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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 8624/04  

Betreff: Bebauungsplan 'Hamburger Straße-Süd', HA 117
Stadtgebiet beidseitig der Hamburger Straße, südlich der A 392 und nördlich Wendenring/Rebenring


Behandlung der Anregungen, Satzungsbeschluss, Aufhebung des Planungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
09.06.2004 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (8624/04)  
StBezRat 421 Nordstadt
17.06.2004 
StBezRat 421 Nordstadt ungeändert beschlossen  (8624/04)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.07.2004 
Rat ungeändert beschlossen  (8624/04)  
Verwaltungsausschuss
22.06.2004    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.1 Abt. Stadtplanung

8624/04

4. Mai 04

61.12-312/HA117-B21

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Stadtbezirksrat 421  Nordstadt – als Mitteilung

Verwaltungsausschuss

9. Juni 04

17. Juni 04

22. Juni 04

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

5. Juli 04

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan 'Hamburger Straße-Süd',                                                                             HA 117

Stadtgebiet beidseitig der Hamburger Straße, südlich der A 392 und nördlich Wendenring/Rebenring

 

 

Behandlung der Anregungen, Satzungsbeschluss, Aufhebung des Planungsbeschlusses

 

 

 

"1. Die vor und während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes in der Zeit vom 10. Oktober bis 11. November 2002 vorgebrachten Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gem. Anlage 5 teilweise berücksichtigt.

 

2. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes in der Zeit vom 12. bis 19. Dezember 2003 vorgebrachten Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gem. Anlage 6 nicht berücksichtigt.

 

3. Die nach der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gem. Anlage 7 teilweise berücksichtigt.

 

4. Der Bebauungsplan 'Hamburger Straße-Süd', HA 117 wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.

 

5. Die zugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht wird beschlossen.

 

6. Der Planungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Hamburger Straße-Süd', HA 117 vom 9. Dezember 1997 wird für die in Anlage 10 dargestellten Flächen aufgehoben."

Zu den Beschlussvorschlägen 1. bis 5.:

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes ‚Hamburger Straße-Süd’, HA 117 hat in der Zeit vom 10. Oktober bis 11. November 2002 öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit aber auch außerhalb dieser Frist sind Anregungen vorgebracht worden. Einige der Anregungen sind in die Planungen eingeflossen, was dazu geführt hat, dass der Entwurf des Bebauungsplanes geändert werden musste und in der Zeit vom 12. bis 19. Dezember 2003 erneut öffentlich ausgelegt wurde. Während dieser Zeit und danach sind ebenfalls Anregungen vorgebracht worden.

 

 

Vorbemerkung:

 

In weiterer Vorbereitung des Ausbaus der Hamburger Straße hat die Verwaltung eine ganze Reihe von Anregungen von Bürgern, die sich nicht auf Inhalte des Bebauungsplanes beziehen und damit im Bebauungsplanverfahren auch nicht berücksichtigt werden können, aufgegriffen und eine entsprechend modifizierte Straßenausbauplanung innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche erarbeitet. Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 13. Mai 2003 diese Straßenausbauplanung zur Grundlage für die Erarbeitung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erklärt.

 

 

Folgende Anregungen aus der ersten öffentlichen Auslegung werden berücksichtigt:

 

      Festsetzung von Lärmpegelbereichen (Anregung Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 13 der Anlage 5)

      Verzicht auf Anpflanzungsfestsetzungen auf dem Grundstück Hamburger Straße 267 (Anregung Nr. 5, 6, 7, 8 und 9 der Anlage 5)

      Verzicht auf ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit (Anregung Nr. 3 der Anlage 5)

      Erweiterungsmöglichkeit des Zeitungsverlags (Anregung Nr. 14 der Anlage 5)

 

 

Folgende Anregungen aus der ersten öffentlichen Auslegung werden nicht berücksichtigt:

 

      Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für den Straßenausbau (Anregung Nr. 5, 6, 7, 8 und 9 der Anlage 5)

