 

 

"1.Das Verfahren wird eingestellt.

 

2.Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift "Lamme-Südost", LA 29, wird aufgehoben.

 

3.Die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen "Lamme-Südost", LA 29, wird aufgehoben.

 

4.Der Beschluss zur Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift "Lamme-Südost", LA 29, wird aufgehoben."

 

 

 

 

 


Der Planbereich „Lamme Südost“, LA 29, bildete ursprünglich einen Bestandteil der Planungen „Lammer Busch-West“, für den der Verwaltungsausschuss am 28. November 2000 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes fasste. Wegen der großen Zahl verschiedener Privateigentümer wurde der Bereich „Lamme-Südost“ als eigenständiges Bebauungsplanverfahren weitergeführt. Für die Umsetzung des Bebauungsplanes war ein Umlegungsverfahren notwendig, dessen Einleitung der Verwaltungsausschuss mit Beschluss vom 4. Juni 2002 anordnete.

 

Der Umlegungsausschuss hat mit Beschluss vom 10. September 2002 das Umlegungsverfahren eingeleitet. In den Erörterungsgesprächen mit den beteiligten Eigentümern zeigten sich erhebliche Vorbehalte gegen das Verfahren.

 

Der Bebauungsplan „Lamme Südost“, LA 29, mit der dazugehörigen Begründung hat in der Zeit vom 19. Juni 2002 bis 18. Juli 2002 öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit wurden Anregungen, zum überwiegenden Teil von Anwohnern der Samlandstraße, vorgebracht. Mit Datum vom 4. November 2002 wurde von der Verwaltung eine Vorlage für den Satzungsbeschluss erstellt, in der die vorgebrachten Anregungen abgehandelt wurden.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2002 die Vorlage zurückgestellt. Es wurde entschieden, dass die Verwaltung Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen solle, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Am 15. Januar 2003 wurde daraufhin ein weiteres Erörterungsgespräch mit den Grundstückseigentümern geführt. Im Anschluss an das Gespräch wurde den Eigentümern vom Fachbereich 20 ein Ankaufsangebot unterbreitet.

 

Im Umlegungsverfahren ist intensiv die Regelung der Grundstücksverhältnisse mit den Eigentümern erörtert worden. Dabei sind von den Eigentümern verschiedene Forderungen gestellt worden. Über den Ankauf von Flächen und zinsloser Stundung von Geldzahlungen (Umlegungsbeitrag, Erschließungsbeiträge) konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Eine einvernehmliche Realisierung des Baugebietes mit der Mehrheit der Eigentümer war deshalb nicht möglich.

 

Eine einvernehmliche Lösung konnte auch danach nicht hergestellt werden.

 

Eine Fortführung des Bebauungsplan- und des Umlegungsverfahrens ist deshalb aus derzeitiger Sicht aufgrund der zu erwartenden Widersprüche der Eigentümer im Umlegungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht sinnvoll.

 

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan soll deshalb aufgehoben werden.

 

Gegen die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens gibt es von Seiten der Eigentümer keine Möglichkeit des Rechtsbehelfs, da dieses in der Planungshoheit der Gemeinde liegt.

 

Da mit der Einstellung des Planverfahrens die Anordnung der Umlegung aufgehoben werden muss, wird durch den Umlegungsausschuss auch der Umlegungsbeschluss aufgehoben werden.

 

Durch die Aufgabe dieser Planung wird für die Grundstücke an der Samlandstraße der ursprünglich geltende Bebauungsplan LA 5 (Teilortsbauplan vom 15. Mai 1954) wieder aktuell. Südlich der Wohngebäude an der Samlandstraße setzt dieser Bebauungsplan LA 5 nicht überbaubare Grundstücksflächen fest. Diese Festsetzung wird von dem überwiegenden Teil der Eigentümer bevorzugt. Für die restlichen Flächen gilt kein Bebauungsplan.

 


Für das Stadtgebiet des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift „Lamme-Südost“, LA 29, hat der Rat der Stadt Braunschweig am 11. Juni 2002 eine Satzung über die Erhebung von Kostererstattungsbeträgen beschlossen. Diese Satzung wurde am 12. Juli 2002 im Amtsblatt Nr. 14 bekanntgemacht. Die Satzung sollte dazu dienen, die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen zu erheben. Mit der Einstellung des Verfahrens ist dies nicht mehr erforderlich.

 

Die Verwaltung empfiehlt, das Verfahren einzustellen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil der Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Geltungsbereich A

Anlage 3: Geltungsbereich B

Anlage 4: Geltungsbereich C

Anlage 5: Behandlung der Anregungen

 

I. V.

 

 

 

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