      Zulässigkeit eines Lebensmitteleinzelhandels bzw. eines Autohandels (Anregung Nr. 12 der Anlage 5)

      Zukünftige Lage als Eckgrundstück und damit verbundene Kosten (Anregung Nr. 13 der Anlage 5))

 

 

Folgende Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung werden nicht berücksichtigt:

 

      Verzicht auf die Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für den Straßenausbau (Anregung Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Anlage 6)

      Verzicht auf Baumpflanzungen bei der Anlage von dem Straßenraum zugewandten Stellplätzen (Anregung Nr. 5, 6, 7, 8 und 9 der Anlage 6)

      Schallschutzmaßnahmen für die bestandsgeschützte Wohnnutzung (Anregung Nr. 5, 6, 7, 8 und 9 der Anlage 6)

 

 

Folgende Anregungen nach der erneuten öffentlichen Auslegung werden berücksichtigt:

 

      Bisherige zulässige Art der baulichen Nutzung erhalten (Anregung Nr. 1 der Anlage 7)

 

 


Folgende Anregungen nach der erneuten öffentlichen Auslegung werden nicht berücksichtigt:

 

      Anpassung des Schallschutzes auf Kosten der Stadt (Anregung Nr. 1 der Anlage 7)

 

 

Die Vorschläge der Verwaltung zur Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 10. Oktober bis 11. November 2002 sind in Anlage 5 dargestellt. Die Vorschläge der Verwaltung zur Behandlung der Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 12. bis 19. Dezember 2003 sind in Anlage 6 dargestellt. Die Vorschläge der Verwaltung von nach der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen sind in Anlage 7 dargestellt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Anregungen gemäß Anlage 5 und Anlage 7 teilweise und die Anregungen gemäß Anlage 6 nicht zu berücksichtigen und den vorliegenden Bebauungsplan als Satzung und die Begründung zu beschließen.

 

 

Zum Beschlussvorschlag 6.:

 

Der Planungsbeschluss umfasst Flächen, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ‚Hamburger Straße-Süd’, HA 117 nicht mehr benötigt werden. Der Verwaltungsausschuss hatte am 17. September 2002 bereits die Aufhebung von nicht mehr für die städtebauliche Planung benötigten Flächen beschlossen. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Berücksichtigung von Anregungen verändert sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes jedoch noch einmal.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Planungsbeschluss für diese Flächen wie in Anlage 10 dargestellt aufzuheben.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage   1: Übersichtskarte

Anlage   2: textliche Festsetzungen einschl. Beiblatt

Anlage   3: Begründung einschl. Umweltbericht

Anlage   4: Niederschrift über die Bürgerbeteiligung

Anlage   5: Behandlung von Anregungen / erste öffentliche Auslegung

Anlage   6: Behandlung von Anregungen / erneute öffentliche Auslegung

Anlage   7: Behandlung von Anregungen / nach der erneuten öffentlichen Auslegung

Anlage   8: Nutzungsbeispiel

Anlage   9: zeichnerische Festsetzungen

Anlage 10: Bereich der Aufhebung des Planungsbeschlusses

 

I. V.

 

 

 

 

Zwafelink


Anlage   1: Übersichtskarte

 

Anlage   2: textliche Festsetzungen einschl. Beiblatt

 

Anlage   3: Begründung einschl. Umweltbericht

 

Anlage   4: Niederschrift über die Bürgerbeteiligung

 

Anlage   5: Behandlung von Anregungen / erste öffentliche Auslegung

 

Anlage   6: Behandlung von Anregungen / erneute öffentliche Auslegung

 

Anlage   7: Behandlung von Anregungen / nach der erneuten öffentlichen Auslegung

 

Anlage   8: Nutzungsbeispiel

 

Anlage   9: zeichnerische Festsetzungen

 

Anlage 10: Bereich der Aufhebung des Planungsbeschlusses